Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Ampel, AfD und DIE LINKE für jährliche 2 Milliarden Euro Agrarimporte aus Russland

Wir kritisieren die Ablehnung der Importsanktionen durch die Koalitions- fraktionen

In der Ausschusssitzung am 15. Mai haben die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit der AfD und der Gruppe DIE LINKE im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gegen unseren Antrag „Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen“ (BT-Drucksache 20/11141) gestimmt. (zum Antrag s.u.)

Agrarwaren im Wert von 2 Milliarden Euro

Im Jahr 2023 wurden Agrarwaren im Wert von 2 Milliarden Euro aus Russland in die EU importiert. Zwar plant die EU-Kommission, erste Sanktionsmaßnahmen gegen den Import von Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus durch Erhöhung der europäischen Zölle und Gebühren einzuführen. Aber das geht uns nicht weit genug.

Wir können doch nicht weiter dabei zusehen, dass Russland gezielt Getreide in den besetzten Gebieten der Ukraine raubt und für die eigene Kriegskasse nach Europa verkauft.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleiben entschlossen, uns für strenge und umfassende Sanktionen gegen Russland und Belarus einzusetzen. Das muss gerade auch den Agrarbereich umfassen.

Dass die AfD den russischen Angriffskrieg durch Agrarimporte in Milliardenhöhe weiter mitfinanzieren will, ist uns allen klar. Aber dass auch die Vertreter der Ampelparteien mit windelweichen Verweisen auf die EU unseren Antrag vom Tisch wischen, ist unverzeihlich. Wir können nicht weiter dabei zusehen, dass Russland gezielt Getreide in den besetzten Gebieten der Ukraine raubt und für die eigene Kriegskasse nach Europa verkauft. Ziel der Bundesregierung und der Europäischen Union muss es doch sein, die Exporte von Agrargütern aus Russland und Belarus vollumfänglich zu stoppen!