Klausurtagung der Landesgruppe NRW
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Münster

„Wohnen zwischen Eigentumsbildung und neuer sozialer Frage“

Zweitägige Klausurtagung und Verabschiedung eines
10-Punkte-Programms zur Wohnungspolitik

Am 28./29. August 2023 kamen wir nordrhein-westfälischen MdBs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Münster zu unserer jährlichen Klausurtagung zusammen. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf Wohnungspolitik und Förderung zur Eigentumsbildung.

Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, ist krachend gescheitert. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind inzwischen so dramatisch, dass genügend bezahlbarer Wohnraum für alle keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Die Abschaffung des von der Union 2018 durchgesetzten Baukindergeldes, das Förderstopp-Chaos der Ampel um das vorgezogene Ende des Programms für energieeffiziente Gebäude der KfW sowie der monatelang offen ausgetragene Streit in der Regierung um das Gebäudeenergiegesetz hatten die Menschen verunsichert und Vertrauen zerstört. Es ist an der Zeit, dass wir den Menschen durch konkrete und realistische Vorschläge das Vertrauen zurückgeben, dass auch in Zukunft das Wohnen sicher ist.

Münsteraner Erklärung „Wohnen zwischen Eigentumsbildung und neuer sozialer Frage“

Drei Stellschrauben:

Unter diesem Arbeitstitel haben wir ein 10-Punkte-Programm vorgestellt, das vor allem drei Stellschrauben vorsieht, an denen sich aus Sicht der CDU-Landesgruppe NRW entscheiden wird, ob es zukünftig noch genügend bezahlbaren Wohnraum für alle geben wird.

1. Die Ausweitung der Akteure, die am Wohnungsmarkt investieren, d.h. zum Beispiel der Deutschen Rentenversicherung wieder Investitionen ermöglichen. Sie muss die Möglichkeit bekommen, einen Teil der Nachhaltigkeitsrücklage und der Versorgungsrücklage für die Pensionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren. Außerdem muss Genossenschaftliches Wohnen, etwa in kommunaler Hand, durch Vorkaufsrechte und preisgünstige Veräußerung öffentlicher Liegenschafen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel stärker gefördert werden.
2. Konkrete Maßnahmen für besonders vulnerable Gruppen (Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, junge Menschen in Ausbildung und Studium sowie alte Menschen). Wer zum Beispiel selbst einen Beitrag leistet zur klimagerechten Modernisierung und zu mehr Nachhaltigkeit, soll stärker unterstützt werden, etwa durch die Möglichkeit von praxisnah ausgestalteten, degressiven Sonderabschreibungen (AfA). Von einem grundlegenden Wechsel vom Baustandard EH55 auf EH40 raten wir aufgrund des geringen Zusatznutzens für das Klima und der hohen Baukosten ab.
3. Die Vereinheitlichung und Vereinfachung baulicher und genehmigungsrechtlicher Anforderungen, um etwa auch serielles Bauen über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen. Einzelne DIN-Normen müssen dafür in den Bauordnungen überprüft werden. Im Sinne eines Wettbewerbs im deutschen Föderalismus ist die NRW-Initiative der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, zu begrüßen, die Mindeststandards bei Vorschriften und technischen Baubestimmungen des Landes praxisnah auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Mein Anliegen: Anreize für private Investitionen schaffen (s. Pkt.8 der Erklärung)

Mir war dabei ein großes Anliegen, dass Anreize für private Investitionen geschaffen werden müssen: Der in den kommenden Jahren zu erwartende hohe Bedarf an neuen Wohnungen kann nur gedeckt werden, wenn private Investitionen mobilisiert werden. Der Staat ist hier aufgrund begrenzter finanzieller Mittel überfordert.

Zu den wirkungsvollsten Maßnahmen der Förderung gehören:

• degressive Abschreibungen
• Verzicht auf vertrauensschädigende Maßnahmen, die privates Kapital abschrecken und den Wohnungsnotstand verlängern, wie

- Mietendeckel

- Preisbremsen

- Herausnahme von Grundsteuern aus der Umlagefähigkeit

- Beteiligung der Vermieter an Heizkosten.

• Spürbare Senkung der Nebenkosten des Eigentumserwerbs (Grundbuchgebühren, Notarkosten)
• Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für privaten Ersterwerb.  

Anreize für private Investitionen in Wohneigentum wären auch im Kreis Soest eine wichtige Stellschraube, um den Wohnungsbau zu fördern.

Wohneigentum muss in Deutschland wieder bezahlbar werden, denn die beste Altersvorsorge ist und bleibt eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus.