Die Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie
in der Kritik

MdEP Dr. Peter Liese und ich diskutierten mit
Industrie- und landwirtschaftlichen Betrieben aus Südwestfalen im Spenner Forum

Das Europäische Parlament berät zurzeit über einen Vorschlag zur Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Die Europäische Kommission schlägt in diesem Entwurf dem Parlament und dem Rat vor, die Bestimmungen für Industrie und Landwirtschaft deutlich zu verschärfen. So sollen insbesondere landwirtschaftliche Betriebe mit einer deutlich kleineren Zahl von Großvieheinheiten einbezogen werden und die Regeln für Industriebetriebe sollen in vielen Bereichen verschärft werden.

Die Verschärfung der IED wird auch Unternehmen im Kreis Soest betreffen und belasten

Industriebetriebe und auch Tierhalter in der gesamten Region machen sich Sorgen wegen dieses Vorschlags von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Auflagen für Tierhalter und für viele Industriebetriebe sollen nach Ansichtder Kommission deutlich verschärft werden. Um die Herausforderung und mögliche Lösungen zu diskutieren, habe ich zusammen mit dem Europaabgeordneten Dr. Peter Liese, CDU, Unternehmen aus ganz Südwestfalen zur Diskussion ins Spenner Forum in Erwitte eingeladen. Peter Liese ist umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) und direkt mit dem IED befasst.

CDU/CSU Bundestagfraktion und EVP-Fraktion EU-Parlament äußern scharfe Kritik

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament äußern ernsthafte Bedenken in Bezug auf den Kommissionsvorschlag. Der Vorschlag von Timmermans würde, falls er angenommen wird, erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Betriebe in unserer Region haben. Landwirtschaftliche Betriebe und viele Bereiche der Industrie würden mit einem erheblichen finanziellen und bürokratischen Aufwand konfrontiert. Für manche Betriebe könnte das sogar das Aus bedeuten. Diese enormen Zusatzbelastungen stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem Mehr an Umweltschutz, das die Novellierung bringen soll. Statt diese Mittel für den dringend benötigten Transformationsprozess zur Erreichung der Klimaneutralität oder für die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft einzusetzen, müssten sie in die Umsetzung der IED-Verschärfung investiert werden.

Diskussion (hybrid) mit 40 Unternehmern im Spenner Forum, Erwitte

Bei der Veranstaltung, zu der Dr. Dirk Spenner, geschäftsführender Gesellschafter Spenner Zement, in das Thema einführte, wurde eine Plattform für einen konstruktiven Dialog geboten und es gab für die Teilnehmenden die Möglichkeit, die Herausforderungen der Industrieemissionsrichtlinie zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Auswirkungen dieser Verschärfungen auf die regionalen Betriebe diskutieren und ihre Interessen angemessen vertreten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Vorschriften der Industrieemissionsrichtlinie realistisch und praktikabel sind, um eine nachhaltige Entwicklung der Betriebe zu gewährleisten.

Dr. Peter Liese und seiner christdemokratischen Fraktion ist es gelungen, im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments schon deutliche Verbesserungen zu erreichen. „Viele der Vorschläge wurden so umgeschrieben, dass Industrievertreter jetzt sagen, dass sie handhabbar sind. Es bleiben jedoch zwei Herausforderungen. An einigen Stellen, zum Beispiel beim Bereich Landwirtschaft, bringt der Vorschlag immer noch drastische Verschärfungen. Deswegen wollen die Christdemokraten bei der Abstimmung am 11. Juli weitere Änderungsanträge einreichen, um zu einer sachgerechten Lösung zu kommen. Zum zweiten besteht die Gefahr, dass Sozialdemokraten, Grüne und Linke mit Teilen der Liberalen die pragmatischen Lösungen in der Plenarabstimmung wieder durch ideologisch begründete Vorgaben ersetzen. Es geht jetzt also wirklich um die Wurst. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit vereinten Kräften einen pragmatischen Weg finden.“

Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass weitere Erleichterungen und Kompromisse für die betroffenen Betriebe erforderlich sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Die Politik muss sicherstellen, dass die Belange der Unternehmen angemessen berücksichtigt werden und die Umstellung auf umweltfreundlichere Praktiken unterstützt wird.