In Berlin

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Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft

Ich freue mich sehr, dass ich in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sein werde. Hier übernehme ich die Rolle des Berichterstatters zu den Themen Steuern und Finanzen, Landwirtschaftlicher Verkehr, Produktsicherheit und Kennzeichnung sowie Lebensmittelsicherheit und Kontrolle. 

Meine Arbeit im Plenum

Das Plenum ist der Mittelpunkt des Deutschen Bundestages, die Gesamtheit der vom Volk gewählten Abgeordneten. Die Sitzungen sind in aller Regel öffentlich. Auf diese Weise wird  Demokratie lebendig und transparent, denn hier werden die wichtigsten Aufgaben des Deutschen Bundestages sichtbar: die Gesetzgebung, die Wahl des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Regierung und die Ausübung der Budgethoheit.

Die Südwestfalengruppe

Der Kreis Soest liegt in Südwestfalen und ist somit Teil der zweitstärksten Wirtschaftsregion in Deutschland. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus Südwestfalen, Dr. Matthias Heider, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Volkmar Klein und Paul Ziemiak setze ich mich für die Stärkung unseres heimischen Wirtschaftsstandortes ein.

Besuchergruppen aus dem Wahlkreis

Ich freue mich stets sehr über Besuchergruppen aus dem Wahlkreis. Dies können Schulen, Unternehmen oder andere Gruppen sein, die nach Berlin kommen und gemeinsam mit mir über aktuelle politische Themen und meine Arbeit im Bundestag diskutieren.

Parlamentskreise- und Gruppen

Im Bundestag gibt es neben den Arbeitsgruppen und Mitgliedschaften in Ausschüssen auch überfraktionelle Parlamentskreise und Parlamentsgruppen. Ich bin Mitglied in der Parlamentariergruppe Russland, der Parlamentariergruppe Italien und der Parlamentariergruppe Südamerika, sowie in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

Meine Reden im Deutschen Bundestag

Meine Rede zum Tabak-Werbeverbot:

Meine Rede zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch:

Meine zweite Rede zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch:

Meine Rede zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes:

Meine Mitarbeiter

Minette von Riedesel

Minette von Riedesel leitet mein Bundestagsbüro in Berlin. Sie hat bereits Bernhard Schulte Drüggelte bei seiner Arbeit unterstützt und erleichtert mir, dank ihrer langjährigen Erfahrung im Bundestag, den Einstieg in die Arbeit eines Abgeordneten in Berlin.

Email: hans-juergen.thies@bundestag.de
Telefon: 030 227 79454

Cecil von Treu

Cecil von Treu ist agrarpolitischer Referent in meinem Büro. Er hat Agrarwissenschaften an der Uni Bonn und Agrarökonomie an der Humboldt Universität zu Berlin studiert und unterstützt mich bei meiner inhaltlichen Arbeit im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Email: hans-juergen.thies.ma01@bundestag.de
Telefon: 030 227 79453

Laura Mack

Laura Mack übernimmt in meinem Büro die Aufgaben, die den Wahlkreis Soest und den Bereich Förderung des Ländlichen Raumes betreffen. Da sie selbst aus Werl-Büderich stammt und in der CDU Werl langjährig aktiv war, kennt sie sich in der heimischen Region und als Politikwissenschaftlerin auch in der Bundespolitik bestens aus.

Email: hans-juergen.thies.ma02@bundestag.de
Telefon: 030 227 79452

Dr. Susanne Selter

Dr. Susanne Selter kommt aus Südwestfalen (MK) und ist Rechtsanwältin im Fachgebiet Strafrecht. Sie hat in München, Münster und Saarbrücken studiert, ist in meinem Büro Ansprechpartnerin in allen Rechtsfragen und unterstützt meine Mitarbeit im Rechts- und Umweltausschuss. 

Email: hans-juergen.thies.ma03@bundestag.de
Telefon: 030 227 79454

Eine typische Sitzungswoche

Fördermöglichkeiten

NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt in Kooperation mit dem Europäischen Sozialfonds für regionale Entwicklung Existenzgründer, Kleinstunternehmer und Freiberufler durch die Vergabe von Mikrokrediten. Die Darlehen haben eine Höhe von max. 25.000 Euro und decken bis zu 100 Prozent des Kapitalbedarfs. Ziel ist es, die Gründung, den Erhalt und die Weiterentwicklung von Kleinstunternehmen zu fördern.

Gefördert werden

  • Existenzgründer
  • Kleinstunternehmen
  • Angehörige der freien Berufe

Fördergebiet

Bundesweit

Förderart

Darlehen

Die Förderung erfolgt in Form eines Darlehens. Die  max. Darlehenssumme liegt bei 25.000 Euro, die min. Darlehenssumme liegt bei 5.000 Euro. Das Darlehen deckt bis zu 100 Prozent des Kapitalbedarfs. Die Förderung erfolgt als De-minimis Beihilfe.

Antragsberechtigt sind

  • Existenzgründer
  • Kleinstunternehmen
  • Angehörige der freien Berufe

Antragsvoraussetzungen

  • Das Projekt muss nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich sein.
  • Der Antragsteller muss vor Beginn der Förderung eine Beratung des STARTCENTER NRW in Anspruch nehmen und eine positive Beurteilung erhalten.
  • Das Vorhaben muss von einem Berater oder Coach begleitet werden.
  • Der Antragsteller muss sowohl über die kaufmännischen, als auch über die entsprechenden fachlichen Qualifikationen verfügen.

Anträge können jederzeit gestellt werden

Anträge können jederzeit über das jeweils zuständige STARTCENTER NRW vor Beginn der Maßnahme gestellt werden: 

NRW.BANK 
Kavalleriestraße 22 
40213 Düsseldorf 

Beratungscenter Rheinland 
Tel. (02 11) 9 17 41-48 00 
Fax (02 11) 9 17 41-92 19 
E-Mail: info-rheinland@nrwbank.de

Beratungscenter Westfalen 
Tel. (02 51) 9 17 41-48 00 
Fax (02 51) 9 17 41-26 66 
E-Mail: info-westfalen@nrwbank.de

www.nrwbank.de

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Ab sofort können Förderanträge im nordrhein-westfälischen Landesprogramm „progres.nrw“ bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht werden. Mit Ausnahme von oberflächennaher Geothermie (Bohrungen und Erdwärmekollektoren), hier wird die Antragstellung voraussichtlich ab Mitte März 2018 möglich sein.

Mit progres.nrw bietet Nordrhein-Westfalen eine breite Palette von Förderangeboten um den effizienten Umgang mit Energie und den Einsatz von regenerativen Energien voranzubringen. Damit hat sich die Förderung für die Landesregierung als wichtigstes Förderinstrument etabliert, das Programm wird regelmäßig aktualisiert und an die sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst. Private Hauseigentümer, kleine und mittelständische Unternehmen und Kommunen können über das Zuschussprogramm von lohnenden Fördergeldern profitieren und anstehende Maßnahmen und Investitionen dank Landesförderung energieeffizient und umweltfreundlich umsetzen.

Die wichtigsten Zuschüsse im Überblick:

  • 90 €/m² Solarthermie Brauchwasser- und / oder Heizungsunterstützend
  • Biomasseanlagen in Verbindung mit einer thermischen Solaranlage
    B. Pelletkessel 1.750 € Zuschuss
  • stationäre Batteriespeicher in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage
    ≤ 30 kWp max. 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben
    > 30 kWp max. 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben
  • Wohngebäude im Passivhaus-Standard einschließlich Lüftungsanlagen
    Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte, Reihenhaus) 4.700 € Zuschuss
    Mehrfamilienhaus  3.400 € Zuschuss / je Wohneinheit
  • Wohngebäude im Drei-Liter-Haus-Standard einschließlich Lüftungsanlagen
    Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte, Reihenhaus) Bestandsbau 4.700 € Zuschuss / Neubau 3.700 € Zuschuss
    Mehrfamilienhaus Bestandsbau 3.400 € Zuschuss je Wohneinheit / Neubau 2.700 € Zuschuss je Wohneinheit
  • Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge:
    • für nicht öffentliche Ladepunkte 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. max. 1.000 € pro Ladepunkt
    • für öffentliche Ladepunkte 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. max. 5.000 € pro Ladepunkt

Ebenfalls bezuschusst werden Wohnungslüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, Wärmeübergabestationen (Hausanschluss an ein Wärmenetz), Wärme- und Kältespeicher, Oberflächennahe Geothermieanlagen, gewerbliche Anlagen zur Verwertung von Abwärme oder Wasserkraftanlagen.

mehr zum Programm: www.bezreg-arnsberg.nrw.de

Die kostenlose Förderauskunft sagt, ob progress.nrw-Zuschüsse auch für Ihr Vorhaben in Frage kommen und welche weiteren Förderoptionen in Aussicht sind. Die Online-Abfrage kann für die deutschlandweite Suche nach  Fördermöglichkeiten zum Bauen, Modernisieren, Energiesparen und dem Einsatz erneuerbarer Energien genutzt werden. 

https://www.foerderdata.de/progress.nrw-zuschuesse-koennen-wieder-beantragt-werden

Es gibt eine Broschüre des Landes NRW, in dem alle Förderungen im ländlichen Raum mit Quellennachweisen zusammengestellt sind:

https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/Broschueren/laendlicher_raum_nrw_programm_broschuere.pdf

Bund

Am 15. Oktober 2016 ist das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Gesetz zur Änderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in Kraft getreten.

 

Ziel der Gesetzesänderung ist es, ländliche Räume durch die erweiterten Förderungsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe für Infrastruktur und Kleinstbetriebe sowie Naturschutz und Landschaftspflege voranzubringen. Die GAK wird so zu einem starken Steuerungsinstrument ausgebaut, das bessere Perspektiven schafft für Landwirte und für die Menschen in ländlichen Räumen.

Bereits vor der Gesetzesänderung war die Gemeinschaftsaufgabe ein wichtiges Instrument für die integrierte ländliche Entwicklung. So wurden auch bisher schon über die GAK beispielsweise Vorhaben der Dorferneuerung und Dorfentwicklung sowie der Breitbandausbau in ländlichen Regionen gefördert.

Mit dem geänderten GAK -Gesetz können nun zusätzlich vor allem Infrastrukturmaßnahmen in denjenigen ländlichen Gebieten gefördert werden, in denen besondere Anstrengungen zur Sicherung der Grundversorgung erforderlich sind. Im Fokus stehen dabei Regionen, in denen beispielsweise der Einkauf, die Fahrt zur Schule oder der Arztbesuch zum echten Hürdenlauf werden.

 

Zu den neuen Fördermaßnahmen zählen insbesondere:

  • Investitionen in nichtlandwirtschaftlichen Kleinstbetrieben
  • Investitionen in kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen (wie die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen)
  • Investitionen zugunsten des ländlichen Tourismus
  • Investitionen zur Umnutzung auch dörflicher Bausubstanz.

 

Darüber hinaus werden mit der Änderung des GAK-Gesetzes die Agrarumweltmaßnahmen und der Vertragsnaturschutz gestärkt. Die Gesetzesänderung stellt jedoch auch sicher, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft innerhalb der Europäischen Union sowie die Verbesserung des Küstenschutzes weiterhin die Eckpfeiler der GAK bleiben.

 

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die Weiterentwicklung der GAK vereinbart, um die im Grundgesetz angestrebten Ziele zur Verbesserung der Lebensverhältnisse gemäß Artikel 91a zu erreichen. Für die GAK hat der Deutsche Bundestag die Mittel aufgestockt: Während der Bund 2014 und 2015 für die GAK jeweils jährlich rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte, wurde der Betrag für das Jahr 2016 auf 750 Millionen und für das Jahr 2017 auf 765 Millionen Euro angehoben. Davon stehen 2017 40 Millionen Euro ausschließlich für neue Maßnahmen zur Verfügung.

Weitere Informationen zur GAK

EU
Entwicklung des ländlichen Raums 2014–2020

Die EU-Politik für den ländlichen Raum unterstützt die ländlichen Gebiete der EU dabei, sich den zahlreichen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen.  Sie wird oft als „zweite Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezeichnet und ergänzt das System der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und die Maßnahmen zur Verwaltung der Agrarmärkte („erste Säule“). Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums verfolgt ähnliche Ziele wie andere europäische Struktur- und Investitionsfonds.

Die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird im Zeitraum 2014–2020 in Höhe von 100 Milliarden Euro aus dem Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Jedes EU-Land erhält eine Mittelzuteilung für diesen 7-Jahres-Zeitraum. Dadurch werden öffentliche Investitionen in Höhe von weiteren 61 Milliarden Euro in den Mitgliedsländern angeregt.

 

Im genannten Zeitraum gibt es 118 Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in den 28 Mitgliedstaaten, darunter 20 nationale Programme, die auf ein Land beschränkt sind. Acht Mitgliedsländer haben sich für zwei oder mehr (regionale) Programme entschieden.

 

EU-Rahmen für Programme zur ländlichen Entwicklung

Die Mitgliedsländer und Regionen formulieren ihre Programme zur ländlichen Entwicklung anhand der Bedürfnisse ihrer ländlichen Gebiete und unter Berücksichtigung von mindestens vier der sechs gemeinsamen EU-Schwerpunkte:

 

  • Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten
  • Verbesserung der Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft sowie Förderung innovativer Bewirtschaftungsmethoden und nachhaltiger Forstwirtschaft
  • Förderung einer Organisation der Nahrungsmittelkette, des Tierschutzes und des Risikomanagements in der Landwirtschaft
  • Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme
  • Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft
  • Förderung der sozialen Eingliederung, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten

Diese Punkte sind in Schwerpunktbereiche aufgeteilt. So gehören zur Ressourceneffizienz die Schwerpunktbereiche „Verringerung der aus der Landwirtschaft stammenden Treibhausgas- und Ammoniakemissionen“ und „Förderung der Kohlenstoffspeicherung und -bindung in der Land- und Forstwirtschaft“. In ihren regionalen Entwicklungsprogrammen setzen sich die Mitgliedstaaten oder Regionen quantifizierte Zielvorgaben in den Schwerpunktbereichen. Anschließend legen sie die Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele und die Zuteilung von Haushaltsmitteln fest. Mindestens 30 % der Finanzmittel für jedes regionale Entwicklungsprogramm muss für Umwelt und Klimaschutz ausgegeben werden, und mindestens 5 % für LEADER.  Mehr zu den angestrebten Zielen finden Sie auf der offenen Datenplattform für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und in den Datenblättern der einzelnen Entwicklungsprogramme

 

Ländliche Entwicklung als Teil einer umfassenderen EU-Investitionsstrategie

Seit 2014 müssen die Mitgliedsländer eine Partnerschaftsvereinbarung abschließen, in der alle Finanzhilfen der EU-Strukturfonds (ESIF) in jedem Land koordiniert werden. Außerdem arbeiten die Europäische Kommission und die Mitgliedsländer mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammen, um im Rahmen des ELER Finanzinstrumente zu schaffen. Durchführung und Auswirkungen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums werden genau überwacht und evaluiert.

 Genauere Informationen zu einzelnen Projekten finden Sie über das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD), die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) und die Website „EU Budget for results“.

Büro Hans-Jürgen Thies, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79454
Telefax: +49 30 227-70455

Mail: hans-juergen.thies@bundestag.de