Fachgespräch "Landwirtschaftlicher Bodenmarkt"

Erfreulich großes Interesse für das Fachgespräch „Landwirtschaftlicher Bodenmarkt“, zu dem mein Kollege Dieter Stier und ich eingeladen hatten. 40 Teilnehmer aus Wissenschaft, BMEL, Verbänden, dazu Praktiker und Kollegen aus der AG Landwirtschaft waren unserer Einladung gefolgt. Denn der Handlungsdruck ist da:

Flächenfraß

Agrarflächen sind ein immer schneller schwindendes Gut. Seit 2003 sind 1 Mio. ha Agrarfläche an Gewerbe- und Wohnungsansiedlung, für Infrastruktur, Windparks und neuerdings zunehmend für Freiflächen-PV-Anlagen verloren gegangen.

Immer schneller steigende Preise

Im gleichen Zeitraum sind die Preise für Pacht um 150% pro ha, für Kauf um 200-300 % pro ha gestiegen. Die Nullzinspolitik der letzten 10 Jahre spielt bei dieser Entwicklung eine zentrale Rolle. Agrarfremde Investoren haben den Bodenmarkt als renditeverlässliche Anlage entdeckt. Und sie werden in diesem Markt bleiben, auch nach der Niedrigzinsphase. Das wurde heute von den Sachverständigen klar ausgesprochen.

Was muss der Bund tun?

Will man Bauernland in Bauernhand halten, will man Betrieben ermöglichen zu wachsen, statt zu weichen, muss der Staat regulierend in den Bodenmarkt eingreifen,  Ansetzen kann er ganz direkt bei der Grunderwerbssteuer (Thema Doppelbesteuerung, Thema Vorschlag „progressive Grunderwerbssteuer“) und beim Grundstückverkehrsgesetz.

Dieses war eine erste Gesprächsrunde. Der Leiter des Referats Bodenmarkt im BMEL hat die Impulse aus der Runde angenommen. Wir werden die Ergebnisse als eine sogenannte „Selbstbefassung“ in den Landwirtschaftsausschuss bringen. Das ist ein Verfahren, das uns Parlamentariern offen steht, wenn wir, besonders als Oppositionspolitiker, Gesetzesvorhaben anstoßen möchten, die im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind.