Eklat im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Die Ausschussvertreter der Ampelfraktionen und der AfD verhindern im Fachausschuss jedwede Debatte zum umstrittenen Cannabis-Gesetz.

Berlin, 21.02.2024

Die Ausschussvertreter der Ampelfraktionen und der AfD verhindern im Fachausschuss jedwede Debatte zum umstrittenen Cannabis-Gesetz. Einen entsprechenden Debattenantrag der Unionsvertreter lehnten sie soeben ohne Angabe von Gründen ab, obwohl dieser Fachausschuss für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und für den landwirtschaftlichen Anbau von Nutzhanf zuständig ist.

Dazu erklärt der für diese Themen zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, MdB Hans-Jürgen Thies, Folgendes:

„Die Ampel weiß, dass die von ihr beabsichtigte Legalisierung der Droge Cannabis zu Genusszwecken in der Bevölkerung mehrheitlich auf Unverständnis und Ablehnung stößt. Deshalb scheut sie eine inhaltliche Debatte in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages. Dieses demokratiefeindliche Verhalten ist arrogant und befördert erneut die aktuelle Politikverdrossenheit in unserem Land!“