Ein Wort zu der Einigung über Eckpunkte zum Haushalt 2025

„Mir gefällt jedenfalls schon, was ich jetzt kenne,“ verriet uns Bundeskanzler Scholz geheimnisvoll in der letzten Sitzungswoche des Bundestages. Er meinte den Bundeshaushalt 2025, der schon mehrfach angekündigt und wieder abgesagt worden war.

Dynamisierungsgesetz! Wachstums-Turbo! Reform-Booster!
Lindner, Scholz und Habeck hatten mit Wundermeldungen aus den Haushaltsberatungen nicht gespart – das ließ nichts Gutes erwarten. Deutschland liegen Bazooka und Doppelwumms noch schwer im Magen.

Als sie zu Toresschluss am letzten Tag vor der Sitzungspause die Eckpunkte vorstellten, war von Turbo nicht mehr die Rede. Von „Kunstgriffen“ sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich. Wie Friedrich Merz das nennt, erfahren Sie mit einem Klick auf das Bild:

Dreiste Übertreibungen auch in meinem Ressort, der Landwirtschaft. „Überkompensation“ nannte Bundesminister Özdemir das Agrarpaket, mit dem die Landwirte für die 500-Millionen-Euro Kürzungen entschädigt werden sollten. Eine maximale Unterkompensation ist es geworden, ein Wortbruch gegenüber den Landwirten. Mehr dazu in diesem Beitrag zum Treffen mit den Agrarministern der CDU und CSU und dem Agrarpaket: