Dreikönigstagung

bei der KatholischenLandvolkshochschule Hardehausen

„Zukunft der Landwirtschaft im Wahljahr – Herausforderungen und Chancen“ 

Über die Einladung an die Katholische Landvolkshochschule Hardehausen zur festlichen Dreikönigstagung habe ich mich auch in diesem Jahr wieder sehr gefreut. Wieder erwartete mich ein sehr sachkundiges Publikum.

In meinem Vortrag über die Lage und die Chancen der Landwirtschaft konnte ich dieses Jahr einen vorsichtig positiveren Ausblick zeichnen als 2024. Zwei Themen möchte ich herausgreifen, die im Falle eines CDU oder CSU-geführten Agrarministerium auf die Agenda kommen werden:

Risikovorsorge bei Extremwetterereignissen

Die Landwirtschaft ist eine der Branchen, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen ist. Dürren, Starkregen und andere Extremwetterereignisse bedrohen nicht nur Ernten, sondern auch die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe. Aktuelle Mechanismen reichen oft nicht aus, um Verluste zu kompensieren oder die Betriebe widerstandsfähiger zu machen. Es braucht innovative Ansätze und staatliche Unterstützung, um Risiken zu minimieren und Resilienz zu fördern.

Konkrete Maßnahmen:

• Einführung der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, die es Landwirten ermöglicht, finanzielle Reserven für Krisenzeiten zu bilden.

• Entfristung der Tarifglättung, um Einkommensschwankungen auch langfristig besser abfedern zu können.
• Förderung der Forschung und Verbreitung widerstandsfähiger Pflanzensorten, die an Extremwetterbedingungen angepasst sind.
• Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements: Unterstützung bei Klimaanpassungsstrategien, insbesondere durch Ko-Finanzierung dort, wo wirtschaftliche Tragfähigkeit allein nicht gewährleistet ist:
• Ausbau staatlich geförderter Ernte- und Wetterversicherungen, die speziell auf Mehrgefahren wie Dürre, Frost und Sturm ausgerichtet sind.
• Förderung der Teilnahme an Versicherungsprogrammen: Ziel ist es, eine breite Mehrheit der Landwirte für die Nutzung solcher Programme zu gewinnen, um staatliche Ad-hoc-Hilfen langfristig zu ersetzen.

Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft steht unter massivem Druck. Hohe Produktionskosten, umfangreiche bürokratische Vorgaben, internationale Konkurrenz und schwankende Marktbedingungen belasten die Betriebe. Gleichzeitig sind langfristige Planungssicherheit und stabile politische Rahmenbedingungen essenziell, um Investitionen und Modernisierungen zu ermöglichen. Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Effizienz dürfen sich dabei nicht ausschließen, sondern müssen in Einklang gebracht werden.

Konkrete Maßnahmen:

• Steuerliche Entlastung:
• Wiedereinsetzung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung, um Betriebskosten zu senken.
• Einführung einer steuerlichen Sofortabschreibung für Investitionen in tierwohlgerechte Ställe und innovative Landtechnik.
• Anpassung der Umsatzsteuerpauschalierung, um die wirtschaftliche Belastung kleiner und mittlerer Betriebe zu reduzieren.
• Ablehnung der Einführung einer Vermögenssteuer und belastender Reformen der Erbschaftssteuer, die die Substanz landwirtschaftlicher Betriebe gefährden.
• Langfristige Planung:
• Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission, insbesondere mit verbindlichen Finanzierungszusagen und einem klaren Zeitplan.
• Einführung von festgelegten Übergangsfristen, um den Betrieben ausreichend Zeit zur Anpassung an neue Regelungen zu geben.
• Etablierung eines nationalen Agrarinvestitionsprogramms, das Investitionen auf mindestens zehn Jahre absichert.
• Marktstärkung und Vermarktung:
• Einführung eines europäisch einheitlichen Herkunftskennzeichens für Lebensmittel, das Transparenz schafft und die hohe Qualität deutscher Produkte sichtbar macht.
• Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten durch Investitionen in regionale Vermarktungsplattformen.
• Anpassung internationaler Handelsabkommen, um Dumpingimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards zu verhindern.
• Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sichergestellt wird.
• Wir bekennen uns zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel. Das sogenannte „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ schaffen wir ab. Das Zulassungsverfahren passen wir an, damit innovative Produkte schneller verfügbar sind und die Nutzung und Förderung biologischer und risikoreduzierter Mittel vereinfacht wird.

So vielfältig wie die Probleme sind auch die Chancen – es kommt auf politische Rahmenbedingungen an, die die Realität im Blick haben.

Die deutsche Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen – seien es der Klimawandel, steigende Betriebskosten, bürokratische Lasten oder gesellschaftliche Erwartungen. Doch ebenso vielfältig wie die Probleme sind die Chancen, die sich aus einer zukunftsorientierten und innovationsfreudigen Agrarpolitik ergeben. Deshalb müssen wir Politik machen, die nicht bevormundet, sondern unterstützt; die nicht ideologisch getrieben ist, sondern die Realität der Menschen im Blick hat.

An meinen Vortrag schlossen sich eine lebhafte Diskussion und ein gemeinsames Abendessen.

Ich danke für die Einladung