Leaders for Justice aus Bosnien-Herzegowina
  Delegation auf Einladung der Konrad-Adenauer

Unter der Leitung von Dr. Pavel Usvatov besuchte eine Gruppe junger Juristen aus Bosnien und Herzegowina (BiH) Berlin. Auf dem Programm standen Treffen im Bundesjustizministerium, der Bundesanwaltskammer und im Bundestag. Auch die strengste Maßnahme unseres Rechtssystem, der Strafvollzug, fehlte nicht, in Form eines Besuchs der JVA Moabit. Ziel der Reise ist ein Einblick der Nachwuchsjuristen in das deutsche Rechtsstaats- und Parlamentssystem.

Bosnien-Herzegowina

Die Rechtsstaatsentwicklung in Bosnien-Herzegowina geht durch bewegte Zeiten, man könnte von einer verfassungsrechtlichen und politischen Krise sprechen. Es geht um die Festigung der Organe des Gesamtstaates, um Fragen des Staatseigentums und staatlicher Kompetenzen.

Bis heute steht Bosnien-Herzegowina unter der Aufsicht des Hohen Repräsentanten der UN. Er überwacht seit 1995 die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton Ankommens, dem Friedensvertrag zwischen Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, der 1995 unter Vermittlung der USA und der EU geschlossen wurde und den Bosnienkrieg (1992-95) beendete. Seit 2021 hat mein ehemaliger Fraktionskollege Christian Schmidt (CSU) dieses nicht spannungsfreie Amt inne.

Leaders for Justice Programm der Konrad Adenauer Stiftung

Bosnien-Herzegowina ist seit Dezember 2022 offiziell Beitrittskandidat der Europäischen Union. Darum ist das „Leaders for Justice“ Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung so wichtig. Es ermöglicht jungen Juristen, intensiv und im direkten Austausch mit Praktikern das deutsche Rechtstaats- und Parteiensystem kennenzulernen.

Gerne habe ich die Aufgabe übernommen, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren darzulegen. Wegen des Streiks der EVG konnte ich leider nicht persönlich, sondern nur über den Bildschirm vor Ort sein. Das bot gleich ein praktisches Beispiel für Tarifstreit nach Regeln.

Dr. Pavel Usvatov
Dr. Usvatov leitet das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seine Schwerpunkte sind internationales Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht. Er ist international breit aufgestellt, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum sowie Südamerika und kommuniziert in den Arbeitssprachen Deutsch, Russisch, Spanisch und Englisch.

Dieses war nicht mein erstes Zusammenwirken mit Pavel Usvatov und ich hoffe, dass er uns noch viele Leaders for Justice nach Berlin bringen wird.