Aus gegebenem Anlass: Gespräch mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV)

Thema: Streichungen der Agrardieselrückvergütung und der KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge

Große Gesprächsrunde mit Josef Lehmenkühler und Burkhard Schröer, Vorsitzender und Geschäftsführer des WLV Soest, mehreren Mitgliedern des WLV sowie meinen Landtagskollegen Heiner Frieling und Jörg Blöming. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest und Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft setze ich mich vehement für die Rücknahme der völlig ungerechtfertigten Steuererhöhung ein, mit der die Ampel einseitig die Landwirtschaft für das selbst verschuldete Haushaltsloch zur Kasse bittet.

Haushaltsloch und Agrardiesel

Und das ausgerechnet mit der Agrardieselsteuer-Rückerstattung – das zeigt, dass unsere Bundesminister Habeck, Lindner und Özdemir nicht wissen, worum es hier geht: Die Landwirtschaft bekommt einen Teil der Steuern, die sie für den Diesel bezahlt, mit dem sie ihre Landmaschinen betreibt, deshalb rückvergütet, weil diese Fahrzeuge die öffentlichen Straßen nicht nutzen. Aus dem Grund gibt es auch das Grüne Kennzeichen der KFZ-Steuerbefreiung für Landmaschinen.

In dem Gespräch brachten die Landwirte viele weitere Punkte zur Sprache, die in den letzten Jahrzehnten das Wirtschaften in der Landwirtschaft erschwert und für die Hofnachfolge auch prekär gemacht haben.

Diesen Dialog werden wir fortsetzen. Doch zunächst gilt: Die Agrardieselmehrbesteuerung muss vom Tisch! Dafür setzt sich die ganze CDU/CSU Bundestagfraktion ein, dafür setze ich mich ein!