„Politik muss sich davor hüten, alles regeln zu wollen. Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sich gegen das demokratische Prinzip in Stellung!“

Diese Mahnung hat Wolfgang Schäuble dem 20. Deutschen Bundestag mit auf den Weg gegeben. Als Alterspräsident hat er unsere konstituierende Sitzung eröffnet. 736 Abgeordnete umfasst die neue Gesetzgebende Gewalt der Bundesrepublik. Die Legislative ist nicht nur größer geworden, sondern diverser und städtischer – und die Union sitzt, wie es aussieht, in der Opposition.

Ob Opposition „Mist“ ist, werde ich jetzt feststellen. Sicher ist, dass die ländlich geprägten, mittelständischen Regionen es mit Regierungsparteien zu tun haben, die gerade im städtischen Milieu stark gewachsen sind und von denen zwei geneigt sind, Ziele und Mittel absolut zu setzen.

Mit ihrer Mehrheit können die Abgeordneten der „Ampel-Fraktionen“ alle Gesetze, auf die sich die „Ampel-Koalition“ geeinigt hat, durchbringen. Unsere Aufgabe als Abgeordnete der Union wird es sein, aus der Opposition heraus das Regierungshandeln kritisch zu begleiten und dort, wo nötig, bessere Alternativen aufzuzeigen.

Die neue Vizepräsidentin aus der Unionsfraktion
Yvonne Magwas, CDU Vogtlandkreis, Freistaat Sachsen

Frau Magwas erhielt mit 600 Stimmen das beste Ergebnis aller Vizekandidatinnen und 
-kandidaten vor Claudia Roth, Wolfgang Kubicki, Aydan Özoguz und Petra Pau.

Sie hatte als Direktkandidatin ihren Wahlkreis in Sachsen verteidigt und ich habe sie in der letzten Legislaturperiode als Fachpolitikerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Kultur und Medien kennengelernt. 

Meine Glückwünsche an unser neues Präsidium

Ich gratuliere Frau Magwas sehr herzlich, ebenso wie Bärbel Bas, unserer neuen Bundestagspräsidentin, die mit einer überzeugenden Mehrheit in das zweithöchste Amt des Staates gewählt worden ist.

Meine Glückwünsche gehen auch an Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen), Aydan Özoguz (SPD), Petra Pau (Die LINKE) und Wolfgang Kubicki (FDP).

Ich freue mich auf gute, lebhafte und dem Lande dienliche Bundestagsdebatten unter ihrer Leitung.