Vorsteuerpauschalierung

Ampelkoalition erhöht Steuerbelastung für die Landwirtschaft

Zusatzbelastung von insgesamt 40 Millionen Euro

Die Ampelkoalition will im Zuge der aktuellen Änderung des Verbrauchsteuergesetzes die Vorsteuerpauschale für Landwirte ab 1. Januar 2023 von 9,5 auf 9,0 Prozent senken. Nach den Berechnungen des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums bedeutet das eine Zusatzbelastung von insgesamt 40 Millionen Euro für die Betriebe. Daran hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch ich im Bundestag schärfste Kritik geübt und auch Ross und Reiter benannt.

Pauschale muss transparent und nachvollziehbar errechnet ein

Die Vorsteuerpauschalierung ist ein bewährtes Verfahren zum Schutze der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe mit einem Jahresumsatz bis 600.000 Euro vor übermäßigem Bürokratieaufwand ist. Die uns von der EU auferlegte jährliche Neubewertung der Pauschalierung muss im Interesse der Betriebe transparent und nachvollziehbar vorgenommen werden. Für die Berechnung legt das UStG präzise Kriterien fest.

Der Finanzminister hält sich nicht an sein eigenes Gesetz – zum Schaden der kleinen bäuerlichen Betriebe

Daran, an sein eigenes Gesetz, hat sich das Bundesfinanzministerium nicht gehalten, indem es aus der Umsatzsteuerstatistik nicht alle steuerbaren Umsätze aus der Regelbesteuerung herausrechnet. Dadurch wird zum Schaden der kleinen bäuerlichen Betriebe der Pauschalierungssatz zu stark auf 9,0% reduziert. Im Kreis Soest werden dadurch über 600 Betriebe unrechtmäßig belastet werden.

Die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP in Gestalt von Bundesfinanzminister Lindner
erhöht Steuern im Kleinen dort, wo es im Großen nicht so auffällt.