Schutz und Hilfe während der Corona-Epidemie

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Informationen im Überblick

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Corona-Epidemie wird in den kommenden Tagen und Wochen Auswirkungen auf unser aller Leben haben und nahezu alle Lebensbereiche beeinträchtigen. Um diese Krise gemeinsam zu überstehen, müssen wir alle zusammenarbeiten. Nur so können wir uns und unsere Mitmenschen bestmöglich schützen! Auf dieser Seite halte ich Sie über Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Laufenden und berichte Ihnen über aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Hans-Jürgen Thies

Aktuelle Informationen: https://www.land.nrw/corona

„Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchutzVO NRW

I. Gastronomie (Innen- und Außengastronomie)

1. Der gemeinsame Besuch von Gaststätten und die gemeinsame Nutzung eines Tisches ist nur den Personen gestattet, die nach § 1 Absatz 3 der CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind1. Gästen, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

2. Reservierungen sollten soweit möglich genutzt werden, um einen Rückstau von Gästen in Wartebereichen zu vermeiden. Gästen muss ein Platz zugewiesen werden (Sitzplatzpflicht). 

3. Gäste und Servicepersonal mit Symptomen einer Atemwegsinfektion dürfen keinen Zutritt zu den Gastronomieangeboten haben; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung (keine Covid 19-Erkrankung) möglich.

4. Gäste müssen sich nach Betreten der Gastronomie (Innen- und Außengastronomie) die Hände waschen bzw. bei Bedarf desinfizieren (Bereitstellung Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“). Auf nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale (Händeschütteln etc.) ist zu verzichten.

5. Kundenkontaktdaten sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe mittels einfacher, auf den Tischen ausliegender Listen (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) zur Ermöglichung einer  Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben und durch den Inhaber unter Wahrung der Vertraulichkeit gesichert für 4 Wochen aufzubewahren.

6. Tische sind so anzuordnen, dass 
a. zwischen den Tischen mindestens 1,5 m Abstand (gemessen ab Tischkante bzw. den zwischen zwei Tischen liegenden Sitzplätzen) vorliegt. Ausnahme: bauliche Abtrennung zwischen den Tischen, die einen Übertragung von Viren verhindert. 
b. bei Sitzbereichen in Nähe von Arbeitsplätzen (Theke etc.) ein 1,5 m-Abstand zu den Bewegungsräumen des Personals eingehalten wird. Unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze nur mit zusätzlichen Barrieren zulässig (z.B. Plexiglas wie im Einzelhandel)

7. Gänge zum Ein-/Ausgang, zur Küche, zu Toiletten etc. müssen eine Durchgangsbreite haben, mit der beim Durchgehen die Einhaltung des 1,5 m-Abstandes zu den an den Tischen sitzenden Personen grds. eingehalten werden kann. In stark frequentierten  Bereichen/ Warteschlangen (Eingang, Buffet, Toiletten) sollen Abstandsmarkierungen angebracht werden.

8. Über Tischanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen. Diese ist vor Ort vorzuhalten.

9. Gebrauchsgegenstände (Bestecke, Zahnstocher) dürfen nicht offen auf den Tischen stehen.

10. Speisen werden ausschließlich als Tellergerichte serviert; Buffetsysteme mit Selbstbedienung bleiben bis auf weiteres unzulässig. 

11. Alle Gast- und Funktionsräume sind ausreichend zu belüften.

12. Kontaktflächen wie Stuhl, Tisch, Speisekarten, Gewürzspender etc. werden grds. nach jedem Gästewechsel gereinigt und desinfiziert. Es erfolgt zudem eine der Besucherfrequenz angemessene regelmäßige Desinfektion für Arbeitsflächen, Türklinken etc.. 

13. Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Gästewechsel gleichfalls zu wechseln. Wäsche mind. mit 60 Grad Celsius oder mit desinfizierendem Waschmittel bei 40 Grad Celsius.

14. Spülvorgänge müssen bei Temperaturen größer 60 Grad Celsius durchgeführt werden oder es sind bei jedem Spülgang entsprechend wirksame Tenside / Spülmittel zu verwenden. 

15. Beschäftigte mit Kontakt zu den Gästen (Service etc.) müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Nach jedem Abräumen von Speisengeschirr sollen Händewaschen/-desinfektion erfolgen. Händewaschen/- desinfektion ansonsten mindestens alle 30 min (nachweisbar durch einfache Eintragsliste analog WC-Reinigungskontrolle).

16. In Sanitärräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Sanitärräume sind in der Regel mind. zweimal täglich zu reinigen, dazu gehört auch die sichere Abfallentsorgung.

17. Das Servicepersonal wird zu den vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Gäste werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.

 

II. Friseurhandwerk in Friseursalons (entsprechend bei mobilen Friseurdienstleistungen)

Grundsätzlich ist die Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) des Landes Nordrhein-Westfalen in der geltenden Fassung zu beachten

1. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Friseursalons bzw. Geschäftsräume sind nach Einholen des Einverständnisses zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu dokumentieren. 

2. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigten mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich; Ausnahmen für Kunden sind nur bei zwingenden medizinischen Gründen und unter Beachtung besonderer zusätzlicher Schutzmaßnahmen zulässig.

3. Kunden oder Kundinnen sollten sich nach Betreten des Salons die Hände waschen oder desinfizieren (Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“). Auf nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale (Händeschütteln etc.) ist zu verzichten. 

4. Beschäftigte und Kundschaft müssen in den Geschäftsräumen – soweit nicht medizinische Gründe entgegenstehen – eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Diese darf bei Kundinnen und Kunden maximal kurzfristig entfernt werden, wenn das zur Leistungserbringung zwingend erforderlich ist. Die Leistungserbringer sollten die Mund-Nase-Bedeckung grds. nach dem Abschluss einer Dienstleistung an einer
Kundin/einem Kunden wechseln. Bei ausnahmsweise paralleler Kundenbetreuung und generell muss eine Maske bei Durchfeuchtung gewechselt werden, mind. aber alle 60 Minuten. Wiederverwendbare Mund-Nase-Masken müssen vor der nächsten Benutzung bei mind. 60 Grad Celsius gewaschen werden. 

5. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen und nicht einhaltbaren Schutzabständen müssen Friseure während der Behandlung mindestens eine FFP2-, eine KN95- oder N95-Maske tragen2, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild.

6. Die Leistungserbringer müssen vor jedem Kundenwechsel die Hände waschen oder desinfizieren. Das Tragen von Einweghandschuhe ist vom Beginn der Dienstleistung bis nach dem Waschen der Haare obligatorisch; die Handschuhe sind nach jeder Kundin/jedem Kunden zu wechseln. Das gilt auch während einer möglichen parallelen Betreuung mehrerer Kunden. 

7. Kundinnen und Kunden müssen einen Umhang tragen, der alle Kontaktpunkte abdeckt. Sofern es sich nicht um Einwegumhänge handelt, darf der Umhang erst nach einer 60 Grad Celsius-Wäsche oder einer Wäsche mit desinfizierendem Waschmittel bei 40 Grad Celsius erneut benutzt werden. 

8. Allen Kundinnen oder Kunden ist vor Beginn der Leistungserbringung das Haar zu waschen. Ausnahmen aus zwingenden medizinischen Gründen sind zulässig.

9. In Sanitärräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Sanitärräume sind in kurzen Intervallen (mind. zweimal täglich) zu reinigen. Für Türklinken und sonstige Kontaktflächen gilt das Gleiche. 

10. Der Abstand zwischen zwei gleichzeitig mit Kunden besetzten Arbeitsplätzen muss grds. mindestens 2,5 Meter betragen (Gesicherter Mindestabstand 1,5 m zzgl. Bewegungsraum). 

11. Die Bewegungsräume zur Einhaltung des 1,5 m Abstandes sollen markiert oder abgesperrt werden. 

12. Die gleichzeitige Anwesenheit von Kundinnen/Kunden in Wartebereichen ist zu vermeiden; Mindestabstände von 1,5 m zwischen Kundinnen und Kunden sind einzuhalten; der Zutritt ist so zu regeln, dass je 10 qm Fläche im Geschäftsraum nicht mehr als 1  Kundin/Kunde anwesend ist.

13. Spielecken etc., Zeitschriftenauslagen, Bewirtung und die Nutzung von Geräten (Fön) durch die Kundinnen und Kunden sind unzulässig.

14. Kontaktflächen wie Stuhl und Ablagen sind mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger abzuwischen; Abgeschnittenes Haar ist nach jeder Leistungserbringung sicher zu entfernen (kein Wegblasen etc.) 

15. Alle Materialien und Geräte (z.B. Schere, Kämme) sind nach jedem Kunden, jeder Kundin mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. 

16. Die Geschäftsräume müssen ausreichend belüftet sein. Abfälle müssen mit kurzen Intervallen (mind. zweimal täglich) und sicher (geschlossener Beutel) entfernt werden. 

17. Die Salonleitung muss die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“ etc.) erklären und verständliche Hinweise geben (u. a. Hinweisschilder, Aushänge, Bodenmarkierungen usw.). 

 

IV. Podologische Behandlungen, podologische Fußpflege und Fußpflege

Grundsätzlich ist die Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) des Landes Nordrhein-Westfalen in der geltenden Fassung zu beachten.

1. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Behandlungsräume sind nach Einholen des Einverständnisses zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu dokumentieren. 

2. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigten mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich; Ausnahmen für Kunden sind nur bei zwingenden medizinischen Gründen und unter Beachtung besonderer zusätzlicher Schutzmaßnahmen zulässig.

3. Kunden oder Kundinnen müssen sich nach Betreten der Praxis/ des Studios die Hände mit Seife waschen oder desinfizieren (Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“). Auf nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale (Händeschütteln etc.) ist zu verzichten.

4. Beschäftigte und Kundschaft müssen in den Geschäftsräumen – soweit nicht medizinische Gründe entgegenstehen – eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Die Leistungserbringer sollten die Mund-Nase-Bedeckung grds. nach dem Abschluss einer Dienstleistung an einer Kundin/einem Kunden wechseln. Bei ausnahmsweise paralleler Kundenbetreuung und generell muss eine Maske bei Durchfeuchtung gewechselt werden, mind. aber alle 60 Minuten. Wiederverwendbare Mund-Nase-Masken müssen vor der nächsten Benutzung bei mind. 60 Grad Celsius gewaschen werden. 

5. Die Leistungserbringer müssen vor jedem Kundenwechsel die Hände waschen oder desinfizieren. 

6. Allen Kundinnen oder Kunden sind vor Beginn der Leistungserbringung die zu behandelnden Füße zu waschen oder zu desinfizieren. Ausnahmen aus zwingenden medizinischen Gründen sind zulässig. Während der gesamten Behandlung sind von der  Leistungserbringerin/dem Leistungserbringer Einweghandschuhe zu tragen, die nach jeder Kundin/jedem Kunden zu wechseln sind.

7. In Sanitärräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Sanitärräume sind in kurzen Intervallen (mind. zweimal täglich) zu reinigen. Für ggf. vorhandene Türklinken und sonstige Kontaktflächen gilt das Gleiche.
8. Erfolgt die Behandlung an zwei gleichzeitig mit Personen besetzten Arbeitsplätzen ohne eine räumliche Trennung durch einzelne Behandlungsräume oder Kabinen, so muss der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen mindestens 2,5 Metern betragen 

9. Die Bewegungsräume zur Einhaltung des 1,5 m Abstandes sollen markiert oder abgesperrt werden. 

10. Die gleichzeitige Anwesenheit von Kundinnen und Kunden in Wartebereichen ist zu vermeiden; Mindestabstände von 1,5 m zwischen Kundinnen und Kunden sind zwingend einzuhalten; der Zutritt ist so zu regeln, dass je 10 qm Fläche im Geschäftsraum nicht mehr als 1 Kundin/Kunde anwesend ist. 

11. Spielecken etc., Zeitschriftenauslagen, Bewirtung und die Nutzung von Geräten durch die Kundinnen und Kunden sind unzulässig.
12. Kontaktflächen wie Stuhl und Ablagen sind nach jeder Behandlung einer ordnungsgemäß zu reinigen und zu desinfizieren.  Abgeschnittene Nägel und Hautschuppen sind nach jeder Leistungserbringung sicher zu entfernen.

13. Alle Materialien und Geräte (z.B. Nagelzangen, Feilen) sind nach jedem Kunden, jeder Kundin ordnungsgemäß zu reinigen und zu desinfizieren 

14. Die Geschäftsräume müssen ausreichend belüftet sein. Abfälle (z.B. Taschentücher, gebrauchte Desinfektionstücher) müssen mit kurzen Intervallen (mind. zweimal täglich) und sicher (geschlossener Beutel) entfernt werden. 

15. Die Leistungsbringerin/der Leistungserbringer bzw. in einer Praxis/ einem Studio mit mehreren Beschäftigten die Inhaberin oder der Inhaber müssen die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“ etc.) erklären und verständliche Hinweise geben (u. a. Hinweisschilder, Aushänge, Bodenmarkierungen usw.). 

 

V. Kosmetikbetriebe, Nagelstudios, Maniküre

Grundsätzlich ist die Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) des Landes Nordrhein-Westfalen in der geltenden Fassung zu beachten. 

1. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigten mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich; Ausnahmen für Kunden sind nur bei zwingenden medizinischen Gründen und unter Beachtung besonderer zusätzlicher Schutzmaßnahmen zulässig. 

2. Kunden oder Kundinnen müssen sich nach Betreten des Kosmetikstudios die Hände waschen oder desinfizieren (Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“). Auf nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale (Händeschütteln etc.) ist zu verzichten. Kundinnen und Kunden, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

3. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Kosmetikstudios bzw. der Geschäftsräume sind nach Einholen des Einverständnisses zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu dokumentieren.

4. In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen (mind. zweimal täglich) zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand untereinander.

5. Kosmetikerin oder Kosmetiker und Kundinnen und Kunden müssen in den Geschäftsräumen – soweit keine medizinischen Gründe entgegenstehen – eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Die Leistungserbringer müssen die Mund-Nase-Bedeckung grds. nach dem Abschluss einer Dienstleistung an einer Kundin/einem Kunden wechseln. Bei ausnahmsweise paralleler Kundenbetreuung und generell muss eine Maske bei Durchfeuchtung gewechselt werden, mind. aber alle 60 Minuten. Wiederverwendbare Mund-Nase-Bedeckungen müssen vor der nächsten Benutzung bei mind. 60 Grad Celsius oder mit geeignetem Waschmittel (mind. „begrenzt viruzid“) gewaschen werden. 

6. Kontaktpunkte zur Kleidung der Kundin bzw. des Kunden sind während der Behandlung abzudecken. 

7. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen und nicht einhaltbaren Schutzabständen müssen Kosmetikerin oder Kosmetiker während der Behandlung mindestens eine FFP2-, eine KN95- oder N95-Maske tragen, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild. 

8. Der Abstand zwischen zwei gleichzeitig mit Kunden besetzten Behandlungsplätzen muss grds. mindestens 2,5 m betragen (gesicherter Mindestabstand 1,5 m zzgl. Bewegungsraum). 

9. Die Bewegungsräume zur Einhaltung des 1,5 m Abstandes sollen markiert oder abgesperrt werden. 

10. Die gleichzeitige Anwesenheit von Kunden in Wartebereichen ist zu vermeiden; Mindestabstände von 1,5 m zwischen Kundinnen und Kunden sind einzuhalten. Durch Terminvereinbarung ist ein Rückstau von Kunden in Wartebereichen zu vermeiden. 

11. Zeitschriftenauslagen, Bewirtung etc. für die Kundinnen und Kunden sind unzulässig. 

12. Kosmetikerinnen oder Kosmetiker müssen vor jedem Kundenwechsel die Hände waschen oder desinfizieren. Das Tragen von Einweghandschuhen ist vom Beginn der Dienstleistung bis nach Abschluss der Behandlung obligatorisch; die Handschuhe sind nach jeder Kundin/jedem Kunden zu wechseln. Das gilt auch während einer möglichen parallelen Betreuung mehrerer Kunden.

13. Für die Behandlung genutzte Tücher und ähnliches, sofern es sich nicht um Einmalartikel handelt, dürfen erst nach einer 60 Grad Celsius-Wäsche oder einer Wäsche mit desinfizierendem Waschmittel bei 40 Grad Celsius erneut benutzt werden. 

14. Alle Kontaktflächen wie Stühle, Liegen und Ablagen sind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen oder mit einem geeigneten (mind. „begrenzt viruziden“) Desinfektionsmittel zu desinfizieren. Bei der Behandlung entstandene Abfälle sind nach jeder Leistungserbringung ordnungsgemäß zu entsorgen. Türklinken, Handläufe etc. müssen regelmäßig gereinigt werden. 

15. Alle Materialien und Arbeitsgeräte sind nach jedem Kunden bzw. jeder Kundin ordnungsgemäß zu reinigen bzw. zu desinfizieren. 

16. Die Geschäftsräume müssen ausreichend belüftet sein.

17. Das Personal wird zu den vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Kundinnen und Kunden werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.

 

VI. Massage/Massagestudios

1. Gesichtsnahe Dienstleistungen wie Gesichtsmassagen und ähnliche Behandlungen dürfen derzeit nicht ausgeführt werden. Ausschließlich medizinisch notwendige gesichtsnahe Behandlungen sind möglich.

2. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigten mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich; Ausnahmen für Kunden sind nur bei zwingenden medizinischen Gründen und unter Beachtung besonderer zusätzlicher Schutzmaßnahmen zulässig. 

3. Kunden und Kundinnen müssen sich nach Betreten des Massagestudios die Hände waschen oder desinfizieren (Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“). Auf nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale (Händeschütteln etc.) ist zu verzichten. Kundinnen und Kunden, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

4. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Massagestudios bzw. der Geschäftsräume sind nach Einholen des Einverständnisses zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu dokumentieren. 

5. Beschäftigte und Kundschaft müssen in den Geschäftsräumen – soweit keine medizinischen Gründe entgegenstehen – eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Die Beschäftigten müssen die Mund-Nase-Bedeckung grds. nach dem Abschluss einer Dienstleistung an einer Kundin/einem Kunden wechseln. Bei ausnahmsweise paralleler Kundenbetreuung und generell muss eine Maske bei Durchfeuchtung gewechselt werden, mind. aber alle 60 Minuten. Wiederverwendbare Mund- Nase-Masken müssen vor der nächsten Benutzung bei mind. 60 Grad Celsius oder mit einem desinfizierenden Waschmittel bei 40 Grad Celsius gewaschen werden. 

6. In Sanitärräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Sanitärräume sind in kurzen Intervallen (mind. zweimal täglich) zu reinigen. 

7. Die Beschäftigten müssen vor jedem Kundenwechsel die Hände waschen oder desinfizieren. Das gilt auch während einer möglichen parallelen Betreuung mehrerer Kunden. 

8. Für die Behandlung genutzte Textilien und ähnliches, sofern es sich nicht um Einmalartikel handelt, dürfen erst nach einer 60 Grad Celsius-Wäsche oder einer Wäsche mit desinfizierendem Waschmittel bei 40 Grad Celsius erneut benutzt werden. 

9. Der Abstand zwischen zwei gleichzeitig mit Kunden besetzten Arbeitsplätzen muss grds. mindestens 3 Meter betragen (gesicherter Mindestabstand 1,5 m zzgl. Bewegungsraum). 

10. Die Bewegungsräume zur Einhaltung des 1,5 m – Abstandes sollen markiert oder abgesperrt werden. 

11. Die gleichzeitige Anwesenheit von Kunden in Wartebereichen ist zu vermeiden; Mindestabstände von 1,5 m zwischen Kundinnen und Kunden sind einzuhalten. Durch Terminvereinbarung ist ein Rückstau von Kunden in Wartebereichen zu vermeiden. 

12. Zeitschriftenauslagen, Bewirtung etc. für die Kundinnen und Kunden sind unzulässig. 

13. Alle Kontaktflächen wie Stühle, Liegen und Ablagen sind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen oder mit einem geeigneten (mind. „begrenzt viruziden“) Desinfektionsmittel zu desinfizieren. Bei der Behandlung entstandene Abfälle sind nach jeder Leistungserbringung ordnungsgemäß zu entfernen. 

14. Alle Materialien und Arbeitsgeräte sind nach jedem Kunden bzw. jeder Kundin ordnungsgemäß zu reinigen und zu desinfizieren. 

15. Die Geschäftsräume müssen ausreichend belüftet sein. Abfälle sind mind. zweimal täglich zu entsorgen. Das Personal wird zu den vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Kunden werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.

 

VII. Fitnessstudios 

1. Der Zutritt zum Studio ist so zu regeln, dass nicht mehr Kunden in das Studio gelangen, als Plätze in den Kursräumen und Geräte nach den folgenden Regeln nutzbar sind. Ersatzweise ist als Maßstab pro 7 qm Fläche im Fitnessstudio nicht mehr als 1 Kundin/Kunde zuzulassen. 

2. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigte mit Symptomen einer Atemwegsinfektion dürfen keinen Zutritt zum Fitnessstudio haben; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich (keine COVID-19-Erkrankung); 

3. Kundinnen und Kunden müssen sich nach Betreten des Fitnessstudios die Hände waschen oder desinfizieren (Bereitstellung Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“). Auf nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale (Händeschütteln etc.) ist zu verzichten. 

4. Kundenkontaktdaten, sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Fitnessstudios bzw. der Geschäftsräume sowie die Teilnahme an bestimmten Kursen, sind nach Einholen des Einverständnisses zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu  dokumentieren. Gästen, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren. 

5. Umkleiden sind ausschließlich zur Verwahrung der privaten Gegenstände der Kundinnen und Kunden in den Spinden zu öffnen.
6. Die Nutzung der Duschen sowie Schwimmbecken, Saunen und Solarien etc. ist bis auf Weiteres untersagt. Massagen sind nach den gesonderten Maßgaben dieser Anlage zulässig. 

7. Das gastronomische Angebot ist nur unter den diesbezüglichen Maßgaben dieser Anlage zulässig. Selbstbedienung der Kundinnen und Kunden an offenen Getränkespendern bleibt bis auf Weiteres unzulässig. Flaschenabgabe ist zulässig. 

8. Beratung von Kundinnen und Kunden (z.B. Erstunterweisung, Ernährungsplanung, Trainingsplanung, etc.) ist möglich. 

9. Das Ausüben von Sportarten mit unvermeidbarem Körperkontakt ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist aufgrund der Aerosolbelastung jedes hochintensive Ausdauertraining (Indoor-Cycling, HIIT und anaerobes Schwellentraining). 

10. Bei Kursen ist der Zugang zum Kursraum so zu regeln, dass für jeden Kunden ein Mindestabstand von 2 m in alle Richtungen gegeben ist. 

11. Fitnessgeräte sind so anzuordnen bzw. entsprechend abzusperren, dass der Abstand zwischen zwei gleichzeitig mit Kunden bzw. Kundinnen besetzten Sportgeräten grds. mindestens 3,0 Meter beträgt (Gesicherter Mindestabstand 1,5 m zzgl. Bewegungsraum und Trainingsgerät): Idealerweise ist jeweils nur jedes zweite Gerät zu nutzen. 

12. Über Geräteanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen. Diese ist vor Ort vorzuhalten. 

13. Beschäftigte müssen in allen Räumlichkeiten – soweit keine medizinischen Gründe entgegenstehen – eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Trainerinnen und Trainer bzw. Kursleiterinnen und Kursleiter können – sofern dies zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich ist – unter Wahrung der Abstandsregeln auf eine Mund-Nase-Bedeckung verzichten. 

14. Das Unterlegen großer, selbst mitgebrachter Handtücher ist obligatorisch. 

15. Die Kontaktflächen aller Sportgeräte sowie weitere Kontaktflächen (bspw. Spinde, Ablagen etc.) sind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Reiniger zu reinigen oder mit einem geeigneten (mind. „begrenzt viruziden“) Desinfektionsmittel zu desinfizieren. Hierzu sind zusätzliche Desinfektionsmittelspender/- flaschen aufzustellen. 

16. Sportequipment, wie Therabänder, Matten etc., deren Kontaktflächen schlecht zu desinfizieren sind, dürfen den Kunden nicht zur Verfügung gestellt werden. 

17. In Sanitärräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Sanitärräume sind in kurzen Intervallen (mind. zweimal täglich) zu reinigen. 

18. Abfälle müssen in kurzen Intervallen (mind. zweimal täglich) und sicher entfernt werden. 

19. Die Mitarbeitenden werden in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“ etc.) eingewiesen. Kundinnen und Kunden werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert. 

 

1. Bei ersten Anzeichen:

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116117 – die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben.

Hier finden Sie eine weitere Auswahl von Hotlines, die bundesweit zum Thema Coronavirus informieren.

  • Unabhängige Patientenberatung Deutschland – 0800 011 77 22

  • Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon) – 030 346 465 100

  • Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung – Behördennummer 115 (www.115.de)

  • Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte – Fax: 030/340 60 66–07 info.deaf@bmg.bund.de / info.gehoerlos@bmg.bund.de

 

2. Tipps zur häuslichen Quarantäne

Mit zunehmender Ausbreitung von COVID-19 fragen sich immer mehr Menschen, was dies für ihren Alltag bedeutet. Eine epidemisch auftretende Krankheit ist sowohl für jede Einzelperson als auch für die Gesellschaft als Ganzes eine Herausforderung und erfordert ein kooperatives, umsichtiges und hilfsbereites Verhalten.

  • Die Quarantänesituation ist eine Schutzmaßnahme. Sie kann aber auch eine Belastung sein, denn sie schließt potenziell erkrankte Personen von der Teilnahme am sozialen Leben weitgehend aus. Soziale Ressourcen, wie sie das Berufs- oder Familienleben bieten, sind reduziert. Wenn die Quarantäne länger dauert, kreisen die Gedanken häufig um die Krankheit und ihre möglichen Auswirkungen. Daher ist es wichtig, auf den Erhalt des eigenen psychischen Wohlbefindens zu achten.
  • Vermutlich haben Sie plötzlich ungewöhnlich viel Zeit, da Sie nicht zur Arbeit gehen oder gewohnten Freizeitbeschäftigungen nachgehen können. Schaffen Sie sich eine Tagesstruktur und setzen Sie sich Ziele. Die Ziele sollten unter den gegebenen Umständen realistisch sein. Überlegen Sie, wie Sie die Zeit füllen können. Probieren Sie verschiedene Dinge aus wie z.B. lesen, das Schreiben eines Tagebuchs usw.
  • Bitten Sie Freunde oder Nachbarn, für Sie einzukaufen oder Medikamente zu besorgen. Auch die Gemeinden oder ehrenamtliche Helfer bieten häufig Unterstützung an.
  • Wenn Sie sich niedergeschlagen fühlen, zögern Sie nicht, sich frühzeitig Hilfe und Unterstützung zu suchen. Ihre Familie oder Ihr weiteres soziales Umfeld können dafür ein wichtiger Rückhalt sein. Die Telefonseelsorge kann ebenfalls eine Anlaufstelle sein (Tel.
    0800-111 0 111 oder 0800-111 0 222 oder 116 123).

Für Maßnahmen zur Krankheitsverhütung und Krankheitsbekämpfung hält das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verschiedene rechtliche Instrumente bereit. So können die zuständigen Behörden, z.B. das Gesundheitsamt, Personen verpflichten, den Ort nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind. §30 IfSG ermöglicht die Quarantäne als eine der einschneidendsten Maßnahmen. Sie dient dazu, eine weitere Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Die zuständigen Behörden kontrollieren die Einhaltung.

 

3. Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser 

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll das Funktionieren des Gemeinwesens im infektionsschutzrechtlichen Notfall sichern. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie im Kreis der Länder läuft derzeit sehr gut. Täglich finden intensive und konstruktive Abstimmungen statt. Länder und Kommunen leisten vor Ort einen zentralen Beitrag. Und doch zeigt die aktuelle Entwicklung von COVID-19: Angesichts einer solchen außergewöhnlichen Herausforderung, die das Bundesgebiet zu wesentlichen Teilen oder sogar vollständig betrifft, muss die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, binnen kürzester Zeit schützend einzugreifen.

Hierzu wird das Infektionsschutzgesetz erweitert und präzisiert. Die Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, trifft die Bundesregierung. In der Folge wird das BMG ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Hierzu zählen unter anderem erhöhte Vorsichts- und Kontrollmaßnahmen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und die Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln sowie mit Heil- und Hilfsmitteln. Die Geltung dieser Maßnahmen ist zunächst auf ein halbes Jahr beschränkt. Weiter enthält der Gesetzentwurf eine Entschädigungsregelung zur Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen geschlossen sind.

Ebenso sieht der Entwurf vor, dass bei Errichtung oder (Nutzungs)-Änderung von Anlagen für gesundheitliche Zwecke zur Versorgung von Personen, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV2 infiziert haben, näher präzisierte Abweichungen vom Baugesetzbuch möglich sind.
Die Bundesregierung hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung entfallen sind oder der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat dies verlangen. Sämtliche auf dieser Grundlage
getroffene Maßnahmen verlieren dann ebenfalls ihre Gültigkeit.

 

4. COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sollen die Kliniken dabei unterstützt werden, die Versorgungskapazitäten bereitzustellen, die zur Behandlung einer stetig zunehmenden Anzahl von Patientinnen und Patienten in Folge des Coronavirus SARS-CoV-2 notwendig sind. Mit diesem Regelungsentwurf wird auch der Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 12. März 2020 umgesetzt. 

Auf Grundlage des Gesetzes erhalten die Krankenhäuser zum einen zeitnah einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patientinnen und Patienten frei zu halten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV2 infiziert sind. Für jedes ab dem 16. März bis zum 30. September 2020 dadurch nicht belegte Bett erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Die Pauschale orientiert sich an den durchschnittlichen Krankenhauskosten und beinhaltet auch einen Aufschlag für Erlösausfälle. Bei einer angenommenen Unterschreitung der Patientenzahl von zehn Prozent für 100 Tage erhalten die Krankenhäuser aus der Pauschale Einnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro. Der Bund erstattet die Zahlungen vollständig. Die Regelung kann durch Rechtsverordnung des Bundesministerium für Gesundheit um sechs Monate verlängert werden. 

Daneben erhalten die Krankenhäuser einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten die Kliniken einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro für jeden voll- oder teilstationären Fall. Der Zuschlag ist zunächst für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 vorgesehen, kann aber durch Rechtsverordnung des BMG verlängert und auch in der Höhe verändert werden. Als weitere Entlastungsmaßnahmen sieht der Entwurf eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts auf 185 Euro je Fall, der vollständig bei den Krankenhäusern verbleibt, sowie umfassende Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst, eine Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für das Jahr 2020 und eine höhere Flexibilität bei den Erlösausgleichen vor. 

Mit dem Ziel, Krankenhäuser für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten zu entlasten, können Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zunächst bis zum 30. September 2020 ebenfalls stationäre Behandlungen von Patientinnen und Patienten erbringen. Voraussetzung ist, dass deren Krankenhausbehandlung nicht aufgeschoben werden kann. Das Nähere zur Vergütung und zum Verfahren der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen regeln die Selbstverwaltungspartner.

Nicht im Gesetzentwurf enthalten – aber gleichwohl von erheblicher Bedeutung zur Entlastung der Krankenhäuser – ist die vorübergehende Aussetzung der Anwendung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung. Die Einhaltung dieser Untergrenzen und die entsprechende Dokumentation sind im „Normalbetrieb“ zur Gewährleistung der Patientensicherheit unerlässlich. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Ausbreitung von COVID-19-Erkrankungen bzw. Isolierungen aufgrund von Verdachtsfällen ist jedoch eine sehr kurzfristige und befristete Anpassung der Arbeitsabläufe und der personellen Vorgaben in den Krankenhäusern geboten. So können die Krankenhäuser die vorhandenen personellen Ressourcen in vollem Umfang für die Krankenbehandlung einsetzen. Aus diesem Grund wird die Anwendung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

Den besonderen Herausforderungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten trägt der Entwurf des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes ebenfalls Rechnung. Ziel ist es, die ambulante Versorgung in der  epidemischen Notlage sicherzustellen sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen und Risiken sachgerecht abzubilden und angemessen aufzufangen.

Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie der medizinischen Dienste sind dem Virus ausgesetzt. Daher umfasst der Entwurf Neureglungen mit dem Ziel, die pflegerische Versorgung sicherzustellen, das Infektionsrisiko der Pflegebedürftigen und aller in der Pflege tätigen Beschäftigten herabzusetzen sowie Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte zu entlasten. Dies geschieht etwa durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die – nach geltendem Recht obligatorischen – Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen. 

5. Änderung  des BAFöG

All jene Studierenden und Auszubildenden, die sich in der aktuellen Krise im Gesundheitswesen und in sozialen Einrichtungen engagieren, verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Werden diese Tätigkeiten vergütet, so dürfen für die BAFöG-Empfängerinnen und -Empfänger keine finanziellen Nachteile entstehen. Einkünfte aus einer vergüteten Tätigkeit in diesem Kontext sollen daher bei den BAföG-Zahlungen lediglich in den Monaten angerechnet werden, in denen die Studierenden und schulisch Auszubildenden tatsächlich tätig waren. Nach geltender Rechtslage wird das Gesamteinkommen hingegen generell auf alle Fördermonate angerechnet, also in der Regel über ein Jahr. Dies würde für viele bedeuten, nach der für unsere Gesellschaft so wichtigen Tätigkeit Ansprüche aus dem BAföG ganz oder teilweise zu verlieren. Damit das nicht geschieht, passen wir jetzt das Gesetz an

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses

  1. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für
    alle Berufe geöffnet.
  2. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.
  3. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. 
  4. Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt. 
  5. Als Corona-Sofortmaßnahme werden wir für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen (Verlustverrechnung).
  6. Der Bund ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro zu unterstützen. Deshalb werden wir mit einem Sofortausstattungsprogramm die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist. 
  7. Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land deutlich geändert. Deshalb wird die Koalition besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.

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1. KfW-Sonderprogramm 2020

Ab dem 23. März geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.

  • Nochmal verbesserte Risikoübernahme bei Krediten.
    • Ganz wichtig, für KMUs können umfangreich die jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90% Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Für größere Unternehmen mit 80% Haftungsfreistellung. Vor der Corona-Krise lagen die Haftungsfreistellungen bei max. 50%, bzw. gar keine für Betriebsmittel
  • Zinsverbesserungen
    • zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2% und 2,12% p.a. für größere Unternehmen (bislang risikogerechtes Zinssystem nach BonitätsBesicherungsklassen) 
  • Extreme Verschlankung der Antragsprozesse
    • Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung erfolgt nur durch die Hausbank, um Prozesse zu beschleunigen. Kredite bis 10 Mio. EUR mit vereinfachter Prüfung, einzureichende Nachweise sehr einfach gehalten

 

2. KfW-Schnellkredit 2020

Ziel des neuen KfW-Schnellkredits 2020 ist es, insb. kleine bis mittlere Unternehmen durch KfW-Darlehen in Höhe von 3 Monatsumsätzen pro Unternehmen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 € und 100 Prozent Haftungsfreistellung mit einer raschen
Liquiditätshilfe zu unterstützen.
Der neue KfW-Schnellkredit ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm 2020 und die bereits bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte. Anders als bei dem KfW-Sonderprogramm 20201 mit vorgeschalteter Prüfung durch
die Hausbank des Unternehmens sieht das neue Schnellkredit-Programm 2020 allerdings keine Zukunftsprognose vor, sondern ermöglicht eine Kreditvergabe rein anhand vergangenheitsbezogener Daten, die so gewählt sind, dass das Risiko einer Belastung des Bundes durch Ausfälle möglichst reduziert werden kann und durch höhere Zinseinnahmen ökonomisch kompensiert wird.
Der KfW-Schnellkredit 2020 soll allen Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von mehr als zehn offenstehen. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019. Das Kreditvolumen beträgt dabei maximal € 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern. Für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 beträgt das maximale Kreditvolumen € 500.000 Euro.
Das Unternehmen muss mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sein (Aufnahme der Geschäftstätigkeit, das heißt Datum der ersten Umsatzerzielung). Zudem darf das Unternehmen zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gem. EU-Definition gewesen sein. Es muss geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zum 31.12.2019 aufgewiesen haben. Dies erfolgt durch eine Versicherung des antragstellenden Unternehmens, der eine Belehrung vorausgegangen ist, dass Betrug strafbar ist. Darüber hinaus prüft die Bank vor
Darlehensauszahlung den Umsatz und dass das Unternehmen einen Gewinn gemacht hat sowie die Anzahl der Beschäftigten. Durch diese Kriterien sollen missbräuchliche Gestaltungen ausgeschlossen werden und die Ausfallwahrscheinlichkeit geringgehalten werden.
Ziel ist eine schnelle Kreditvergabe. Deshalb stellt die KfW den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 Prozent von der Haftung frei. Die Hausbank garantiert im Gegenzug den Verzicht auf jede Form und jeden Umfang der Besicherung.
Zusätzlich darf die Hausbank durch die 100% Haftungsfreistellung auf eine eigene Risikoprüfung bis auf die oben genannten Überprüfungen und Bestätigungen verzichten. Auch die KfW nimmt keine Kreditrisikoprüfung vor. Dadurch kann das Ziel einer sehr schnellen Kreditbewilligung erreicht werden.
Der KfW-Schnellkredit soll eine höhere Zinsmarge als die Kredite des KfWSonderprogramms 2020 haben, nämlich 3 % p.a. Bei einem angenommenen Bankeneinstand von 0 % geht damit ein Endkreditnehmerzinssatz von einheitlich 3 % p.a. per heute einher (der Zinssatz kann sich entsprechend Kapitalmarktentwicklung verändern). Bei außerplanmäßigen Tilgungen oder bei vorzeitiger Rückzahlung des
Kredits werden keine Vorfälligkeitsentschädigungen erhoben. Die Abruffrist nach Zusage beträgt einen Monat, auf eine Bereitstellungsprovision verzichten wir. Der Abruf kann in Tranchen erfolgen. Der Kredit ist in 10 Jahren in gleichen Raten zurückzuzahlen. Wir werden eine tilgungsfreie Zeit von bis zu 2 Jahren ermöglichen. Die Mittel können insbesondere für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden; Umschuldung und Ablösung von Kreditlinieninanspruchnahmen sind explizit ausgeschlossen.
Wie im KfW Sonderprogramm 2020 sind auch hier Gewinn- und Dividendenausschüttungen während der Laufzeit des Kredits nicht zulässig.
Ausgenommen hiervon sind marktübliche Vergütungen an Geschäftsinhaber (natürliche Personen). Die Kredite dieses Programms können nicht mit den anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt werden und auch nicht mit den Instrumentarien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kombiniert werden (Kumulierungsverbot).
Für dieses Programm ist nach Schätzung der erwartungsgemäß sehr hohen Nachfrage eine Erhöhung des Garantierahmens auf €150 Mrd. erforderlich. Da der KfW-Schnellkredit 2020 nur alternativ zu den KfW-Kreditprogrammen angenommen werden kann, ist die Inanspruchnahme begrenzt. Die Inanspruchnahme wird zusätzlich durch die Wirkung der höheren Zinsen begrenzt. Das Angebot des KfW-Schnellkredits ist vorerst bis zum 31. Dezember 2020 befristet (letztmöglicher Auszahlungszeitpunkt). Die Voraussetzung zur Umsetzung des KfW-Schnellkredits 2020 mit Blick auf das EU Beihilferecht sind im Rahmen des „Temporary Framework for State aid measures to support the economy in the current COVID-19 outbreak“ bereits geschaffen worden.

3. Liquiditätssicherung für die Wirtschaft

Viele große, vor allem aber auch viele kleinere und mittlere Unternehmen, leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen, z.B. aufgrund von Störungen in ihrer Lieferkette, eines signifikanten Rückgangs der Nachfrage in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft oder schlichtweg wegen der gesundheitspolitischen Maßnahmen und den damit verbundenen Restriktionen. Wir wollen alle betroffenen Unternehmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität ausstatten, damit sie gut durch diese Krise kommen. Dazu setzen wir alle Kräfte ein, um den Folgen der Krise für die deutsche Wirtschaft wirksam und schnell, aber auch mit einem langen Atem entgegen zu treten.

Aus Sicht der Wirtschaft sind hier zur Liquiditätssicherung insbesondere zwei Vorhaben zu nennen:

  1. Mit den Eckpunkten „Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ erfolgt eine unbürokratische Soforthilfe in Form von steuerbaren Zuschüssen für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Dabei handelt es sich um einen steuerbareren Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen durch u.a. laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten. Das Programmvolumen beträgt insgesamt 50 Mrd. EUR. Die Zuschüsse betragen bis 9.000 EUR im Rahmen einer Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), oder bis zu 15.000 EUR Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Die Beantragung ist ggf. für zwei weitere Monate möglich. Die Mittelbereitstellung erfolgt durch den Bund; die Bewirtschaftung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel) übernehmen die Länder bzw. die Kommunen. Hierzu soll schnellstmöglich eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern beschlossen werden, damit diese die Förderung schnell den Betroffenen zur Verfügung stellen können. Eine Kumulation mit anderen Förderungen ist grundsätzlich möglich; eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.
  1. Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet, der auf dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz aus der Finanzkrise 2008 aufsetzt, mit dem Ziel einer Übertragung der Maßnahmen auf die Realwirtschaft. Zweck des WSF ist die Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, denen anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Stärkung der Kapitalbasis. Der Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. EUR soll helfen, Liquiditätsengpässe zu beheben und Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglichen. 100 Mrd. EUR sind vorhanden für Eigenkapitalmaßnahmen (u.a. Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen, Erwerb von Anteilen). Weitere 100 Mrd. EUR Darlehensmittel gehen in das KfW-Corona-Sonderprogramm. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen:
    • Bilanzsumme mindestens 43 Mio. EUR
    • Umsatzerlöse größer als 50 Mio. EUR
    • mehr als 249 Beschäftigte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist erster Ansprechpartner für die Unternehmen. Die Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen sollen von Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit Bundesministerium für Wirtschaft und Energie getroffen werden.

Über Grundsatzfragen und besonders wichtige Maßnahmen entscheidet ein interministerieller Ausschuss (WSF-Ausschuss), bestehend aus je einem Vertreter von Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, plus ggf. weitere beratende Mitglieder. Die Voten werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereitet.

Flankiert werden diese beiden zentralen Vorhaben durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen aus anderen Politikbereichen. Unser gemeinsames Ziel steht damit fest: Kein vormals gesundes Unternehmen darf wegen der Folgen der Corona-Krise in die Knie gehen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, die Wirtschaft am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.

 

4. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld für Unternehmen

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden rückwirkend ab 1. März 2020 – vorerst bis zum 31.12.2020 befristet – wie folgt erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeits­ausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet. 
  • Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal.
  • In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.
  • Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen.
  • Ansprechpartner sind die jeweils zuständigen Arbeitsagenturen vor Ort. Ausführliche Informationen der BA finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013530.pdf
  • Hotline: 0800 45555 20
 
4. Konkurrenz Kurzarbeitergeld und Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
 

Eine wiederkehrende Frage zum Kurzarbeitergeld war die Konkurrenz zwischen Ansprüchen auf Kurzarbeitergeld und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz.

  • Stehen Beschäftigte zum Zeitpunkt von Arbeitsausfall und Anzeige von Kurzarbeitergeld unter Quarantäne oder sind erkrankt, kommt die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht in Betracht, weil die Beschäftigten bereits aus anderen Gründen nicht arbeiten.
  • Erkranken Beschäftigte nach der Anordnung von Kurzarbeit, so erhalten sie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes für insgesamt sechs Wochen. Gleiches gilt für Beschäftigte, denen nach Anordnung von Kurzarbeitergeld ein Beschäftigungsverbot z. B. wegen Quarantäne aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erteilt wird. Diese Beschäftigten erhalten grundsätzlich eine Entschädigung nach dem IfSG vom Land. Der Anspruch der Beschäftigten auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG geht nach § 56 Abs. 9 IfSG auf die Bundesagentur für Arbeit über.
  • Wird ein Betrieb vollständig z. B. durch Anordnung einer Behörde nach dem IfSG geschlossen (unabhängig davon, ob einzelnen Beschäftigten ein Beschäftigungsverbot erteilt worden war), liegt ein unvermeidbarer, vorübergehender Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Beschäftigten vor, die bislang nicht erkrankt bzw. von einem individuellen Verbot betroffen sind. Die Folge ist, Kurzarbeit kann angezeigt und entsprechend gewährt werden.
  • Eine Entschädigung nach § 56 IfSG vom Land kommt hier allerdings nicht in Betracht. Diese Entschädigungsregelung gilt nur für die Arbeitnehmer, die konkret und einzeln aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne gestellt werden. Für die von einer Schließungsverfügung betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten gilt somit das Kurzarbeitergeld.
 
 
5. Schutzprogramm für Gesundheit, Arbeitsplatz und soziale Absicherung
 

Mit dem am 23. März verabschiedeten Gesetzespaket stellen wir sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger den bestmöglichen Schutz bekommen – für ihre Gesundheit, aber auch für ihren Arbeitsplatz und ihre soziale Absicherung.

Wir erleichtern den Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Damit sorgen wir dafür, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten können – auch wenn ihr Betrieb durch die Krise wirtschaftliche Probleme bekommt.

Mit dem Sozialschutz-Paket helfen wir denen, die von der Krise wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind. Gerade Menschen mit geringem Einkommen, Selbständige und Kleinunternehmer trifft es besonders hart. Für die Zeit der Krise werden wir deswegen befristet die Prüf- und Bewilligungsverfahren verschlanken, damit die Betroffenen möglichst rasch die notwendige Unterstützung bekommen.

  1. Erstens vereinfachen wir rückwirkend zum 1. März vorübergehend den Zugang in die Grundsicherungssysteme für alle Bürgerinnen und Bürger. Dazu werden wir die Verfahren und das Antragswesen vereinfachen. Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe – und zwar schnell und unbürokratisch. Es gilt: Der Staat zahlt die Grundsicherung und übernimmt dabei alle Miet- und Heizkosten für bis zu einem Jahr. Niemand muss dafür sein Erspartes antasten. Niemand muss um seine Wohnung fürchten.
  2. Zweitens helfen wir Familien – insbesondere den berufstätigen Eltern, die jetzt zuhause bleiben müssen, aber nicht von Zuhause aus arbeiten können. Durch das Schutzprogramm werden sie vor unzumutbaren Lohneinbußen geschützt. Das erreichen wir durch eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Wir stellen sicher, dass die Betroffenen weiter für einen befristeten Zeitraum ihren Lohn in Höhe des Kurzarbeitergelds erhalten. Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert.
  3. Drittens sorgen wir dafür, dass unsere sozialen Dienstleister und Einrichtungen jetzt dort eingesetzt werden, wo wir sie am dringensten brauchen – bei der Hilfe für Menschen, die vom Coronavirus betroffen sind. Die sozialen Dienstleister und Einrichtungen werden alles in ihrer Macht stehende tun, um bei der Bewältigung der Corona-Krise mitzuhelfen und werden dafür mit finanziellen Hilfen weiter abgesichert.
  4. Viertens schaffen wir Voraussetzungen dafür, dass mehr Menschen für die Bewältigung der Krise und für das Funktionieren unseres Gemeinwesens arbeiten können. Es geht vor allem um die Arbeit in Krankenhäusern und in anderen Einrichtungen unseres Gesundheitssystems, in der Infrasturktur, der öffentlichen Ordnung und bei der Aufrechterhaltung der Versorgung. Dazu werden wir bundeseinheitlich Ausnahmen von den Arbeitszeitenvorschriften ermöglichen. Auch Rentnerinnen und Renter oder Saisonarbeiter, vor allem auch in der Landwirtschaft, machen wir es unbürokratisch möglich, während der Krise verstärkt mit anzupacken.

Wir haben in dieser historischen Krise im Vergleich zu anderen Ländern einen großen Vorteil: Unser Sozialsystem gehört zu den leistungsfähigsten der Welt. Diese Stärke nutzen wir jetzt, damit sich die Menschen in Deutschland neben den Sorgen um die Gesundheit nicht auch noch Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz machen müssen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich auf ihren Sozialstaat verlassen – gerade jetzt!

 

6. Vermeidung von Arbeitsausfällen durch Urlaubsgewährung
  • Grundsätzlich müssen in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen werden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Dazu gehört auch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen.
  • Nach geltender Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bei vorrangigen Urlaubswünschen der Arbeitnehmer nicht gefordert werden, dass bis Ende des laufenden Urlaubsjahres Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht wird. Als vorrangige Urlaubswünsche des Arbeitnehmers können gelten: Urlaubswünsche wegen Schließzeiten von Kitas, Schulferien, Urlaubsmöglichkeiten des Partners, Erholungsbedürftigkeit, etc. Gleiches gilt auch für schon gebuchten oder geplanten Urlaub. D.h., es würde dem Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs widersprechen, in einer solchen Situation die Einbringung von nicht verplantem Erholungsurlaub zu fordern. Der Schutz durch die Versichertengemeinschaft geht aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse somit der Schadensminderungspflicht des Einzelnen vor. Diese Auslegung gilt wie die sonstigen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020.
  • Die Bundesagentur für Arbeit wird daher bis zum 31. Dezember 2020 generell davon absehen, die Einbringung von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern.
  • Bei Bestehen von noch übertragbaren Urlaubsansprüchen aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Auch hier dürfen aber vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer nicht entgegenstehen.
 
7. Steuerliche Maßnahmen
 

Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31. Dezember 2020 folgenden Erleichterungen:

  • Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnisse vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden. 
  • Die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die
    Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbesteuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Finanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde übertragen. Dann ist auch hier das Finanzamt zuständig.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerrückständen werden ausgesetzt, wenn das Unternehmen von den Corona-Maßnahmen betroffen ist. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.

Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Darüberhinausgehende Anträge auf Stundung oder Herabsetzung müssen gesondert begründet werden.

 

8. BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice
 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen.

  • Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.
  • Der neue Förderbaustein deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender HardwareKMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen: von der Beantragung der Förderung über die Umsetzung passgenauer und sicherer Maßnahmen bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen.
  • Von der Förderung können rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro profitieren. Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

 

9. Insolvenzeantragspflicht aussetzen

Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden.
  • Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. 
  • Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. 
  • Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.
 

10.Solo-Selbständige

Besonders hart trifft die aktuelle Situation Kleinstunternehmen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe. Sie erhalten häufig keine Kredite und verfügen vielfach nicht über Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Nicht wenige treiben existenzielle Sorgen um.
Durch das Sofortprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbständige schließen wir diese Lücke und schaffen ein zusätzliches Instrument für schnelle und unbürokratische Hilfen. 

  • Die Soforthilfe, die das Arbeits- und Sozialministerium vorsieht, trägt den sprechenden Titel „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“. Es sieht vor, für sechs Monate – wie von uns vorgeschlagen – den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. Im Klartext: Es soll prinzipiell keine Vermögensprüfung erfolgen, Miet- und Heizkosten für die Wohnung werden für „Neukunden“ der Arbeitsagentur in voller Höhe übernommen. 
  • Nach dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sollen kleine Unternehmen – also auch Solo-Selbstständige – nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen erhalten, wenn sie durch die Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Diese Mittel sollen die laufenden Betriebskosten – insbesondere Miet- und Pachtkosten – decken.
  • Eine staatliche Entschädigung gibt es derzeit für (Solo-)Selbstständige nur, wenn sie wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht arbeiten dürfen. Um deren Höhe zu bestimmen, wird der Durchschnittsgewinn des Vorjahres herangezogen, zusätzlich gibt es auf Antrag angemessenen Ersatz für weitere nicht gedeckte Betriebsausgaben. Geregelt ist das alles im § 56 Infektionsschutzgesetz. (Die Entschädigung ist innerhalb von 3 Monaten zu beantragen.)
  • Wer eine gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld oder eine Krankentagegeldversicherung hat, kann bei einer längeren Krankheit eine Ärztin oder einen Arzt um Krankschreibung bitten. Je nach Vertrag zahlt dann die Versicherung einen Verdienstausfall. Je nach Vereinbarung nach einer mehr oder weniger langen Zeit. Gesetzlich Versicherte erhalten den erst nach sechs Wochen, es sei denn, sie haben über einen Wahltarif eine frühere Zahlung vereinbart oder eine entsprechende Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. 

Konkret erhalten Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate, Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern (VZÄ) einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000
Euro, ebenfalls für drei Monate. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Das Programm hat ein Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro und deckt einen substantiellen Anteil der rund drei Millionen Selbständigen und Kleinstunternehmen in Deutschland ab. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch
mit bestehenden de-minimis-Beihilfen ist grundsätzlich möglich, eine Oberkompensation ist aber zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen – oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt. Die Auszahlung der Gelder wird durch die Lander erfolgen. BMWi und BMF setzen alles daran, dass dies so schnell wie möglich erfolgt.

 

11.Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Durch den ebenfalls am 23. März im Kabinett beschlossenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) knüpft die Bundesregierung an die Erfahrungen der Finanzkrise an (vgl. Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) und unternimmt weitreichende Vorkehrungen im Interesse der
Stabilität unserer Wirtschaft. So stehen künftig 400 Milliarden Euro als Garantien für Verbindlichkeiten von Unternehmen bereit. Weitere 100 Milliarden Euro sind zur Refinanzierung der KfW vorgesehen.

Nicht zuletzt sieht der Fonds auch 100 Milliarden Euro für mögliche direkte staatliche Beteiligungen vor. Ein solcher Schritt bleibt jedoch die ultima ratio für den Fall, dass ein Ausverkauf deutscher Wirtschaftsinteressen oder die Insolvenz von Unternehmen droht, die zur kritischen Infrastruktur beitragen. Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten somit auch für systemrelevante, kleinere Unternehmen. Insgesamt umfasst das Volumen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds somit 600 Milliarden Euro. 

12. Unterstützung für Tourismus und Kulturbranche

Um Veranstalter vor hohen Schulden und Insolvenzen zu bewahren, hat die Bundesregierung beschlossen, dass Kunden für Pauschalreisen, Flüge und Veranstaltungen, die durch die Corona-Epidemie abgesagt werden mussten, Gutscheine anstatt Erstattungen erhalten sollen. Diese sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Auch die Gutscheine selbst sollen gegen eine Insolvenz des Veranstalters abgesichert sein. Ebenso soll es Härtefallklauseln für alle Kunden geben, denen ein Gutschein wegen ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist.

Weil Pauschalreisen und Fluggastrechte dem europäischen Recht unterliegen, wird sich die Bundesregierung nun an die EU-Kommission wenden. Ziel ist es, kurzfristig eine praktikable Gutscheinlösung und eine einheitliche europäische Regelung herbeizuführen.

13. Unterstützung der Landesregierung NRW

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

  • Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb
    • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
    • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
    • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.
  • Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)
  • Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:
    • 9000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
    • 15000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
    • 25000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten
  • Die Website mit den elektronischen Antragsformularen steht unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
 

14. Unterstützung der EU

Sofortmaßnahmen:

  • Mit der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“ stellt die Europäische Kommission im Rahmen des EU-Strukturfonds insgesamt 37 Milliarden Euro als Liquidationshilfe für die Regionen zur Verfügung. 
  • Hinzu kommt ein Maßnahmenpaket der Europäischen Investitionsbank. Es mobilisiert Finanzierungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro. 
  • Die EU-Kommission wendet die EU-Haushaltsvorschriften flexibel an, damit die EU-Mitgliedstaaten notwendige Ausgaben zur Bekämpfung der Krise tätigen können. 
  • Die EU-Kommission öffnet den EU-Solidaritätsfonds für die Corona-Krise. Damit erhalten die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Zugang zu einer zusätzlichen Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro. Der EU-Solidaritätsfonds kann nun nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei öffentlichem Gesundheitsnotstand in Anspruch genommen werden.
  • Die EU-Kommission hat eine befristete Rahmenregelung für staatliche Beihilfen erlassen, die es den Mitgliedstaaten erleichtert, Unternehmen mit Zuschüssen, Darlehen und Garantien zu unterstützen.
  • Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben zudem angekündigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die aktuellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu adressieren. 
  • Die EZB legt das Anleihenprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) über 750 Milliarden Euro auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.

Nachdem durch die staatlichen Beihilfen bereits 22 nationale Maßnahmen auf den Weg gebracht werden konnten, schlägt die Kommission fünf weitere Fördermöglichkeiten vor:

  • mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung,
  • mehr Unterstützung für den Ausbau von Testeinrichtungen für wichtige Produkte und Ausrüstung,
  • mehr Unterstützung für die Herstellung dringend benötigter Produkte,
  • Steueraufschub/Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen,
  • Hilfe durch Lohnzuschüsse

1. Hilfspaket für landwirtschaftliche Betriebe der Bundesregierung

Die Lebensmittelversorgungskette müssen wir in Takt halten. Denn: Was nicht gesät, gepflanzt, gepflegt, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung unserer Bevölkerung. Wenn Gemüse jetzt nicht gepflanzt werden kann, wir der Markt ab Mai leiden. Wenn Tierhalter ihre Milchkühe nicht mehr füttern und melken können, fehlt es an Milch, Butter, Käse – an unseren Grundnahrungsmitteln. Unser Selbstversorgungsgrad liegt bei einigen Grundnahrungsmittel (Kartoffeln, Schweinefleisch, Getreide, Käse) bei über 100 Prozent. Bei Obst und Gemüse nur unter 40 Prozent.

Deshalb wurde im Kabinett und in der Koalitionsfraktion schnell gehandelt und ein starkes Maßnahmenpaket geschnürt, das die Aufrechterhaltung der Lebensmitteversorgung unterstützt. Landwirte, gerade im Sonderkulturbereich, sind stark auf die Mitarbeit von Saisonarbeitskräften angewiesen. Im März werden rund 30.000 Saisonarbeitskräfte nötig. Im Mai steigt der Bedarf auf 85.000 an. Nicht nur für die Ernte, sondern auch für Pflanzungen. Die meisten Saisonarbeiter kamen bisher aus Polen und Rumänien; damit wird leider in dieser Situation nicht mehr zu rechnen sein. Es zeichnet sich ein massiver Engpass an Arbeitskräften ab, was enorme Auswirkungen auf unsere Urproduktion haben wird.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte deshalb schnell gehandelt und Vorschläge gemacht, wie sichergestellt werden kann, dass Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind und bleiben wollen, länger hier arbeiten können. Zudem wurden verschiedene Anreize für andere Gruppen vorgeschlagen, um sie als Helfer für die Landwirtschaft zu gewinnen.

Im Kabinett wurden dazu die folgenden Punkte beschlossen:

  1. Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!
    • Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.
  1. Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘
    • Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr.
    • Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.
    • Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.
  1. Arbeitnehmerüberlassung
    • Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich“ dem nicht entgegensteht.
    • Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.
  1. Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld
    • Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
    • Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.
  1. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben.
    • Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.
  1. Arbeitszeitflexibilisierung
    • Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außer-gewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.
    • Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen.
    • Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt:
  1. Kündigungsschutz
    • Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

2.Versorgung von Tieren und Schutz von Haustieren

Nach dem Tierschutzrecht obliegt es grundsätzlich dem Halter von Tieren, entsprechende Vorsorgemaßnahmen zur Sicherstellung der artgemäßen Unterbringung, Überwachung, Fütterung und Pflege auch in Ausnahmesituationen zu treffen.

Bezüglich der Unterstützung betroffener landwirtschaftlicher Betriebe gelten folgende Rahmenbedingungen:

Landwirte, die selbst mit dem Corona-Virus infiziert sind und deshalb ihren Betrieb nicht weiterführen können:

  • Hier gibt es gegenüber jeder anderen Erkrankung keine Besonderheiten.
  • Landwirtschaftliche Unternehmer erhalten im Krankheitsfall anstelle von Krankengeld unter bestimmten Voraussetzungen Betriebshilfe.
  • Als Leistungen der Betriebshilfe werden Ersatzkräfte gestellt oder – soweit eine Ersatzkraft nicht gestellt werden kann – die Kosten für eine selbst beschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe erstattet.
  • Diese Leistungen werden nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zu stellen.
  • Daneben kommt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz in Betracht (s.u.).

Landwirte, die nicht selbst erkrankt sind, aber, weil sie Kontakt mit infizierten Personen hatten, behördlicherseits unter Quarantäne gestellt sind und deshalb den Betrieb nicht weiterführen können:

  • Betriebshilfe kann über die SVLFG nicht gewährt werden, wenn ein Landwirt unter Quarantäne steht, ohne selbst infiziert zu sein.
  • Ein Landwirt kann jedoch über die Maschinenringe oder vergleichbare Einrichtungen Betriebshelfer zunächst auf eigene Kosten in Anspruch nehmen.
  • Ein Entschädigungsanspruch kann sich aus § 56 Infektionsschutzgesetz ergeben:
    • Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungs-verdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.
    • Der Verdienstausfall wird auch bei Selbständigen erstattet.
    • Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme ruht, erhalten neben der Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Auswirkungen für die Beschäftigten in landwirtschaftlichen Betrieben bei Betriebsschließungen:

  • Wenn Behörden wegen des Corona-Virus vorübergehend Betriebsschließungen veranlassen, müssen Arbeitgeber den Beschäftigten ihren Lohn weiterzahlen.
  • Kann der Arbeitgeber bei Auftreten des Corona-Virus aufgrund einer behördlichen Anordnung des Infektionsschutzes Arbeitnehmer nicht beschäftigen, werden diese von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Die Erbringung der Arbeitsleistung ist ihnen unmöglich.

Kurzarbeitergeld bei Betriebsschließungen oder Leistungsausfällen:

  • Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.
  • Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind.
  • Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.

Zur Frage nach Schutz von Hunden vor Infektionen mit SARS-CoV-2:

Angesichts der steigenden Fallzahlen von humanen Infektionen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 stellt sich auch die Frage der Empfänglichkeit von Haus- und Nutztieren und deren möglicher epidemiologischer Bedeutung. Dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) und dem Robert Koch-Institut (RKI) wurden bisher keine Informationen aus China oder anderen von SARS-CoV-2 betroffenen Ländern bekannt, die auf eine besondere Rolle von Haus- und Nutztieren schließen lassen. Ebenso gibt es keine Hinweise darauf, dass Hunde und Katzen mögliche Überträger darstellen.

3. Saisonarbeiter

In der deutschen Landwirtschaft sind jährlich rund 300.000 Saisonarbeitskräfte beschäftigt, die überwiegend aus Osteuropa kommen. Besonders der Obst-, Gemüse- und Weinbau ist auf die Unterstützung der ausländischen Arbeitskräfte angewiesen.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und Bundesinnenminister Horst Seehofer und haben am 2. April ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.

Im Einzelnen haben die Minister folgende Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Erntearbeiter und Saisonarbeitskräfte vereinbart:

  • Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht. Diese werden auf Basis der Rückmeldung des Berufsstandes und der nachweisbaren strikten Hygienestandards ausgewählt.
  • Die ausländischen Saisonarbeiter sollen ausschließlich mit dem Flugzeug ein und ausreisen (keine stundenlangen Busreisen durch Europa aus Infektionsschutzgründen). Die Bundespolizei legt in Abstimmung mit den Bauernverbänden die entsprechenden Flughäfen fest. Durch ein abgestimmtes Verfahren zur zweifelsfreien Identifizierung der Saisonarbeiter sollen die Kontingente sowie Kontaktketten im Hinblick auf den Corona-Virus jederzeit nachvollziehbar sein. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt (keine Einzelanreise).
  • Bei der Einreise wird ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal nach standardisiertem Verfahren durchgeführt. Die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten.
  • Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben und arbeiten und dürfen das Betriebsgelände nicht verlassen (faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit). Es gilt eine zwingende Unterkunfts- und Arbeitsteam-Einteilung: Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen.
  • Bei den Arbeiten sind Mindestabstände einzuhalten bzw. (sofern nicht möglich) Mundschutz, Handschuhe oder Schutzscheiben/-folien zu tragen.
  • Mit Ausnahme von Familien gilt eine Zimmerbelegung mit maximal halber Kapazität. In den Unterkünften gelten strenge  Hygienevorschriften, die in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt werden.
  • Bei begründetem Verdacht auf Infizierung eines Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ist dieser umgehend zu isolieren, ein Arzt zu kontaktieren, damit der Arbeitnehmer auf das Virus getestet werden kann. Zusätzlich soll das gesamte Team isoliert und ebenfalls auf das Virus getestet werden.

Zudem wurden verschiedene Anreize für andere Gruppen vorgeschlagen, um sie als Helfer für die Landwirtschaft zu gewinnen. Die beschlossenen Maßnahmen des Hilfspakets (siehe „Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft“), wie z.B. die Ausweitung der 70-Tage-Regelung, die Arbeitnehmerüberlassung oder Anhebung der Zuverdienstgrenzen werden die Anreize für die inländische Bevölkerung erhöhen, sich zwischenzeitlich in der Landwirtschaft zu engagieren.

Flankierend wurde das Online-Portal www.daslandhilft.de freigeschaltet. Das Portal soll den Kontakt zwischen Landwirten und den Bürgern herstellen, deren bisheriger Erwerb aufgrund der Krise weggefallen ist, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln. Über eine regionale Suche finden Landwirte und Helfer zusammen. Die Plattform wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemeinsam mit dem Bundesverband Maschinenringe (BMR) ins Leben gerufen. Eine tolle Initiative, um einerseits die Einkommensmöglichkeiten für viele Menschen zu verbessern und andererseits, die Lebensmittelversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Der Link zum Onlineportal: www.daslandhilft.de


4. Landwirtschaftliche Rentenbank Liquiditätssicherungsprogramm

Ab dem 16. April 2020 bietet die Landwirtschaftliche Rentenbank mit Unterstützung des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für von der Corona-Pandemie
betroffene Unternehmen Liquiditätssicherungsdarlehen an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind.

Eckpunkte:

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen der Landwirtschaft, einschließlich des Wein- und Gartenbaus, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur.
  • Es sind nur Unternehmen antragsberechtigt, die sich am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten befanden. Die Unternehmen können aber danach infolge des COVID-19-Ausbruchs in Schwierigkeiten geraten sein. Antragsteller müssen hierbei gegenüber ihrer Hausbank
    erläutern, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde.
  • Die verbürgten Darlehen werden über eine Hausbank ihrer Wahl vergeben und müssen auch dort beantragt werden.
  • Dabei werden Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 4 oder 6 Jahren angeboten.
  • Die Darlehen werden bei kleinen und mittleren Unternehmen zu 90 % und bei Großunternehmen zu 80 % verbürgt. Die verbürgten Liquiditätssicherungsdarlehen betragen mindestens 10.000 Euro und höchstens 3 Mio. Euro.

Alle weiteren Informationen zum Bürgschaftsprogramm finden Sie auf der Internetseite der Landwirtschaftlichen Rentenbank:
https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/#CoronaB%C3%BCrgschaften

 

1. Rückholaktion und weltweite Reisewarnung

Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland, da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, und der weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Das Risiko, dass Sie Ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch.

Das Auswärtige Amt bemüht sich mit Hochdruck darum, Reisende aus besonders betroffenen Ländern im Rahmen einer Rückholaktion zurückzuholen. Einzelheiten dazu werden von den Auslandsvertretungen vor Ort bekanntgegeben. Bitte beachten Sie zunächst folgende Punkte:

Kontaktieren Sie Ihren Reiseveranstalter und informieren Sie sich über die Website der deutschen Auslandsvertretung in Ihrem Land.

  • Tragen Sie sich in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND ein: www.elefand.diplo.de. Geben Sie hier Ihre Kontaktdaten an. Sie werden von der jeweils zuständigen Auslandsvertretung kontaktiert, sobald es Neues zu den Rückreisemöglichkeiten nach Deutschland gibt.
  • Falls es für Ihr Land eine Rückholaktion gibt, tragen Sie sich bitte zusätzlich auf der Webseite www.rueckholprogramm.de ein.
  • Der Krisenpool des Auswärtigen Amts ist unter der Rufnummer 030 5000 3000 erreichbar. Leider kann es aufgrund der vielen Anfragen zu längeren Wartezeiten kommen. 
 

2. Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen

Ab dem 20. März 2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich. Die Liste der zugelassenen Grenzübergangsstellen ist für Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter www.bmi.bund.de einsehbar.

Das Bundesinnenministerium bittet alle Reisenden mit dringendem Reisegrund, sich zur Vermeidung von Unannehmlichkeiten über die Möglichkeiten des Grenzübertritts zu informieren. Ergänzende Hinweise dazu sind ebenfalls auf der Internetseite des BMI abrufbar.

In wichtigen Ausnahmefällen, z.B. bei erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, kann die Bundespolizei den Grenzübertritt ausnahmsweise auch an anderen grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen ermöglichen

  • Die gegenwärtige Krise ist mit keiner Krise zuvor in der Geschichte der Europäischen Union vergleichbar. Kein Mensch, kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen bleibt von diesem globalen Schock verschont. Während unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften langsam ihren Weg aus den strengen Einschränkungen der letzten Zeit finden, sind wir weiterhin mit außerordentlichen Unsicherheiten konfrontiert. Unser Ziel indes ist klar: Europa wird diese Krise geeint bewältigen und wir werden gestärkt aus ihr hervorgehen. Es ist das erklärte Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen, eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung für die Europäische Union zu erreichen. Wir, Deutschland und Frankreich, bekennen uns ohne Wenn und Aber zu unserer Verantwortung für die EU und wir werden gemeinsam helfen, den Weg aus der Krise zu ebnen.
    Dazu müssen wir, mehr denn je, die Stärke nutzen, die aus unserem gemeinsamen Handeln als Europäerinnen und Europäer erwächst, und wir müssen unsere gemeinsamen Kräfte in einer Weise nutzen, wie wir es noch nie getan haben. 
    Wir werden zusätzlich tiefgreifende Überlegungen darüber anstellen müssen, welche Lehren wir aus dieser Krise ziehen. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet Gelegenheit, eine groß angelegte demokratische Debatte zu eröffnen, über das Europäische Projekt, seine Reformen und seine Prioritäten.

Deutschland und Frankreich schlagen dazu folgende Maßnahmen vor:

1. Strategische Souveränität im Gesundheitssektor – Erarbeitung einer EU-„Gesundheitsstrategie“

Unsere Antwort auf die gegenwärtige Krise wie auch auf künftige Gesundheitskrisen sollte auf einer neuen europäischen Herangehensweise im Sinne strategischer Souveränität im Gesundheitssektor beruhen: Wir streben eine strategisch positionierte europäische Gesundheitsindustrie an, die unter uneingeschränkter Achtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre eigenen Gesundheits- und Sozialsysteme die europäische Dimension des Gesundheitswesens auf eine neue Stufe hebt und Abhängigkeiten der EU
reduziert. Daher werden wir:

  • die europäischen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im Bereich Impfstoffe und Behandlungsmethoden, ebenso wie die Koordinierung und Finanzierung auf internationaler Ebene (ACT-Accelerator Initiative), mit dem kurzfristigen Ziel erhöhen, einen Impfstoff gegen das Coronavirus in der Europäischen Union zu entwickeln und herzustellen, der global zugänglich sein muss;
  • gemeinsame strategische Lagerbestände von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Schutzausrüstung, Testkits etc.) aufbauen und Produktionskapazitäten für diese in der Europäischen Union stärken; 
  • die europäischen Beschaffungspolitiken für zukünftige Impfstoffe und Behandlungsmethoden (z. B. die Produktion und Bevorratung zukünftiger potentieller Impfstoffe) koordinieren, um mit einer Stimme mit der Arzneimittelindustrie zu verhandeln und den europaweiten und globalen Zugang hierzu besser zu sichern;
  • eine EU-„Gesundheits-Taskforce“ innerhalb des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) schaffen, das beauftragt werden soll, gemeinsam mit den nationalen Gesundheitsinstitutionen Präventions- und Reaktionspläne gegen künftige Epidemien zu entwickeln;
  • einheitliche Europäische Standards für die Interoperabilität von Gesundheitsdaten schaffen (z.B. eine harmonisierte Methodologie für vergleichbare Statistiken bei Epidemien).

2. Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum

Um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu fördern, die das Wachstum in der EU erneuert und stärkt, unterstützen Deutschland und Frankreich einen ehrgeizigen, zeitlich begrenzten und zielgerichteten Fonds zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der diesen in den ersten Jahren seiner Laufzeit verstärkt. Angesichts der außergewöhnlichen
Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie für Volkswirtschaften in der gesamten EU mit sich bringt, schlagen Frankreich und Deutschland vor, der Europäischen Kommission zu gestatten, eine solche Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung mittels Aufnahme von Mitteln an den Märkten im Namen der EU zu finanzieren, und zwar unter der Voraussetzung einer rechtlichen Grundlage, die den EU-Vertrag und Haushaltsrahmen ebenso uneingeschränkt achtet wie die Rechte der nationalen Parlamente.

  • Der Fonds zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Mrd. Euro wird EUHaushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen auf der Grundlage von EU-Haushaltsprogrammen und im Einklang mit europäischen Prioritäten bereitstellen. Er wird Resilienz, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaften steigern, Investitionen insbesondere in den digitalen und ökologischen Wandel erhöhen sowie Forschung und Innovationen stärken.
  • Die Mittel des Fonds zur wirtschaftlichen Erholung werden gezielt eingesetzt, um den Herausforderungen der Pandemie und ihren Nachwirkungen zu begegnen. Er wird eine ergänzende Ausnahmebestimmung sein, verankert im Eigenmittelbeschluss, mit klar festgelegtem Umfang und Befristung und geknüpft an einen verbindlichen Rückzahlungsplan über den gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmen hinaus, über den EU-Haushalt.
  • Um die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen, ist eine zügige Einigung auf den MFR und den Fonds als Gesamtpaket notwendig. Die Verhandlungen werden auf den bis Februar erreichten Fortschritten aufbauen. Wir streben an, die Haushaltsmittel im Kontext der Coronavirus-Krise so bald wie möglich einsatzfähig zu machen.
  • Diese Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung ergänzt einzelstaatliche Anstrengungen sowie das Paket, auf das sich die Eurogruppe verständigt hat, und wird auf ein klares Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu solider Wirtschaftspolitik und einer ambitionierten Reformagenda gestützt.
  • Die Verbesserung des Rahmens für faire Besteuerung in der EU bleibt eine Priorität, insbesondere eine wirksame Mindestbesteuerung und eine gerechte Besteuerung der Digitalwirtschaft in der EU, idealerweise auf den erfolgreichen Abschluss der Arbeit der OECD gestützt, sowie die Einführung einer gemeinsamen KörperschaftssteuerBemessungsgrundlage.


3. Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung

Jetzt ist der Moment, um die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften und ihrer Geschäftsmodelle voranzutreiben. In diesem Sinne bekräftigen wir den Europäischen Green Deal als die neue EU-Wachstumsstrategie und als Blaupause für eine prosperierende und widerstandsfähige Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gleichzeitig müssen wir die Digitalisierung beschleunigen mit dem Ziel, die in der Krise entstandenen neuen Dynamiken in einen nachhaltigen digitalen Fortschritt und digitale Souveränität zu überführen. Zu diesem Zweck werden wir:

  • das EU-Emissionsreduktionsziel für 2030 – zeitgleich mit einem Paket wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung von Carbon Leakage – erhöhen,; der angekündigte Vorschlag der Kommission zu einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus muss ergänzend zu den bestehenden Instrumenten sein und im Einklang mit WTO-Recht stehen. Beihilferegeln sollen im Lichte einer ambitionierten Klimapolitik und von Carbon Leakage überprüft werden;
  • die Einführung einer CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) unterstützen und an der künftigen Einführung eines sektorenübergreifenden EU ETS arbeiten.
  • für jeden Sektor einen Fahrplan für die ökologische Erholung erarbeiten, der, soweit angemessen, auch Klima- und Umweltziele und/oder -bedingungen vorsieht;
  • die Digitalisierung beschleunigen, unter anderem durch den 5G-Roll-out, Maßnahmen für sichere und vertrauenswürdige Infrastrukturen und Cybersicherheitstechnologien, digitales Identitätsmanagement, förderliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz und eine faire EU-Regulierung für Digitale Plattformen.


4. Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt

Die starke Integration innerhalb des Binnenmarkts ist ein Garant unseres Wohlstands. Der Neustart der europäischen Wirtschaft und ihre Anpassung an die Herausforderungen der Zukunft erfordern eine widerstandsfähige und souveräne Wirtschaft und industrielle Basis ebenso wie einen starken Binnenmarkt. Offene Märkte sowie freier und fairer Handel sind entscheidende Elemente der Lösung.

Daher wollen wir:

  • die Diversifizierung von Lieferketten unterstützen durch Förderung einer ehrgeizigen und ausgewogenen Freihandelsagenda mit der WTO in ihrem Zentrum und einschließlich neuer Initiativen unter anderem zur Verbesserung des Handels mit Gesundheitsprodukten, unsere Anti-Subventionsmechanismen weiterentwickeln, wirksame Gegenseitigkeit bei Beschaffungen mit Drittstaaten gewährleisten sowie die Überprüfung von Investitionen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene gegenüber außereuropäischen Investoren in strategischen Bereichen (darunter Gesundheit – Medikamente, Biotechnologie etc.) stärken und zugleich Investitionen ermutigen, die in der EU (wieder-) angesiedelt sind.
  • die industriepolitische Strategie der Kommission an die wirtschaftliche Erholung anpassen und insbesondere die europäischen Wettbewerbspolitik modernisieren durch beschleunigte Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen und Wettbewerb und beschleunigte Umsetzung wichtiger Projekte in gemeinsamem Europäischen Interesse (IPCEIs);
  • die zügige Rückkehr zu einem uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt sicherstellen und diesen weiter vertiefen mittels eines neuen Fahrplans zur Schaffung eines umfassend integrierten Marktes in Schlüsselbereichen (insbes. Digitales, Energie, Kapitalmärkte) mit klaren Meilensteinen und einer beschleunigten legislativen Agenda. 
  • die uneingeschränkte Funktionsweise des Schengenraums sichern durch Verbesserung der Koordinationspflichten zwischen den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten und durch Stärkung der gemeinsamen Außengrenzen; 
  • soziale Konvergenz stärken und die Diskussion über einen EU-Rahmen für Mindestlohnregelungen, der an die Verhältnisse in den Mitgliedstaaten angepasst ist, vorantreiben.

Die COVID-19-Pandemie hat weltweit für alle Länder außerordentliche Belastungen zur Folge. Auch in Deutschland sind Wirtschaft, Sozialstaat, Gesundheitssystem und Gesellschaft massiv unter Druck geraten. Als weltweit vernetztes Land, aber auch als wichtiger Mitgliedstaat der EU steht Deutschland damit vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Trotz der Tragweite dieser Herausforderung verfügt unser Land über gute Voraussetzungen, um in dieser ernsten Lage zu bestehen. Die deutschen Behörden haben auf Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden dem Infektionsgeschehen frühzeitig entgegengewirkt. Das deutsche Gesundheitssystem ist – auch im internationalen Vergleich – gut ausgestattet. Die Kliniken haben die Zeit seit der beginnenden Ausbreitung des Virus genutzt, um sich auf die steigenden Infektionszahlen vorzubereiten. Die solide Haushaltsführung der vergangenen
Jahre eröffnet dem Bund Spielräume für eine weitreichende finanzielle Unterstützung von Gesundheitssystem, Bürgern und Unternehmen. Damit ausreichend Mittel für die Bewältigung der Krise zur Verfügung stehen, hat der Deutsche Bundestag bereits mit einem Nachtragshaushalt Ausgaben in Höhe von über 122 Milliarden Euro bewilligt. Den wichtigsten Beitrag zur Bewältigung der
Pandemie leisten die Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr besonnenes Verhalten das Infektionsgeschehen eindämmen. Die hohe Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen ist für die Politik ein Vertrauensvorschuss, der sie zu einem maßvollen und zugleich wirksamen Umgang mit der Krise verpflichtet. 
Gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag und in enger Abstimmung mit den Ländern hat die Bundesregierung schnell, entschlossen und umfassend auf die Ausbreitung von SARS-CoV-2 reagiert. Sie hat dazu in den vergangenen Wochen ihre Arbeitsweise erheblich umgestellt: In der Regel ergänzen zwei wöchentliche Sondersitzungen des „Corona-Kabinetts“ die regelmäßigen Kabinetttermine. In den Besprechungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder stimmen sich Bund und Länder eng über ihr Vorgehen ab. Auch mit den europäischen Partnern und Institutionen berät die Bundesregierung regelmäßig, zielgerichtet und vertrauensvoll über gemeinsame Antworten.
In den vergangenen Wochen hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene über 50 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Hinzu kommen die mit dem Bund koordinierten Maßnahmen der Länder und über 50 Maßnahmen auf europäischer Ebene.
Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Handeln drei Ziele: 

• die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen,
• Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Unternehmen abzufedern und
• die Pandemie gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern zu bewältigen.

Diese Zwischenbilanz gibt einen Überblick über die getroffenen Maßnahmen, aber auch über die jüngste Entwicklung wichtiger Kennziffern. Ergänzend dazu informiert die Bundesregierung tagesaktuell auf ihren Internetseiten und über die sozialen Medien. Um möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und damit gezielt Desinformation zu bekämpfen, sind Informationen in mehreren Sprachen, sowie in leichter und Gebärdensprache verfügbar. 

Ziel 1 ► Gesundheit schützen und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems bewahren

  • Infektionsgeschehen verlangsamen
    • Oberstes Ziel bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie ist es, die Ausbreitung der Infektionen zu verlangsamen. Damit bleibt das Gesundheitssystemleistungsfähig und kann diejenigen, die medizinische Hilfe brauchen, bestmöglich versorgen. Dafür ist jede und jeder Einzelne gefordert, Abstand zu halten und die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Dieses Ziel verfolgen die
      von Bund und Ländern vereinbarten Leitlinien. Sie sahen zunächst neben der Schließung von Kitas und Schulen und der Absage von Veranstaltungen auch Beschränkungen für den Aufenthalt im Freien sowie die Schließung von Gastronomie, Geschäften und Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, vor. Seit dem 20. April 2020 können in den meisten Ländern einzelne Geschäfte, aber auch Bibliotheken an Hochschulen wieder öffnen, vorausgesetzt sie erfüllen Auflagen zur Hygiene, steuern den Zutritt und vermeiden Warteschlagen. Die Kultusministerkonferenz erarbeitet bis zum 29. April ein Konzept zur Wiederöffnung von Schulen. Die anderen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung bleiben bis mindestens 3. Mai 2020 bestehen.
      Vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen haben ein höheres Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken. Außerdem ist die Gefahr einer Ansteckung in Pflegeheimen besonders hoch. Um diese Gruppen besonders gut zu schützen, haben sich Bund und Länder unter anderem darauf geeinigt, Besuchsregelungen in Pflegeheimen einzuschränken. Dadurch wird das
      Infektionsrisiko bei Pflegebedürftigen und Pflegepersonal so gering wie möglich gehalten. Bei der Ermittlung von Art und Umfang der häuslichen Pflege werden persönliche Begutachtungen durch Begutachtungen nach Aktenlage ersetzt und verpflichtende Beratungen vorübergehend ausgesetzt, ohne dass sich das nachteilig auf den Pflegegeldanspruch auswirkt.
      Bund und Länder haben vereinbart, dass der öffentliche Gesundheitsdienst kurzfristig personell erheblich verstärkt wird, sodass die örtlichen Gesundheitsämter die wichtige Aufgabe der Kontaktnachverfolgung von COVID19-Infizierten wahrnehmen und die Einhaltung der getroffenen Anordnungen vor Ort überwachen können. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um Infektionsketten
      wirksam zu unterbrechen. 
      Damit das Risiko unerkannter Ausbrüche minimiert wird, hat die Bundesregierung die Kapazitäten für eine effektive und umfassende Testung kontinuierlich ausgebaut. Derzeit könnten bis zu 818.000 Tests pro Woche durchgeführt werden.
      Dafür werden Unternehmen und Forschungseinrichtungen gezielt mit Fördermitteln unterstützt. Die Erhöhung der Testkapazitäten gibt ein detailliertes Bild über den Pandemieverlauf und bildet damit eine Grundlage für die Bewertung von Szenarien der Lockerung bestehender Maßnahmen durch die Bundesregierung. Durch umfangreiche Tests können positiv auf COVID-19 Getestete rasch isoliert und Infektionsketten wirksam unterbrochen werden. 
      Die Bundesregierung prüft mit Hochdruck die Machbarkeit und Umsetzung einer Kontakt-Tracing-App für Deutschland. Die Nutzung der Anwendung soll freiwillig sein und bestehende gesetzliche Vorgaben, wie geltende Datenschutz- und Datensicherheitsstandards, erfüllen. Damit könnten künftig Kontaktketten schnell und vollumfänglich identifiziert sowie gefährdete Kontaktpersonen umgehend über weitere Schritte informiert werden.
      Um die grenzüberschreitende Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, wird der grenzüberschreitende Personenverkehr stark eingeschränkt. An den Binnengrenzen zu einigen Nachbarstaaten wurden dafür vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Reisende ohne triftigen Einreisegrund nach Deutschland werden an Binnengrenzen, Flughäfen oder Seehäfen zurückgewiesen. Die Einreisebeschränkungen im internationalen Luft- und Seeverkehr gelten auch für die Außengrenzen der EU. Bestimmten Kontingenten von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland wird die Einreise unter strengen Voraussetzungen im April und Mai erlaubt, um die heimische Landwirtschaft zu unterstützen und Ernteausfälle möglichst gering zu halten. Für Personen, die sich
      48 Stunden im Ausland aufgehalten  haben und an ihren Wohnort in Deutschland zurückkehren, ist nach den Bestimmungen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterverordnung vom 8. April 2020 in der Regel eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne anzuordnen. Davon ausgenommen sind im  grenzüberschreitenden Warenverkehr tätige Berufsgruppen, Berufspendler und einige beruflich Reisende sowie Personen, die Deutschland im Transit durchqueren. Gleiches gilt für Beschäftigte, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens zwingend notwendig ist. Darunter fallen auch Betreuungskräfte im Gesundheitswesen und in der Pflege, sofern keine Symptome einer COVID-19-Infektion vorliegen. 
      Damit der Bund die Länder mit Krisenmaßnahmen unterstützen kann, wurde das Infektionsschutzgesetz erweitert. Der Deutsche Bundestag kann auf Grundlage der Neuregelung die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite treffen. Die Bundesregierung kann dann unter anderem Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln ergreifen oder durch zusätzliche personelle Ressourcen die Gesundheitsversorgung sicherstellen.

  • Gesundheitswesen stärken
    • Nur mit einem starken Gesundheitswesen kann die Gesundheitsversorgung dauerhaft aufrechterhalten und eine übermäßige Belastung vermieden werden. Der Bund hat die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine steigende Zahl von stationär zu behandelnden COVID-19 Patienten bestmöglich versorgt werden kann. Die Finanzierung für den Ausbau der
      Intensivversorgung wurde sichergestellt. Krankenhäuser wurden bei der Beschaffung von Beatmungsgeräten unterstützt. Ziel ist eine Verdopplung der Zahl der Intensivplätze mit Beatmungsgeräten. Über den Stand der Belegung von Intensivbetten und die Zahl der intensivmedizinisch betreuten COVID-19-Patienten gibt das zentral geführte Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären
      Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) e.V. tagesaktuell Auskunft (www.intensivregister.de).
      Darüber hinaus werden Krankenhäuser entlastet, indem planbare Eingriffe verschoben und personelle Ressourcen aktiviert werden, die für den Einsatz im Intensivbereich geschult werden.
      Für die Unterstützung der Krankenhäuser und anderer medizinischer Einrichtungen stellt der Bund schon jetzt rund acht Milliarden Euro bereit. Um den derzeit hohen Personalbedarf im Gesundheitsbereich sowie in essentiellen Versorgungsbranchen  sicherzustellen, wurde ein höherer Hinzuverdienst bei der Rente ermöglicht. Statt bisher 6.300 Euro können in diesem Jahr 44.590 Euro ohne Abschläge bei der Rentenzahlung hinzuverdient werden. Der zeitliche Rahmen für Minijobs wird von 70 auf 115 Tage erweitert. Zudem wurden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften erlassen.
      Um die Versorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen, wurden die einschlägigen rechtlichen Regelungen der aktuellen Situation angepasst. Dies trägt dazu bei, den steigenden Bedarf an Betäubungsmitteln und anderen Medikamenten zu decken. Um Ansteckungen in Apotheken zu vermeiden, erhalten diese eine Vergütung für die Auslieferung von Medikamenten durch
      Botendienste. Kennzeichnungspflichten werden gelockert, um einer Knappheit dringend benötigter medizinischer Produkte wirksam zu begegnen. Damit kommen diese Produkte schnell dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werden – beim medizinischen und pflegerischen Personal. 
      Die Gesundheit der Ärztinnen und Ärzte sowie der Pflegerinnen und Pfleger ist eine entscheidende Voraussetzung für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Daher gilt es, sie durch adäquate persönliche Schutzausrüstung zu schützen. Damit der hohe Bedarf an Schutzausrüstung in einem angespannten Weltmarkt gedeckt werden kann, koordiniert die Bundesregierung die Beschaffung zentral. Dazu arbeiten das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Verteidigung, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem eigens eingerichteten
      Beschaffungsstab zusammen. Um kurzfristig entstehende Engpässe zu vermeiden, setzt sie auf vermehrte Importe, verstärkte heimische Produktion durch die Gewährung von Abnahmegarantien und die Kooperation mit international erfahrenen Unternehmen. Bislang wurden hierfür bereits mehr als fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Neben der Beschaffung werden auch in Deutschland und Europa unter Hochdruck Produktionskapazitäten aufgebaut. Zur Unterstützung wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Arbeitsstab eingerichtet.
      Die Bundeswehr unterstützt die Länder und Kommunen bei der Pandemiebekämpfung, zum Beispiel im Rahmen der öffentlichen
      Gesundheitsversorgung in den Bundeswehrkrankenhäusern. Aber auch personell ist sie im Einsatz mit mehr als 17.000 Angehörigen des Sanitätsdienstes und weiteren 15.000 Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort unterstützen. Im Rahmen der Amtshilfe ist die Bundewehr in vielen Bereichen aktiv: Sie beschafft und transportiert Schutzausrüstung und Arzneimittel. Sie hilft beim Aufbau und beim Betrieb mobiler Infektionsteststrecken. Außerdem unterstützen Soldatinnen und Soldaten das Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie in den Gesundheitsämtern.
      Die Bundesregierung fördert ein Forschungsnetzwerk der deutschen Universitätsmedizin zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie mit zusätzlich 150 Millionen Euro. Damit sollen Strukturen und Prozesse in den Kliniken geschaffen werden, die eine möglichst optimale Versorgung der COVID-19-Erkrankten sicherstellen. Dazu wird eine Nationale Task Force eingerichtet, um zentrale
      Infrastrukturen wie beispielsweise eine zentrale patientenbezogene Datenbank aufzubauen. Um die Entwicklung von Therapien und Medikamenten zu beschleunigen, hat die Bundesregierung die Förderung auf zunächst insgesamt 15 Millionen Euro aufgestockt. Zur Förderung der Impfstoffentwicklung hat Deutschland für die internationale Impfstoff-Initiative CEPI (Coalition for Epidemic
      Preparedness Innovations) zusätzlich 140 Millionen Euro bereitgestellt. 

Ziel 2 ► Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Unternehmen abfedern

  • Bürgerinnen und Bürger umfassend unterstützen  
    • Die COVID-19-Pandemie hat weitreichende finanzielle Folgen für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger. Um finanzielle Engpässe zu vermeiden, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. 
      Zentraler Baustein sind die Verbesserungen des Kurzarbeitergeldes (siehe unten). 
      Um insbesondere (Solo-)Selbstständige und Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen, wurde der Zugang zur Grundsicherung deutlich vereinfacht. Eine Vermittlung in Arbeit dieser nur übergangsweise Hilfebedürftigen findet nicht statt.
      Mietzahlungen werden für sechs Monate ohne Prüfung der Angemessenheit in tatsächlicher Höhe übernommen und das Antragsverfahren wird stark vereinfacht. Die Vermögensprüfung wird für die nächsten sechs Monate ausgesetzt, sofern
      eine Erklärung abgegeben wird, nicht über erhebliches Vermögen zu verfügen (liquide Mittel über 60.000 Euro und zusätzlichen weiteren 30.000 Euro pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft). Der vereinfachte Antrag kann per Email gestellt werden.
      Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. 
      Mieter sollen sich keine Sorgen machen müssen, dass sie wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie ihre Wohnung oder ihre Gewerberäume verlieren. Daher können Vermieter für einen Übergangszeitraum Wohn- und Gewerberäume nicht wegen Mietschulden kündigen. Voraussetzung ist, dass der Mieter oder die Mieterin glaubhaft macht, die Zahlung krisenbedingt nicht leisten zu können. Etwaige Mietrückstände sind spätestens bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen. 
      Unter den gleichen Voraussetzungen können Bürgerinnen und Bürger auch Zahlungen für Strom und Gas, aber auch für Telefonverträge oder auf Grundlage von Verbraucherdarlehensverträgen aufschieben. Das schützt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, von Leistungen der Grundversorgung abgeschnitten zu werden. Um Kleinstunternehmen zu schützen, steht ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse zu, die zur Aufrechterhaltung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind.
      Um das Einkommen von Familien auch in Krisenzeiten zu sichern, wird für Familien mit geringen kleinen Einkommen der Bezug des Kinderzuschlags vorübergehend erleichtert. Statt des Einkommens der letzten sechs Monate ist jetzt das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung entscheidend. Vermögen wird vorübergehend nicht berücksichtigt. Auslaufende Bewilligungen werden ohne erneute Einkommensprüfung automatisch um sechs Monate verlängert. Die Beantragung ist digital möglich. 
      Durch die Schließung von Kitas und Schulen fällt es vielen Familien schwer, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Sorgeberechtigte, die durch Schließungen von Kitas oder Schulen Verdienstausfälle erleiden, erhalten daher für bis zu sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls (bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 Euro).
      Die Regelungen zum Elterngeld werden vorübergehend angepasst. Eltern in systemrelevanten Berufen sollen Bezugsmonate verschieben können, da sie derzeit oft nicht selbst über Arbeitsumfang und Arbeitszeit entscheiden und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für den Elterngeldbezug erfüllen können. Für Eltern, die derzeit den Partnerschaftsbonus beziehen, werden Nachweispflichten erleichtert. Zudem sollen Eltern vor Nachteilen bei der Höhe des Elterngeldes und bei der späteren Elterngeldberechnung geschützt werden, wenn sie derzeit vorübergehende Einkommensbußen haben.
      Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen stehen durch die aktuellen Schließungen vor großen Herausforderungen. BAföG-Empfänger erhalten ihre Ausbildungsförderung weiter, auch wenn der Lehrbetrieb an Schulen und Hochschulen ausgesetzt wird. Hinzuverdienste aus systemrelevanten Berufen und durch die Pandemie verursachte Unterbrechungen der Ausbildung
      wirken sich nicht nachteilig auf den BAföG-Bezug aus. Um Nachteile für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu vermeiden, werden die in der Wissenschaft und im Hochschulbereich geltenden Befristungsregeln angepasst.
      Die Bundesregierung fördert das digitale Lernen mit vielfältigen Maßnahmen. Der Bund wird Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro unterstützen. Ziel ist dabei insbesondere die Unterstützung von bedürftigen Kindern und Jugendlichen. Aus den Mitteln des Digitalpakts Schule können zudem ab sofort 100 Millionen Euro auch für Lerninhalte und –
      lizenzen genutzt werden, um die Möglichkeiten für digitalen Unterricht auszubauen. Außerdem stellt die Bundesregierung zusätzlich 15 Millionen Euro bereit, damit bundesweit Schulen Zugang zu der vom Hasso-Plattner-Institut entwickelten Schul-Cloud erhalten können. 
      Durch die COVID-19-Pandemie fallen viele etablierte Hilfsstrukturen des sozialen Gefüges vorübergehend weg oder müssen ihre Rolle neu finden. In dieser Situation leisten Bürgerinnen und Bürger – jeden Alters und unterschiedlicher Herkunft – durch vielfältige private und ehrenamtliche Initiativen einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Die
      Bundesregierung unterstützt gesellschaftliches Engagement durch zahlreiche Maßnahmen. Sportvereine können sich außerhalb ihres Satzungszwecks durch Einkaufsdienste für Hilfsbedürftige engagieren, ohne die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Die wichtige Arbeit von Vereinen, Initiativen und sonstigen Trägern der gesellschaftlichen Teilhabe und politischen Bildung sichern wir über pragmatische Lösungen im Zuwendungsrecht. Unternehmer-Spenden von Medizinbedarf wie Schutzausrüstungen an Krankenhäuser, Pflegedienste oder Feuerwehren bleiben mehrwertsteuerfrei. Die rund 540 durch die Bundesregierung geförderten
      Mehrgenerationenhäuser erhalten zusätzliche Mittel, unter anderem zum Ausbau von Nachbarschaftshilfen. Diejenigen, die sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren, können auch in anderen gemeinwohlorientierten Einrichtungen unterstützen, wenn ihre Einsatzstelle zustimmt. Im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft berät die Bundesregierung auch über Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und für vulnerable Gruppen.
      Besonderes Potential zur Förderung gesellschaftlichen Engagements bietet die Digitalisierung. Die Bundesregierung nutzt dies durch eigene Online-Angebote (www.freiwillige-helfen-jetzt.de) und die Förderung bestehender Plattformen
      (www.tagdernachbarn.de). 
      Beim Hackathon der Bundesregierung unter dem Titel „WirvsVirus“ über 43.000 Bürgerinnen und Bürgern und mehr als 4.800 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bundesministerien und anderen Organisationen mit. Sie kamen virtuell zusammen, um Lösungen für Herausforderungen zu entwickeln, die sich im Zuge der COVID-19-Krise stellen. Mit einem Umsetzungsprogramm werden in den nächsten sechs Monaten 130 vielversprechende Projekte betreut und finanziell gefördert. 
      Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Häusliche Gewalt nimmt im Verlauf der COVID-19-Pandemie zu. Zum Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt hat die Bundesregierung die Beratungsangebote ausgebaut, die sich an Eltern oder an die Kinder selbst richten. Zum Schutz von Frauen vor Gewalt gibt es das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das auch während der Pandemie mit allen Funktionen und Zugängen durch Notfallpläne aufrechterhalten wird. Die Bundesregierung steht darüber hinaus im engen Kontakt mit den Ländern, um die umfangreichen Maßnahmen, die auf regionaler und lokaler Ebene gegen häusliche Gewalt getroffen werden, nach Kräften zu unterstützen. So wurden auch Frauenhäuser und Fachberatungsstellen für systemrelevant erklärt und in das Sozialschutzpaket der Bundesregierung aufgenommen. Informationen über Hilfsangebote werden online und vor Ort, beispielweise in Drogerie- und Supermärkten, verstärkt verbreitet. Auch die Polizei wurde zusätzlich sensibilisiert.
      Damit schwangere Frauen in Konfliktlagen unverzüglich eine Ansprechpartnerin finden, bleibt auch das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ durchgängig in Betrieb. 
      Die Schwangerschaftskonfliktberatung kann vorübergehend ausdrücklich auch online und per Telefon durchgeführt werden.
      Gemeinsam mit Logistikunternehmen, Industrie und Handel arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs aufrechtzuerhalten. Dazu ist ein ungehinderter Warenverkehr unerlässlich – national wie grenzüberschreitend. Der Bund hat mit den nationalen Verbänden der Speditions-, Transport- und Logistikbranche den Gütertransportpakt für Deutschland geschlossen. Die Verbände haben zugesichert, die Funktionsfähigkeit der Lieferketten zwischen Industrie, Handel und Endverbrauchern sicherzustellen. Flankierend haben Bund und Länder gemeinsam flexible Rahmenbedingungen geschaffen – z.B. durch die temporäre Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw oder die Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten. Mit der Initiative #LogistikHilft setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Unternehmen der Transport- und Logistikbranche für faire und angemessene Arbeitsbedingungen für diejenigen ein, die durch ihre Arbeit die Versorgung in Deutschland sicherstellen.
      Die COVID-19-Pandemie hat eine Vielzahl deutscher Reisender daran gehindert, auf dem geplanten Weg nach Deutschland zurückzukehren. Das Auswärtige Amt hat daher die größte bisherige Rückholaktion für deutsche Touristen gestartet. Seit Mitte März wurden mit rund 256 Sonderflügen ca. 65.000 Personen zurück nach Deutschland geholt. Insgesamt sind seitdem knapp 235.000 Urlauber nach Deutschland zurückgekehrt. Die Bundesregierung kooperiert dabei eng mit europäischen Partnerländern, Israel und anderen Drittstaaten. Rund 5.000 EUStaatsangehörige und 1.000 Staatsangehörige aus Drittstaaten konnten bisher mit
      Unterstützung der Bundesregierung in ihre Heimatländer zurückkehren. 

  • Wirtschaft stabilisieren, Arbeitsplätze schützen
    • Die COVID-19-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen haben tiefgreifende Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen und den Arbeitsmarkt. Mit einem in der Geschichte der Bundesrepublik präzedenzlosen Paket von Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, diese Folgen zu begrenzen. 
      Um den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze durch die Krise zu verhindern, hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis Ende 2020 verbessert und den Zugang erleichtert. Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, sollen ab dem 4. Monat des Bezugs 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat
      80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten NettoEntgelts erhalten. Auch diese Regelung ist befristet bis Ende 2020. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe. Kurzarbeitergeld kann auch dann beantragt werden, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb betroffen sind und ohne dass
      Zeitkonten vorher ins Minus gefahren werden müssen. Auch für Leiharbeitnehmer kann Kurzarbeit geltend gemacht werden.
      Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für
      alle Berufe geöffnet. Um die Liquidität von Unternehmen zu stärken, wurden die Regelungen zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen geändert. 
      Steuervorauszahlungen können gesenkt, Steuern zinslos gestundet und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden. Sozialversicherungsbeiträge können bis 30. April 2020 unter erleichterten Bedingungen gestundet werden.
      Außerdem können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro gewähren, die von der Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind. Als Sofortmaßnahme werden wir für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen (Verlustverrechnung).
      Um Unternehmen den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern und ihre Liquidität sicherzustellen, hat die Bundesregierung das Antragsverfahren für Kredite der KfW vereinfacht und beschleunigt. Es gelten höhere Haftungsfreistellungen (90 Prozent für KMU, 80 Prozent für Großunternehmen), höhere Kredithöchstbeträge (bis zu 1 Milliarde Euro pro Unternehmensgruppe) und
      niedrigere Zinssätze. Auch Kredite über 1 Milliarde Euro sind über Konsortialfinanzierungen möglich. Der „KfW-Schnellkredit 2020“ unterstützt Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten mit Krediten von bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019.
      Der Bund stellt die Hausbanken zu 100 Prozent von der Haftung für die Kredite frei. Betriebe mit 11 bis 50 Beschäftigen erhalten bis zu 500.000 Euro, Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten bis zu 800.000 Euro. Die Kreditlaufzeit beträgt bis zu 10 Jahre mit der Möglichkeit zu zwei tilgungsfreien Jahren. 
      Der Bürgschaftshöchstbetrag, den Bürgschaftsbanken zusagen können, wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Mit dem Großbürgschaftsprogramm des Bundes beteiligt sich der Bund jetzt auch außerhalb strukturschwacher Regionen ab einem Bürgschaftsbetrag von 50 Millionen Euro (innerhalb strukturschwacher Regionen – wie bisher – bereits ab 20 Millionen Euro).
      Mit bis zu 50 Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung mit Soforthilfen Kleinstunternehmer und Soloselbstständige. Für die nächsten drei Monate können damit Liquiditätsengpässe überbrückt werden. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten einmalig bis zu 9.000 Euro, um ihren fortlaufenden Sach- und Finanzaufwand abzudecken, also zum Beispiel die Zahlung von Mieten, Pachten oder Leasingraten. Bei bis zu zehn Beschäftigten liegt der Maximalbetrag bei 15.000 Euro. Dies kommt auch der Kulturbranche und den dort Beschäftigten in erheblichem Maße zugute. Die Mittel werden über die Länder ausgereicht.
      Zur Stützung der heimischen Wirtschaft legen die meisten Länder ergänzende Hilfsprogramme auf.
      Um Insolvenzen zu vermeiden, hat die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Mit diesem Instrument stützt der Bund große Unternehmen, aber auch systemrelevante kleinere Unternehmen. Mit staatlichen Garantien für Unternehmensanleihen und Darlehen sowie Eigenkapitalhilfen überbrückt der Fonds Liquiditätsengpässe und stärkt die
      Kapitalbasis von Unternehmen. Der Fonds verfügt dazu über einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro für die Refinanzierung von Unternehmen am Kapitalmarkt und einen Rekapitalisierungsrahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Sicherung der Solvenz von Unternehmen. Der Fonds kann starten, sobald die Genehmigung durch die europäische Kommission vorliegt.
      Die Bundesregierung will Insolvenzen gesunder Unternehmen in der Krise vermeiden. Bei Insolvenzen, die infolge der COVID-19-Pandemie eintreten, werden Antragspflicht und Zahlungsverbote bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Voraussetzung ist, dass eine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht. Zudem wird für einen dreimonatigen Übergangszeitraum das Recht der Gläubiger aufgehoben, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.
      Damit Unternehmen trotz Versammlungsbeschränkungen handlungsfähig bleiben, hat die Bundesregierung gesellschaftsrechtliche Erleichterungen eingeführt, um zum Beispiel „virtuelle“ Hauptversammlungen zu ermöglichen.
      Um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern, hat die Bundesregierung mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro aufgespannt. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlt. Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Durch die damit verbundene Hebelwirkung wird die Absicherung eines
      Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht. Um Innovationskraft und Arbeitsplätze zu schützen unterstützt die Bundesregierung auch Start-ups. Bestehende Programme sollen ergänzt und zusätzliche Mittel für öffentliche  Wagniskapitalinvestoren bereitgestellt werden. Hierfür werden Mittel in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro avisiert. 
      Mit einer befristeten Gutscheinlösung vermeidet die Bundesregierung hohe Rückzahlungen in der Veranstaltungsbranche, die Unternehmen finanziell überfordern würden. Für ausgefallene Musik-, Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen und geschlossene Freizeiteinrichtungen können die Veranstalter Gutscheine ausstellen, anstatt die Kosten zu erstatten. Die Bundesregierung strebt eine ähnliche Lösung für die Tourismusbranche an, insbesondere für ausgefallene Pauschal- und Flugreisen. Da diese europäischem Recht unterliegen, hat sich die Bundesregierung an die EU-Kommission gewandt, um eine Lösung zu erreichen.
      Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. 
      Die Tätigkeit vieler sozialer Dienstleister wird durch die Pandemie massiv eingeschränkt. Beispiele sind Werkstätten für behinderte Menschen, Einrichtungen der Arbeitsförderung oder Anbieter von Sprachkursen. Diese Dienstleister sind oft von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Der Bund hat daher kurzfristig Regelungen geschaffen, damit soziale Dienstleister monatliche Zuschüsse von ihren Leistungsträgern erhalten, etwa von der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, sich mit ihren Ressourcen aktiv in die Bewältigung der Pandemie
      einzubringen. Die Bundesregierung stellt darüber hinaus gesellschaftspolitisch wichtigen Organisationen weiterhin Fördermittel zur Verfügung und sichert damit die Fortsetzung ihrer Arbeit.
      Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das Wirtschaftsgeschehen trotz der geltenden Einschränkungen so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Dafür wird der Betrieb kritischer Verkehrsinfrastrukturen und -dienstleistungen sowie der reibungslose Warentransport entlang der transeuropäischen Verkehrsnetze auch weiterhin sichergestellt. Dafür wurde an Grenzübergängen an den Autobahnen wurde – sofern erforderlich – eine gesonderte Spur für den Güterverkehr eingerichtet. In systemrelevanten Branchen hat die Bundesregierung unter strengen Voraussetzungen befristete Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz
      ermöglicht. Für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, wird eine Notbetreuung in Kitas und Schulen angeboten. Diese kann von den Ländern auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet werden. Die Pandemie unterstreicht die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft, die einen wesentlichen Beitrag zur zuverlässigen Versorgung mit Lebensmitteln leistet. Die Bundesregierung unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe mit einem Bürgschaftsprogramm zur Absicherung von Liquiditätssicherungsdarlehen, die über die Landwirtschaftliche Rentenbank ausgezahlt werden. Um Ernteausfälle zu vermeiden, ermöglicht die Bundesregierung die kontrollierte Einreise einer begrenzten Anzahl von Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland.
      Arbeitsrecht wurde temporär flexibilisiert und Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert, um Anreize für eine Arbeitsaufnahme von inländischem Personal in  der Landwirtschaft zu schaffen. So profitieren landwirtschaftliche Unternehmen davon, dass der Zeitraum, in dem eine geringfügige Beschäftigung  sozialversicherungsfrei ausgeübt werden kann bis zum 31. Oktober 2020 von 70
      auf 115 Tage erhöht wird. Betriebe und Arbeitssuchende können zudem über das vom Bund gemeinsam mit der Landwirtschaft ins Leben gerufene Angebot www.daslandhilft.de zusammenfinden.
      Für einen Großteil dieser Unterstützungsmaßnahmen hat die Europäische Kommission – auch auf Betreiben der Bundesregierung – einen neuen Genehmigungsrahmen verabschiedet, auf dessen Grundlage die Beihilfen für die Wirtschaft schnell und unbürokratisch in großen Teilen bereits genehmigt wurden.

Ziel 3 ► Pandemie in internationaler Zusammenarbeit bewältigen

  • Europäische Solidarität leben
    • Die nationalen Schutzmaßnahmen vieler EU-Mitgliedstaaten haben zu teils erheblichen Beschränkungen geführt. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Europäischen Union dafür ein, dass der Binnenmarkt, der freie Verkehr im
      Schengen-Raum und auch die Verkehrs- und Logistikinfrastruktur so weit wie möglich aufrechterhalten werden.
      Die Finanzminister der Eurozone haben am 9. April 2020 Finanzhilfen im Umfang von über 500 Milliarden Euro beschlossen, mit denen Mitgliedsstaaten unterstützt werden sollen, die wirtschaftlich besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind. Die Finanzhilfen umfassen eine vorsorgliche Kreditlinie des europäischen Rettungsschirms ESM, einen neuen Garantiefonds der
      Europäischen Investitionsbank für kleine und mittlere Unternehmen und das neue EU-Instrument SURE zur finanziellen Unterstützung von Kurzarbeit. Die Einigung ist ein wichtiger Beitrag für eine gemeinsame und solidarische europäische
      Antwort auf die Corona-Pandemie.
      Die Corona-Pandemie lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung nur gemeinsam bewältigen. Sie steht deshalb bereit, weitere Maßnahmen zur Erholung der europäischen Wirtschaft zu unterstützen. 
      Sowohl EU als auch NATO haben sich auf zahlreiche gemeinsame Schritte bei der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie verständigt. Dabei gilt es insbesondere, die Resilienz der Mitgliedstaaten zu stärken, gemeinsam Desinformationskampagnen entgegenzuwirken und Unterstützungsleistungen der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren.
      Deutschland hat seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie schwerkranke Patientinnen und Patienten aus anderen EU-Staaten zur Behandlung aufgenommen. Bisher sind 130 Patientinnen und Patienten aus Frankreich, 44 Erkrankte aus Italien und 24 weitere aus den Niederlanden nach Deutschland gebracht worden, zum Teil im Rahmen von medizinischen Lufttransportflügen der Luftwaffe. Das entlastet die in diesen Ländern vorhandenen Intensivkapazitäten und rettet Menschenleben.

  • Internationale Zusammenarbeit stärken
    • Die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen können nur in enger internationaler Abstimmung bewältigt werden. Die Bundesregierung arbeitet dazu eng mit den Partnerländern im G7- und G20-Rahmen zusammen. Die G7 haben sich ebenso wie die G20 zu einem eng abgestimmten Vorgehen und zur Unterstützung der Arbeiten der WHO bekannt. Die G20 unterstützt die WHO und ihren globalen
      Pandemieplan, die Impfstoffinitiative CEPI und die Globale Impfallianz GAVI sowie – angesichts der besonderen Herausforderungen von Entwicklungsländern, vor allem auch in Afrika – die Krisenmechanismen von IWF und Weltbank. Die G20- Staaten bekennen sich zu offenen Märkten und haben zugesagt, wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen mit einem Volumen von 5,1 Billionen US-Dollar zu ergreifen. Zudem haben sich die G20-Partner und weitere Gläubigerstaaten auf ein Schuldenmoratorium für die 77 ärmsten Länder verständigt. Damit kann in den Gesundheitsschutz vor Ort investiert werden. Europaweit sollen Mittel in Höhe von
      insgesamt 20 Mrd. Euro zur Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer mobilisiert werden. Dabei werden Mittel der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten  und von Finanzinstituten, insbesondere der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, gebündelt. 
      Denn gerade weniger entwickelte Länder verfügen oft nicht über ausreichende eigene Ressourcen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Deutschland hat  daher internationalen Partnern umfangreiche Unterstützung zugesagt. So leistet die Bundesregierung einen Beitrag in Höhe von 50 Millionen Euro zur Finanzierung der Anstrengungen der Weltgesundheitsorganisation WHO im
      Kampf gegen COVID-19. Daneben unterstützt sie mit zusätzlichen 140 Millionen Euro die Impfstoffinitiative CEPI und mit 600 Millionen Euro die Globale Impfallianz GAVI. Auch im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt
      die Bundesregierung mit Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro Partnerländer bei der Pandemiebekämpfung und der Abfederung wirtschaftlicher und sozialer Folgen. Teams aus Experten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, des Robert Koch-Instituts und des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin leisten in ausgewählten afrikanischen Ländern kurzfristige technische und materielle Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung. Darüber hinaus sollen weitere kurz- und mittelfristige Maßnahmen, insbesondere durch ein „SoforthilfeCorona-Paket“ in Höhe von einer Milliarde Euro, Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Pandemie unterstützen. Dies soll auch in Form direkter Nothilfen für nationale Maßnahmen unserer Partnerländer geschehen.

 Ausblick

Trotz der aktuell ernsten Situation hat Deutschland Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Die jüngsten Entwicklungen geben Anlass zur Hoffnung, dass dank des unermüdlichen Einsatzes des medizinischen und pflegerischen Personals viele Menschenleben gerettet werden können und dass eine Überlastung des Gesundheitssystems, wie sie andere Länder erlebt haben, vermieden werden kann. Das ist auch das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem umsichtigen Verhalten und der Akzeptanz der beschlossenen
Maßnahmen den Grundstein für die Eindämmung der Pandemie gelegt haben.
Doch das Ausbruchsgeschehen dauert an. Um im Interesse der gesamten Bevölkerung die Überlastung des Gesundheitssystems dauerhaft zu vermeiden, ist es für eine Aufhebung der Kontaktbeschränkungen noch zu früh. Das Ziel der Bundesregierung ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor einer Infektion geschützt, oder im Falle einer Infektion bestmöglich medizinisch betreut werden können. Daher überprüft die Bundesregierung mit den Ländern regelmäßig, ob die beschlossenen Maßnahmen weiter notwendig und 
verhältnismäßig sind oder ob eine Anpassung erforderlich ist. Sie wägt dabei sorgfältig ab, welche Maßnahmen die Ausbreitung des Virus wirksam verhindern und welche sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten damit jeweils verbunden sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet, sondern die Lage regional unterschiedlich sein kann. Das kann bedeuten, dass Beschränkungen in bestimmten Regionen aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen wieder verschärft werden müssen. Die Bundesregierung wird besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden. Sie wird zu gegebener Zeit Maßnahmen beschließen, um die konjunkturelle Entwicklung zu stützen und die hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten. Diese Maßnahmen werden erst ihre volle Wirkung entfalten können, wenn die Kontaktbeschränkungen sukzessive gelockert wurden. Die Maßnahmen und Entwicklungen werden transparent und auf die jeweilige Situation abgestimmt kommuniziert, um größtmögliche Akzeptanz bei allen Betroffenen zu erreichen.
Die COVID-19-Pandemie stellt Deutschland vor eine außerordentliche Bewährungsprobe. Damit unser Land diese Bewährungsprobe besteht, kann jede und jeder Einzelne seinen Beitrag leisten. Die eigenen Interessen zurückzustellen, Risikogruppen zu schützen, das Gesundheitssystem zu entlasten, ist das Gebot der Stunde. Das ist auch eine Gelegenheit, um den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft unter Beweis zu stellen und ihn weiter zu festigen. Die Bundesregierung wird den ihr möglichen Beitrag dazu leisten, dass dies gelingt. 

Aktuelles von der Bundesregierung

+++ Freitag, 26. Juni +++

„Durch die Hilfen hat das Unternehmen jetzt die Chance, sich auf die Bewältigung der Krise zu konzentrieren und die Lufthansa zu neuen Höhenflügen zu führen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Hauptversammlung der Lufthansa stimmte am Donnerstag mit klarer Mehrheit dafür, das Rettungspaket der Bundesregierung anzunehmen. Das sei „eine gute Nachricht für das Unternehmen selbst, eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Lufthansa und auch eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Scholz. Das Hilfspaket wahre die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steurzahler. Es handele sich um ein Engagement auf Zeit. Der Gesamtumfang des Unterstützungspakets beträgt neun Milliarden Euro. Drei Milliarden Euro umfasst unter anderem eine Konsortialfinanzierung der staatlichen Förderbank KfW, an der sich private Banken mit 600 Millionen Euro beteiligen. Nun habe der Konzern eine Perspektive, „die gegenwärtig schwerste Herausforderung ihrer Geschichte zu bestehen zu und zu überstehen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Lufthansa habe eine Chance, daraus gestärkt hervorzugehen.

Hier sehen Sie die Statements von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier hier im Video. Mehr zum Unterstützungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa lesen Sie hier.

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„Diese größeren Ausbrüche haben jetzt gezeigt: In dem Moment, wo man dem Virus eine Chance gibt, schlägt es auch wieder zu“, mahnte Kanzleramtschef Helge Braun im ZDF. Daher sei es wichtig, „jeden lokalen Ausbruch sehr, sehr genau und sehr schnell zu beantworten“ – und nicht sorglos zu werden. “Wir haben nur dann eine Chance auf eine gute wirtschaftliche Erholung, auch auf eine soziale Entspannung, wenn die Infektionszahlen sehr, sehr niedrig sind“, betonte Braun. Das Beste, was jeder und jede derzeit tun könne, sei die konsequente Einhaltung aller Grundregeln. In den letzten Wochen hätten einige Menschen offenbar den Eindruck gehabt, die Pandemie sei vorbei. Das wäre „unsere allergrößte Sorge“: „Bis wir wirklich einen effektiven Impfstoff oder Heilmittel haben, wird das Virus weiter lauern“, unterstrich Braun. Der Kanzleramtschef begrüßte zudem die verhängten Einschränkungen in den betroffenen Landkreisen. Sie seien Ausdruck eines „sehr verantwortungsvollen Vorgehens“ und würden helfen, die Situation zu beruhigen und Zeit zu gewinnen, „um uns wirklich ein Bild zu verschaffen“.

 

+++ Donnerstag, 25. Juni +++

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt einen der Schwerpunkte auf die finanzielle Unterstützung der Kommunen. Denn die Folgen der Coronavirus-Pandemie treffen kurzfristig und unmittelbar auch ihre Haushalte. 

  • So sollen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von Bund und Ländern zu gleichen Teilen mit einem pauschalen Ausgleich kompensiert werden. 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt stehen dafür zur Verfügung.
  • Zudem übernimmt der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
  • Zusätzlich werden auch die neuen Bundesländer entlastet, indem der Bund seinen Anteil für Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40 auf 50 Prozent erhöht.

Für die Maßnahmen ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, die das Bundeskabinett ebenfalls auf den Weg gebracht hat. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++

500 Millionen Euro stehen für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ bereit. Es soll in diesem und dem nächsten Jahr kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern unterstützen, um die Folgen den Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern.

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Vorgesehen sind 2.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag, der für 2020/2021 abgeschlossenen wird.
  • 3.000 Euro sollen für jeden zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt werden.
  • Unternehmen erhalten eine Prämie von 3.000 Euro für jeden Auszubildenden, den sie von pandemiebedingt insolventen Betrieben aufnehmen.

Mehr zu diesen und weiteren geplanten Maßnahmen lesen Sie hier. Zu einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesbildungs-, Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministeriums geht es  hier.

 

+++ Mittwoch, 24. Juni +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag an einer Videokonferenz mit dem Premierminister von Portugal, António Costa, und dem Ministerpräsidenten von Slowenien, Janez Janša, teilgenommen. Die drei Länder bilden in den kommenden 18 Monaten gemeinsam die Trio-Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Im Mittelpunkt des Trio-Programms steht die Bewältigung der Covid-19 Pandemie sowie der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau Europas. Ziel ist es, die Widerstandfähigkeit der EU gegenüber pandemischen Krisen nachhaltig zu stärken. Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft, gefolgt von Portugal im Januar 2021 und Slowenien im Juli 2021. Eine gemeinsame Presseerklärung lesen Sie hier. Mehr zur Videokonferenz lesen Sie hier.

 

+++ Dienstag, 23. Juni +++

Bundesaußenminister Heiko Maas ist zu einem Besuch nach Italien geflogen. Das Land sei besonders früh und hart von Covid19 getroffen worden und habe mit klarer Stimme andere in Europa gewarnt. „Der Kampf ist noch lange nicht gewonnen, aber auch dank des entschlossenen Handelns Eurer Regierung haben wir entscheidende Fortschritte gemacht“, erklärte Maas. Mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi di Maio besuchte Maas Ärzte, Forscher und Pflegekräfte im staatlichen „Spallanzani-Institut“. Deutschland und Italien haben in der Corona-Pandemie eng zusammengearbeitet: Sowohl bei Hilfslieferungen als auch bei der Behandlung von Intensivpatienten, die nach Deutschland geflogen wurden. Bei den Gesprächen in Italien ging es auch um die Schwerpunkte der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die oberste Priorität sei es, „einen kraftvollen wirtschaftlichen und sozialen Neustart zu schaffen“, so Maas.

 

+++ Sonntag, 21.Juni +++

Die Corona-Warn-App könne zum „Begleiter und Beschützer“ werden und dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel im aktuellen Podcast. Seit Dienstag ist die kostenlose Corona-Warn-App zum Download im App-Store sowie im Google-Play-Store verfügbar. Sie freue sich darüber, dass schon in dieser ersten Woche Millionen Menschen die App heruntergeladen haben. „Je mehr mitmachen, desto größer ist dieser Nutzen“, so die Kanzlerin.

 

+++ Freitag, 19. Juni +++

Deutschland übernehme die Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der die Europäische Union „der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht“, erklärte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Pandemie habe offengelegt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“. Die ersten Reflexe seien eher national und nicht durchgehend europäisch gewesen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt: „Unser Europa ist verwundbar“. „Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute“, so die Kanzlerin.

Nationale Maßnahmen könnten nur erfolgreich sein, „wenn auch die anderen Mitgliedsstaaten der EU stark sind und nationales Handeln durch europäisches Handeln flankiert wird“. Wie Europa die Krise bewältige, das „wird über den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden und über Europas Rolle in der Welt“. Der angestrebte Aufbaufonds für Europa sei ein „dringendes Gebot der Stunde“, die Pandemie dürfe nicht zu einem Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Perspektiven der EU-Staaten führen. Deutschland habe die Prioritäten für seine Ratspräsidentschaft aufgrund der Pandemie präzisiert, gleichzeitig aber die großen Herausforderungen fest im Blick. Dazu zählten der Klimaschutz, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Übernahme von mehr globaler Verantwortung Europas. 

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ lautet das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft. Merkel kündigte an, sich dafür „mit aller Kraft und Leidenschaft“ einzusetzen.

Weitere Informationen zur Regierungserklärung finden Sie hier.

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Die klinische Impfstoffentwicklung, die Ausweitung der Herstellungs- und Abfüllkapazitäten sowie die Erhöhung der Probandenzahl in Deutschland – diese Vorhaben fördert die Bundesregierung mit einem neuen Sonderprogramm zur Impfstoffentwicklung. Das Volumen des Programms beträgt bis zu 750 Millionen Euro. „Um in Deutschland und aber auch in aller Welt in einiger Zukunft wieder zur Normalität zurückkehren zu können, ist ein Impfstoff ein ganz entscheidender Baustein“, erklärte dazu Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Es sei davon auszugehen, dass ein Impfstoff „frühestens Mitte nächsten Jahres“ zur Verfügung stehe, so Karliczek. Das sei „trotzdem rasend schnell“, da die Impfstoffentwicklung sonst meist zehn oder sogar 15 Jahre dauere.

 

+++ Mittwoch, 17 Juni +++

Die Bundesregierung plant weitere 24,8 Milliarden Euro für Maßnahmen gegen wirtschaftliche Folgen durch die Corona-Pandemie ein. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern sowie die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen. Dafür hat die Bundesregierung ein Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht. „Jetzt geben wir Deutschland einen Riesenschub für die Zukunft“, betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit beiden Nachträgen – der erster Nachtrag vom März 2020 betrug 122,5 Milliarden Euro – sieht der Bundeshaushalt 2020 Gesamtausgaben von 509,3 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 71,8 Milliarden Euro. Zur Finanzierung wird Deutschland in diesem Jahr Kredite in Höhe von 218,5 Milliarden Euro aufnehmen. 

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Bundeskanzlerin Merkel ist in Berlin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen das weitere Vorgehen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie sowie das Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur. Bund und Länder verständigten sich darauf, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist bestimmten öffentlichen Bereichen, verstärkte Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Die Kanzlerin betonte, solange es kein Medikamente gebe, „müssen wir mit der Pandemie leben“ und uns gegenseitig schützen. Sie bedankte sich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Warn-App schon nutzen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

+++ Dienstag, 16. Juni +++

Haustiere, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, müssen künftig den Behörden gemeldet werden. Das verkündete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Der Bundesrat wird am 3. Juli über eine entsprechende Verordnung entscheiden. Untersuchungen zeigen, dass Tiere sehr unterschiedlich auf das Virus reagieren. So seien bestimmte Arten von Tieren empfänglich: Dazu zählen zum Beispiel Katzen und Frettchen. Weniger empfänglich seien Hunde. Das ergaben Untersuchungen des Friedrich-Loeffler-Insituts, das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das sich mit der Wirkung von Covid-19 auf Nutz- und Haustiere befasst.

Bisher seien nur wenige Tiere in verschiedenen Ländern getestet worden – insgesamt sind 15 Fälle bekannt. Unter den positiven Test waren neben Hauskatzen auch Tiger und Löwen in den USA. Die bisherigen Erfahrungen, auch aus Deutschland, liefern aber keine Hinweise darauf, dass Haustiere, einschließlich Katzen und Frettchen, das Corona-Virus auf Menschen übertragen. Um eine umfassende Übersicht über das Vorkommen und die Ausbreitung des Virus durch Tiere zu erhalten, sollen künftig alle Fälle gemeldet werden. Ziel sei, die Forschung zu unterstützen und dazu beizutragen, zukünftig Risiken in Bezug auf die Gesundheit von Tier und Mensch frühzeitig zu erkennen sowie geeignete Bekämpfungsmaßnahmen anzuwenden.

„Klar betonen möchte ich aber: Es besteht für Haustierhalter keine Pflicht, ihre Tiere testen zu lassen! Das ist nur sinnvoll, wenn das Tier klinische Symptome zeigt“, sagte Klöckner. Die Meldung kann bei Veterinärbehörden, Gesundheitsämtern oder Tierärzten erfolgen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Alles, was Sie über die Coronakrise in Deutschland und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wissen müssen:
www.deutschland.de/de/corona-virus-deutschland-ueberblick

 

+++ Freitag, 12. Juni +++

Reisende sollen auch im Sommerurlaub die Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus einhalten, sagte Bundesaußenminister Maas nach der Videokonferenz mit zwölf europäischen Außenministerinnen und Außenministern. „Die Entwicklung zeigt, dass die Lage nach wie vor fragil ist“, so Maas. „Wir wollen jetzt die Grenzen in Europa für die Menschen wieder öffnen, aber gleichzeitig müssen wir dem Virus weiter Grenzen setzen.“ Die EU-Staaten würden in der kommenden Zeit intensiv alle Daten rund um das Corona-Infektionsgeschehen austauschen und „bei Veränderungen reagieren“, so Maas. Wenn die Maßnahmen immer weniger berücksichtigt würden, könne es sein, dass sich das Infektionsgeschehen wieder forciere. Dann müsse man notfalls auch wieder bereits gelockerte Restriktionen verhängen. Bei Reisen ins Ausland werde das Auswärtige Amt nun täglich prüfen, wie sich die Lage entwickele, um rasch reagieren zu können. Notfalls könnten aus Reisehinweisen auch wieder Reisewarnungen werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch entschieden, dass die weltweite Reisewarnung für alle Länder außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, den Schengen-assoziierten Staaten und dem Vereinigten Königreich vorerst bis einschließlich 31. August 2020 weiter gilt. „Anders als bei unseren europäischen Nachbarn haben wir für den Rest der Welt heute noch nicht die gemeinsamen belastbaren Datengrundlagen, Kriterien und Abstimmungsprozesse, die einen uneingeschränkten Reiseverkehr ohne unkalkulierbare Risiken wieder möglich machen“, erklärte Außenminister Heiko Maas. Die Reisewarnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie für die Schengen-assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz und für das Vereinigte Königreich wird zum 15. Juni aufgeboben. Das Auswärtige Amt ersetzt sie durch länderspezifische Reisehinweise. Weitere Informationen zur verlängerten Reisewarnung finden Sie beim  Auswärtigen Amt. Einen Überblick und weiterführende Links zum Thema Reisen ins Ausland finden Sie hier.

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Die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien und Dänemark werden mit Ablauf des 15. Juni enden. Die Grenzkontrollen im Luftverkehr zu Spanien enden in beiden Richtungen zum 21. Juni 2020. Somit können Reisende aus den EU-Staaten sowie auch aus den Schengen-assoziierten Staaten Norwegen, Liechtenstein, Island sowie dem Vereinigten Königreich wieder ohne „triftigen Grund“ einreisen. Mit Wegfall der Binnengrenzkontrollen enden auch die Einreisebeschränkungen sowie die pandemie-bedingten Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, die nun schrittweise zurückgefahren werden sollen. Zur Einreise aus Drittstaaten in die Europäische Union werden voraussichtlich kommende Woche Regelungen getroffen. Hierzu erwartet die Bundesregierung Vorschläge der Europäischen Kommission. Für Reisen aus touristischen und anderen Gründen gelten die Reisehinweise und -warnungen des Auswärtigen Amtes. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Um das Coronavirus weiter einzudämmen, können jetzt auch Personen getestet werden, wenn sie keine Symptome aufweisen. Das sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor. Damit sind künftig umfassende Tests in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten möglich, wenn dort ein Covid-19-Fall aufgetreten ist. In Pflegeheimen und bei Pflegediensten ist dies auch unabhängig von bestätigten Infektionen möglich. Zudem sollen grundsätzlich alle Patienten getestet werden, die in Krankenhäusern aufgenommen werden. Die Entscheidung, ob getestet wird, trifft der behandelnde Arzt beziehungsweise das Gesundheitsamt. Bezahlt werden die Tests von den gesetzlichen Krankenkassen, die dafür einen Zuschuss vom Bund erhalten. „Wir wollen das Virus im Keim ersticken“, betont Bundesgesundheitsminister Spahn. „Das geht nur mit präventiven Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen und wenn wir möglichst alle Kontaktpersonen von Infizierten testen.“

Weitere Fragen zum Thema Tests beantwortet das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Internetseite.

+++ Freitag, 5. Juni +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte auf einer Geberkonferenz für die Globale Impfallianz Gavi an, in den kommenden fünf Jahren klassische Impfprogramme etwa gegen Masern, Kinderlähmung und Typhus mit 600 Millionen Euro zu unterstützen. Weitere 100 Millionen Euro sollen in die Bekämpfung der Corona-Pandemie fließen. Insgesamt kamen bei der Konferenz, an der mehr als 50 Länder und Einzelpersonen teilnahmen, 7,8 Milliarden Euro zusammen. Mithilfe des Geldes sollen 300 Millionen Kinder in ärmeren Ländern bis zum Jahr bis 2025 geimpft werden. Eingeladen zum virtuellen Impf-Gipfel hatte Großbritannien, das gleichzeitig größter Geber von Gavi ist. Die Allianz hat sich der Aufgabe gewidmet, den Schutz jedes Einzelnen voranzutreiben – durch einsatzbereite Impfstoffe, die überall auf der Welt bezahlbar und frei zugänglich sind.

Den ausführlichen Bericht zur Konferenz lesen Sie hier.

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Deutschland will den Ländern in Lateinamerika und der Karibik verstärkt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie helfen. Das erklärte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch vor einer Video-Konferenz mit seinen Amtskollegen aus der Region. Dabei sprach er sich auch für eine Intensivierung der Partnerschaft, starke Welt-Handels-Beziehungen mit Lateinamerika und die Unterstützung durch multilaterale Institutionen aus. Eine Partnerschaft auf Grundlage gemeinsamer Werte und Prinzipien im Rahmen einer regelbasierten Ordnung sei gerade in Zeiten der Corona-Krise besonders wichtig, so Maas. Deutschland hat seine Hilfsleistungen für Lateinamerika und die Karibik im humanitären Bereich und bei der Entwicklungshilfe in diesem Jahr bereits verdoppelt. So sind deutsche Expertengruppen etwa in Kolumbien, Ecuador, Peru oder Mexiko bei der Vorbeugung oder der Reaktion auf schon erfolgte Krankheitsausbrüche im Einsatz.

Zur Pressekonferenz von Außenminister Maas gelangen Sie hier. Die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes finden Sie hier.

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Alles, was Sie über die Coronakrise in Deutschland und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wissen müssen:
www.deutschland.de/de/corona-virus-deutschland-ueberblick

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+++ Donnerstag, 4. Juni +++

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor: 

  • Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. 
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier. Das Statement der Kanzlerin zum Konjunkturpaket sowie das von Finanzminister Olaf Scholz finden Sie in der Mediathek.

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Die Bundesregierung strebt an, ab dem 15. Juni das Reisen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Schengen-assoziierte Staaten und in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland wieder zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass es das dortige Infektionsgeschehen erlaubt. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene sowie im bilateralen Kontakt dafür einsetzen, ein einheitliches europäisches Vorgehen zu gewährleisten. „Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen“, so Außenminister Heiko Maas. Die Corona-Pandemie sei noch längst nicht vorbei. „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass eine Wiederaufnahme des Tourismus zu einer zweiten Welle führt, bei uns oder anderswo.“ Es komme auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen an. Das Auswärtige Amt plant, die am 17. März ausgesprochene weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die Mitgliedstaaten der EU, für Schengen-assoziierte Staaten und Großbritannien aufzuheben und für diese Staaten zu länderspezifischen Reisehinweisen zurückzukehren, welche die regionale epidemiologische Lage berücksichtigen.

Mehr Informationen finden Sie hier. 

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Die Abstandsregeln von 1,5 Metern lassen sich in einzelnen Verkehrsmitteln mit steigenden Fahrgastzahlen nicht durchgehend einhalten. Daher empfiehlt die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Fahrgästen und Mitarbeitern:

  • An Flughäfen wird im Check-in-Bereich sowie beim Boarding mit Markierungen für Abstandseinhaltung gesorgt, auf Vorfeldbusse wird, soweit möglich, verzichtet.
  • Beim Fernverkehr wird in Reisebussen sowie in Fernzügen dafür gesorgt, dass die Fahrgäste nicht zu eng beieinander sitzen. Die Deutsche Bahn setzt zudem eine Online-Auslastungsanzeige ein: Die Zahl der Reservierungen wird dann begrenzt.
  • Durch unterschiedliche Schulanfangs- und -endzeiten oder durch flexiblere Arbeitszeitmodelle sollen die Hauptverkehrszeiten im ÖPNV entzerrt werden. Türen der Verkehrsmittel öffnen überwiegend automatisch.

+++ Mittwoch, 3. Juni +++

Dank der Erfolge bei der Eindämmung der Corona-Pandemie können die Bundesländer mehr und mehr Lockerungen beschließen. In Berlin etwa sind seit dem 30. Mai Veranstaltungen, Gottesdienste und das Trainieren im Fitnessstudio zugelassen – jeweils unter Auflagen. Auch reine Schankwirtschaften, also Kneipen, dürfen seit dem 2. Juni unter Auflagen wieder öffnen. In Nordrhein-Westfalen ist seit dem 30. Mai Kontaktsport im Freien mit bis zu zehn Personen wieder erlaubt. Ebenfalls möglich sind Wettkämpfe im Breiten- und Freizeitsport im Freien. Voraussetzung ist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Über die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens entscheiden die Bundesländer in eigener Verantwortung. Sie berücksichtigen dabei auch die regionale Entwicklung der Covid-19-Infektionszahlen. Die jeweiligen Verordnungen und Allgemeinverfügungen, die in Ihrer Region gelten, finden Sie auf der Seite Ihres Bundeslandes.

Bundesweit gilt: Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 29. Juni bestehen, ebenso die Hygiene- und Abstandsregeln. Geschäfte dürfen jedoch wieder öffnen – unabhängig von der Verkaufsfläche. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August verboten.

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Die Sonderregelung, die es Ärzten erlaubt hat, Patienten telefonisch krankzuschreiben, ist ausgelaufen. Für eine Krankschreibung ist ab Juni wieder ein Arztbesuch notwendig. Die Sonderregelung war vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen beschlossen worden, um das Ansteckungsrisiko zu verringern und Arztpraxen zu entlasten. Das Auslaufen der Sonderregelung sei eine „Rückkehr zur regulären Patientenversorgung“, so  Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). „Der Beschluss, die bisherige Behelfsregelung zum 1. Juni zu beenden, steht im Einklang mit der aktuellen Einschätzung der Gefährdungslage, die zu Lockerungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens geführt hat.“ In vielen Praxen würden bereits belastbare Hygienekonzepte praktiziert, die auf andere Praxen übertragbar seien, so Hecken. Patientinnen und Patienten könnten die ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen, ohne sich erhöhten Infektionsrisiken auszusetzen.

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Bei der Entwicklung der Corona-Warn-App setzt die Bundesregierung auf Transparenz. Der gesamte Quellcode der App ist Open Source und kann hier eingesehen werden. Die Arbeiten an der App gehen zügig voran. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass die Anwendung in wenigen Wochen zur Verfügung steht. Die Nutzung der App ist freiwillig. Standortdaten werden durch die App nicht erfasst, durch eine Pseudonymisierung und eine dezentrale Speicherung wird größtmöglicher Datenschutz für die Nutzer gewährleistet. Von großer Bedeutung für die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie ist das Erkennen von Infektionsketten. Genau hier setzt die Corona-Warn-App an: Sie soll Personen zuverlässig und schnell über Begegnungen mit anderen infizierten Personen und damit über eine mögliche Übertragung des Virus informieren. Dies soll eine zeitnahe Isolation der Betroffenen ermöglichen und dadurch eine neue Infektionswelle verhindern – damit der Weg der schrittweisen Öffnung fortgesetzt werden kann.

Weitere Informationen zum Stand der Entwicklung finden Sie hier. Antworten auf wichtige Fragen rund um die App gibt es hier

+++ Dienstag, 2. Juni +++

Die Bundesregierung weitet die Förderung der Maskenproduktion in Deutschland aus. Das Programm fördert Investitionen in Anlagen zur Herstellung von europäischem Standard zertifizierten FFP2/3- Masken und medizinischen Gesichtsmasken. „So stärken wir die europäische Unabhängigkeit von Lieferengpässen, tragen zur erfolgreichen Bekämpfung von Pandemien bei und sichern gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Unternehmen, die in den Aufbau neuer, innovativer und über den Stand der Technik hinausgehender Anlagen und Produkte investieren, erhalten bis zu 50 Prozent Förderung für den Erwerb von Anlagen und Komponenten sowie eigene Entwicklungsarbeiten. Voraussetzung für diese Innovationsförderung ist, dass die Projekte bis spätestens 30. Juni 2021 abgeschlossen sind. Investitionen von bereits am Markt verfügbaren Anlagen, die bis zum 31. August 2020 in Betrieb genommen werden, werden mit bis zu 30 Prozent der Investitionskosten gefördert.

Anträge auf Förderung können ab dem 1. Juni 2020 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Bundeskanzlerin Merkel bedankt sich im Video-Podcast vor Pfingsten bei den Menschen in Deutschland, die sich in den zurückliegenden Monaten der Corona-Pandemie von Vorsicht, Vernunft und Verantwortung für andere haben leiten lassen. „So haben wir viel geschafft in diesen vier Monaten“, sagt Merkel. Gleichzeitig kündigt die Kanzlerin ein Konjunkturprogramm an, das der Wirtschaft helfen soll, wieder Tritt zu fassen und zu wachsen. Dies soll in der nächsten Woche beschlossen werden. Mit dem Konjunkturprogramm solle gleichzeitig Innovation und nachhaltigem Wirtschaften ein Schub gegeben werden, um auf Zukunftsfeldern stark zu werden. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben ist in vielen Bereichen wieder in Gang gekommen. Merkel zeigt sich hoffnungsvoll, dass der Weg der Öffnung fortgesetzt werden kann, ohne die Infektionen wieder anzufachen: „Wenn wir mutig und wachsam bleiben, könnte uns das gelingen.“ Gleichzeitig wies sie auf die Bedeutung der Hygiene- und Abstandsregeln hin: „Mindestabstand halten, Mund-Nasen-Schutz wo vorgeschrieben, Händewaschen – das alles ist Voraussetzung, dass wir uns wieder freier bewegen können.“

Hier geht es zur Audio-Version des Podcast.

+++ Freitag, 29. Mai +++

Der Ernährungsreport 2020 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat sich auch der Frage gewidmet, wie sich die Corona-Pandemie auf die Ernährung auswirkt. Für 39 Prozent der Befragten hat die Bedeutung der Landwirtschaft durch die Corona-Pandemie zugenommen. Das ist ein Ergebnis der Zusatzbefragung „Ernährung in der Corona-Krise“ für den diesjährigen Ernährungsreport des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Bundesministerin Klöckner betont, dass sich durch die Pandemie auch der Ernährungsalltag der Deutschen verändert habe: „Lebensmittel aus der Region haben an Bedeutung gewonnen. Es ist ein neues Bewusstsein für Lebensmittel entstanden – und für die Arbeit derjenigen, die sie produzieren“. Diese neue Wertschätzung gelte es, aufrecht zu erhalten.  Ein weiteres Ergebnis: 30 Prozent der Befragten gaben an, in der Corona-Krise mehr zu kochen als zuvor. 28 Prozent nehmen ihre Mahlzeiten häufiger gemeinsam ein als zuvor.

Weitere Informationen zum Ernährungsreport 2020 finden Sie hier.

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Die Bundesregierung hilft Eltern, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen und deshalb nicht mehr arbeiten können: So soll die bereits geltende Lohnfortzahlung von sechs auf zehn Wochen pro Sorgeberechtigtem verlängert werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen Fortzahlung. Den Gesetzentwurf hat der Bundestag beschlossen.

Der Anspruch setzt voraus, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit von den Eltern selbst betreut werden. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls (bis maximal 2016 Euro monatlich).

Weitere Informationen finden Sie hier.

+++ Donnerstag, 28. Mai +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Länder sind sich einig, dass sie sich auch weiterhin eng zu Fragen der Bewältigung der Corona-Pandemie austauschen wollen. Es sei im gemeinsamen Interesse, „diese Pandemie einzudämmen und möglichst viel gesellschaftliches Leben, wirtschaftliches Leben, kulturelles und vor allem auch Bildungsleben stattfinden zu lassen“, betonte die Kanzlerin. Zwar könnten die Länder in vielen Bereichen ihre eigenen Entscheidungen treffen – die Zuständigkeit des Infektionsschutzgesetzes liegt bei den Ländern. Die bisherige Strategie sei aber auch deswegen erfolgreich gewesen, weil sich Bund und Länder immer auf einen gemeinsamen Schutzrahmen geeinigt hätten. Angesichts der sinkenden Zahl der Neuinfektionen warnte Merkel vor zu großer Sorglosigkeit: Deutschland stehe immer noch am Anfang der Pandemie, es gebe weder Impfstoff noch Medikament zur Behandlung. „Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen“, so die Kanzlerin. Das sei auch der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Gerade in Zeiten der Lockerung sei es wichtig, dass im gesellschaftlichen Leben die Wachsamkeit zunehme. Jeder Einzelne könne so weiterhin einen Beitrag dazu leisten, dass der Weg der Eindämmung fortgesetzt werde. Neben der Pandemie waren 30 Jahre Deutsche Einheit und die wirtschaftliche Lage der ostdeutschen Länder Thema der Videokonferenz.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

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Alles, was Sie über die Coronakrise in Deutschland und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wissen müssen:
www.deutschland.de/de/corona-virus-deutschland-ueberblick

+++ Mittwoch, 27. Mai +++

Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Beschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der coronabedingten Kontaktbeschränkungen geeinigt. Der wesentliche Teil des Beschlusses des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Senats- und Staatskanzleien besteht darin, dass die Kontaktbeschränkungen jedenfalls bis 29. Juni fortgeschrieben werden. Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten. Weiterhin wird empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen. Den Bund-Länder-Beschluss finden Sie hier.

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Zur Stabilisierung der dualen Ausbildung in Corona-Zeiten haben die Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Länder, der Wirtschaftsverbände BDA, BFB, DIHK und ZDH sowie der Gewerkschaften unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Maßnahmen verabschiedet. Ziel ist, dass Auszubildende trotz der derzeit schwierigen Situation ihre Ausbildung fortsetzen und ihre Prüfung ablegen können und dass auch in den kommenden Jahren genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind. Konkret verständigten sich die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbilderung darauf, dass Firmen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, zeitlich befristet eine Übernahmeprämie erhalten können. Auch sollen Betriebe zur Stabilisierung des Ausbildungsjahres 2020/21 die Vorteile der Verbundausbildung und der Auftragsausbildung stärker nutzen können. Hier geht es zur Gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Mehr zur Allianz finden Sie  hier.

+++ Dienstag, 26. Mai +++

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben sich darauf verständigt, die im April beschlossenen Einreiseregelungen für ausländische Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni zu verlängern. Damit unterstützt die Bundesregierung die heimischen Landwirte, die für die Ernte und Pflanzarbeiten auf die Hilfe ausländischer Fachkräfte angewiesen sind.  Im April hatten die Minister die Einreise von jeweils 40.000 Erntehelfern im April und im Mai unter strengen Infektionsschutzauflagen beschlossen. So muss, wer aus dem Ausland anreist, unter anderem einen Gesundheitscheck am Flughafen bestehen und in den ersten 14 Tagen von den anderen Arbeitern getrennt werden. Darüber hinaus gelten strikte Abstands- und Hygienevorschriften in den Betrieben sowie eine geringere Belegung der Unterkünfte.

Am 15. Juni sollen die Reisebestimmungen erneut bewertet werden.

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Die Wirtschaft bekommt in der Corona-Pandemie schnelle Hilfe: 45.910 Kreditanträge mit einem Zusagevolumen von 24 Milliarden Euro konnten laut KfW über die Hausbanken bewilligt werden. Insgesamt gingen 48.120 Anträge bei der KfW ein (Stand: 20. Mai). Somit erhielten rund 95 Prozent der Antragsteller einen positiven Bescheid.  Mit 35.116 Anträgen ist der Unternehmerkredit für kleine und mittlere Unternehmen mit großem Abstand am häufigsten beantragt worden. 33.586 Kreditanträge wurden dazu bereits bewilligt. Das Gesamtvolumen dieser Zusagen für Kredite beträgt 8,9 Milliarden Euro. Von den bundesweit 2,02 Millionen Anträgen auf Soforthilfen in Form eines einmaligen Zuschusses wurden bereits 1,6 Millionen bewilligt. An Freiberufler, Solo-Selbstständig sowie Unternehmen konnten dadurch 12,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Mehr Informationen zu den Corona-Hilfen der KfW finden Sie hier.

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Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und es hat eine gute Perspektive für die Zukunft. Der Gesamtumfang der Stabilisierungsmaßnahmen für die Lufthansa beträgt neun Milliarden Euro. Darauf hat sich die Bundesregierung am Montag im Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verständigt. Das Paket trägt den Bedürfnissen des Unternehmens Rechnung und zugleich denen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind.

Unter anderem sind diese Punkte vorgesehen:

  • Drei Milliarden Euro umfasst eine Konsortialfinanzierung der staatlichen Förderbank KfW, an der sich private Banken mit 600 Millionen Euro beteiligen.
  • Der WSF erwirbt eine Stille Beteiligung in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro.
  • Darüber hinaus erwirbt der WSF im Zuge einer Kapitalerhöhung einen Aktienanteil in Höhe von 20 Prozent. Der Umfang liegt bei rund 300 Millionen Euro. Damit verbunden sollen inhaltlich beschränkte Stimmrechte sein.

Das Unterstützungsangebot der Bundesregierung liegt der Lufthansa vor und wird nun in ihren Gremien beraten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, es ganz wesentlich, dass die Lufthansa weiterhin am Standort Deutschland ihre Arbeit fortsetzen könne. Dafür gelte es zu kämpfen und zu arbeiten.

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Bundesfamilienministerin Giffey drängt darauf, das Recht jedes Kindes auf Freizeit und Spiel auch in der Corona-Pandemie im Blick zu behalten. „ Kinder brauchen das gemeinsame Spiel drinnen und draußen“ , sagte Giffey bei der Vorstellung des Kinderreports 2020. erade die vergangenen Wochen seien aufgrund geschlossener Kitas und Schulen für viele Kinder sehr schwierig gewesen, hob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hervor. Umso entscheidender sei es jetzt, bei den weiteren Lockerungen Gesundheitsschutz und Kindeswohl gut gegeneinander abzuwägen. Wie wichtig das Draußenspielen für Kinder und Jugendliche ist, das macht der Kinderreport 2020 mit dem Schwerpunktthema „Draußenspielen“  deutlich: Für 70 Prozent der befragten Kinder kommt dem Spielen außerhalb der Wohnung eine große oder sehr große Bedeutung zu. 92 Prozent plädieren für eine bessere Erreichbarkeit von Spielplätzen und anderen zum Spielen geeigneten Orten, beispielsweise durch kostenlose Busse und Bahnen oder sichere Radwege.

Der Report wird vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlicht. Zum vollständigen Kinderreport 2020 geht es hier. Die Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks finden Sie hier.

+++ Montag, 25. Mai +++

Die Kultur-Ministerkonferenz und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich auf Eckpunkte für eine planvolle Öffnung weiterer kultureller Einrichtungen und Aktivitäten verständigt. Diese Einigung wurde an die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und die Bundeskanzlerin übermittelt. Das Papier stellt eine Vorlage für Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten dar. Die Eckpunkte enthalten Empfehlungen und Kriterien für Öffnungskonzepte für Kunst- und Kultureinrichtungen vor dem Hintergrund der lokalen Entwicklungen der Infektionszahlen. So ist unter anderem geplant, dass zum Schutz von Publikum, Beschäftigten und weiteren Akteuren Vor-Ort-Konzepte mit grundlegenden Schutzvorkehrungen entwickelt werden. Als Bestandteile werden beispielsweise Ticketing-Systeme, Besucherstrom-Management und obligatorische Platzreservierungen genannt.

Details zu den Eckpunkten lesen Sie hier. Mehr Informationen für Kultur- und Medienschaffende finden Sie hier.

+++ Samstag, 23. Mai +++

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat den Umfang des Soforthilfeprogramms NEUSTART um weitere 10 Millionen Euro auf nun 20 Millionen Euro verdoppelt. Seit dem 6. Mai können kleinere und mittlere Museen, Veranstaltungsorte für Konzert- und Theateraufführungen oder auch soziokulturelle Zentren Anträge auf eine Förderung einreichen. Gefördert werden können Investitionen zwischen 10.000 und 50.000 Euro – beispielsweise der Einbau von Schutzvorrichtungen oder auch digitale Vermittlungsformate. Staatsministerin Grütters:  „Unser Sofortprogramm NEUSTART hat ins Schwarze getroffen! Die Nachfrage ist überwältigend: schon jetzt haben uns schon fast 1000 Anträge erreicht. Aufgrund des hohen Bedarfs haben wir uns daher sehr schnell dafür entschieden, nach nur drei Wochen die Mittel in meinem Haushalt erheblich aufzustocken „.

Die Pressemitteilung der Kulturstaatsministerin finden Sie hier. Informationen zur Antragsstellung erhalten Sie auf neustartkultur.de.

+++ Freitag, 22. Mai +++

Gemeinsam mit dem Generaldirektor der ILO, Guy Ryder, der Direktorin des IWF Kristalina Georgiewa, dem Generalsekretär der OECD, José Ángel Gurría, dem Präsident der Weltbankgruppe David Malpass und dem Generalsekretär der WTO Roberto Azevêdo warb die Kanzlerin dafür, „möglichst schnell wieder auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zurückzukommen“. Nötig sei ein „gemeinsames, abgestimmtes Handeln – und nicht unilaterales Handeln“, so Merkel.

In der Videokonferenz standen vier Themen im Fokus.

1) Die Gesprächspartner waren sich einig: Die Pandemie ist erst beendet, wenn es einen Impfstoff oder ein gutes Medikament gegen Covid-19 gibt. Entsprechende Mittel seien als „gemeinschaftliche globale Güter“ zu verstehen – „sie müssen allen zur Verfügung gestellt werden“, so Merkel.

2)  Statt Lieferketten zu renationalisieren, müsse das internationale Handelssystem jetzt gestärkt werden. Sonst würden „alle einen sehr hohen Preis bezahlen“, so die Kanzlerin. Protektionistischen Tendenzen machten ihr Sorge – insbesondere Exportbeschränkungen im Lebensmittelbereich.

3) Global sind bereits neun Billionen Dollar in Stützungsmaßnahmen geflossen. Der wirtschaftliche Erholungsprozess müsse durch Konjunkturprogramm begeleitet werden, „und nicht etwa durch höhere Steuern“, betonte Merkel.

4) Die Entwicklungshilfe dürfe nicht gekürzt werden. Vielmehr müssten die Finanzierungserfordernisse der Entwicklungsländer gesehen werden. Das Schuldenmoratorium der G20 und des Pariser Clubs waren „ein richtiger Schritt“ – aber vielleicht „ist das noch nicht der letzte Schritt“, so die Kanzlerin.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

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Die in der EU für Tourismus zuständigen Minister haben sich in einer Videokonferenz über Perspektiven für Urlaubsreisen innerhalb Europas unter Beachtung des fortbestehenden Infektionsrisikos ausgetauscht. Für Deutschland hat Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, an den Beratungen teilgenommen. „Die Videokonferenz der EU-Tourismusminister hat bestätigt: Erste abgestimmte Schritte zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der EU sind getan, weitere streben wir an“, sagte Bareiß nach dem Austausch auf europäischer Ebene. Klar sei allerdings, dass Urlaub dieses Jahr anders werde als sonst. „Wir werden mit Einschränkungen leben müssen“, so Bareiß. Mehr zu den Beratungen lesen Sie hier. Mehr Informationen zum Thema Reisen finden Sie hier.

+++ Donnerstag, 21 Mai +++

Um den Arbeitsschutz und die Hygiene in der Fleischwirtschaft zu verbessern, hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein Schutzprogramm beschlossen. Dieses sieht zehn Maßnahmen vor: So sind unter anderem häufigere Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden vorgesehen, die Arbeitszeiterfassung soll elektronisch erfolgen und die Absicherung gegen Unfall- und Gesundheitsrisiken soll für alle Beschäftigten der Fleischwirtschaft lückenlos gelten. Das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch ist ab dem 1. Januar 2021 nur noch Beschäftigten des eigenen Betriebs erlaubt.

Die Arbeitgeber sollen außerdem verpflichtet werden, Behörden über Wohn- und Einsatzort ausländischer Arbeitskräfte zu informieren sowie Mindeststandards bei der Unterbringung mobiler Arbeitskräfte einzuhalten. Zudem sieht das Schutzprogramm vor, dass ausländische Beschäftigte in ihrer Heimatsprache über ihre Rechte sowie einschlägige Vorschriften aufgeklärt werden. „Besserer Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft ist dringend nötig. Das haben die letzten Tage nochmals gezeigt“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. In mehreren Fleischfabriken gab es zuletzt zahlreiche COVID-19-Fälle.

Weitere Informationen finden Sie hier. Lesen Sie auch den ausführlichen Bericht.

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Die Bundesregierung will Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder zu Hause betreuen und deshalb nicht mehr arbeiten können, weiter zu unterstützen. Deshalb verlängert sie die bereits geltende Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließung von sechs auf zehn Wochen pro Sorgeberechtigtem. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 20 Wochen Fortzahlung.

Der Anspruch setzt voraus, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit von den Eltern selbst betreut werden. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls (bis maximal 2016 Euro monatlich).

Weitere Informationen zum Kabinettsbeschluss finden Sie hier.

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Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Reisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können, kann der Reiseveranstalter den Reisenden einen Gutschein anbieten. Auf diese Weise sollen Reiseunternehmen vor Insolvenzen geschützt werden. Neben der Unterstützung des Veranstalters bringt der Gutschein einen weiteren Vorteil für den Kunden: Für den Fall, dass die Insolvenzversicherung des Anbieters nicht ausreicht, erhält er darüber hinaus eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert.

Wird der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst, ist der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises an den Kunden zurückzuzahlen. Reisende können den Gutschein auch ablehnen und damit die sofortige Erstattung beanspruchen. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich im Falle der Insolvenz des Veranstalters der Anspruch nur auf einen Teil des Reisewertes beläuft. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden.

Weitere Informationen zum Kabinettsbeschluss finden Sie hier.

+++ Mittwoch, 20. Mai +++

Die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen Grenzübertrittsbeschränkungen und Kontrollen schrittweise abbauen, sobald die Pandemie-Lage dies zulasse. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (Polen), Igor Matovič (Slowakei), Andrej Babiš (Tschechien), Viktor Orbán (Ungarn) und die Kanzlerin bei einem gemeinsamen Videotelefonat.

Neben den jeweiligen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie tauschten sie sich in dem Gespräch außerdem über europapolitische Themen und die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Pandemie aus. Dabei erkäuterte die Kanzlerin die deutsch-französische Initiative. Zudem ging es um die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

In einem anschließenden bilateralen Gespräch bekräftigten die Kanzlerin und der tschechische Ministerpräsident Babiš das Ziel, die Beschränkungen für Menschen und Betriebe in der Grenzregion abzubauen, soweit das Infektionsgeschehen dies zulasse.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

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Durch schnellen Erfahrungsaustausch über Covid-19-Erkrankte eine bestmögliche Behandlung und ein gutes Pandemie-Management erreichen – das ist das Ziel des Nationalen Netzwerks Universitätsmedizin. Das erklärte Bundesforschungministerin Anja Karliczek bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Heyo Kroemer von der Charité Berlin, Blanche Schwappach-Pignataro von der Universität Hamburg und Michael Albrecht von der Technischen Universität Dresden. Die Bundesregierung unterstützt das Forschungsnetzwerk Universitätsmedizin mit 150 Millionen Euro.

Angesichts der vielen Fragen, die das neuartige Coronavirus immer noch aufwerfe, habe die Coronaforschung hohe Priorität, so Karliczek. Die Bundesregierung unterstütze die Forschung deshalb mit aller Kraft. Die Ministerin betonte außerdem, mit dieser Krankheit sei „nicht zu spaßen“. Das werde umso deutlicher, „je mehr wir darüber lernen“. Covid-19 sei „kein Hirngespinst, sondern eine reale, ernsthafte Bedrohung, die weltweit eine hohe Anzahl von Opfern fordert“. Deshalb gelte es, die Abstands- und Hygieneregeln konsequent einzuhalten.

Einen Ausschnitt der Pressekonferenz finden Sie hier. Lesen Sie auch die Fragen und Antworten zum Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin.

+++ Dienstag, 19. Mai +++

„Wir müssen handeln – wir müssen europäisch handeln, damit wir gut aus dieser Krise herauskommen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine deutsch-französische Initiative zur Erholung Europas nach der Coronakrise vorgestellt. Die Corona-Pandemie sei die schwerste Krise, der die Europäische Union in ihrer Geschichte je ausgesetzt war, sagte Merkel. „Die deutsch-französische-Freundschaft fordert uns auf, dieses Signal zu setzen“, so Merkel. Ziel der Initiative sei, dass Europa gestärkt, geeint und solidarisch aus dieser Krise hervorgehe. Die Gefahr bestehe, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie den Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährde. Der 500 Milliarden Euro schwere Fonds soll einen Beitrag leisten, dass alle Staaten in Europa entsprechend auf die Krise reagieren können. „Europa muss zusammenstehen“, so Merkel.  

Deutschland und Frankreich haben unter anderem diese Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Strategische Souveränität im Gesundheitssektor und die Erarbeitung einer EU-„Gesundheitsstrategie“
  • Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum
  • Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung
  • Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt 

Die gemeinsame deutsch-französische Initiative im Wortlaut lesen Sie hier.

+++ Montag, 18. Mai +++

Deutschland will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Reiseurlaub möglich ist – aber das nur unter verantwortbaren Umständen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz am Montag. Das Ziel sei, die Reisewarnung ab dem 15. Juni in landesspezifische Reisehinweise umzustellen. Gleichwohl mahnte Maas, müsse man noch einmal ganz klar sagen, dass man darauf eingestellt sein müsse, dass es bei einem möglichen Urlaub überall Restriktionen geben werde – an den Stränden, in den Restaurants, in den Innenstädten. Der Bundesaußenminister hatte zuvor in einer Videokonferenz mit den europäischen Amtskollegen aus Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern darüber gesprochen, wie eine schrittweise Rückkehr zur europäischen Freizügigkeit und zum Tourismus in diesem Sommer erfolgen kann. Dabei müsse sich das Vorgehen, so Maas, nach dem Infektionsgeschehen richten und könne deshalb auch nicht in allen Ländern gleich aussehen – weder national noch regional.

+++ Sonntag, 17. Mai +++

Die Corona-Pandemie wirkte sich erst ab März auf die Wirtschaftsleistung aus. Dennoch verzeichnete das Statistische Bundesamt im ersten Quartal 2020 den stärksten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Es sank um 2,2 Prozent gegenüber dem vorigen Quartal. Stark rückläufig waren die privaten Konsumausgaben, auch die Investitionen in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge. Konsumausgaben des Staates und Investitionen in Bauten verhinderten einen noch stärkeren Rückgang des BIP. Die Wirtschaftsleistung wurde im 1. Quartal 2020 von rund 45 Millionen Erwerbstätigen erbracht – 147 000 oder 0,3 % mehr als noch ein Jahr zuvor, wobei auch Kurzarbeitende als Erwerbstätige gezählt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verwies darauf, dass die Schutzschirme wirken. „Für die besonders betroffenen Unternehmen brauchen wir eine Anschlussregelung. Gleichzeitig brauchen wir einen Fahrplan, um die Krise rasch zu überwinden und die Rückkehr auf den Wachstumspfad zu erreichen“, sagt er. Es gehe um ein breit angelegtes Konjunkturprogramm und strukturelle Reformen.

Die ausführlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier.

Fragen und Antworten zum Bruttoinlandsprodukt lesen Sie hier.

+++ Freitag, 15. Mai +++

Bund und Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für besseres digitales Lernen verständigt – es umfasst 550 Millionen Euro. Das Geld wird verwendet, um mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. Außerdem wird die Ausstattung der Schulen gefördert, die für professionelle Online-Lehrangebote erforderlich ist. Da der Unterricht auf absehbare Zeit aus einer Mischung von Präsenzunterricht und digitalem Lernen von zu Hause aus bestehe, müssten  „möglichst alle Schülerinnen und Schüler über digitale Endgeräte verfügen „, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Deshalb investiere der Bund zusätzliche 500 Millionen Euro, die Länder 50 Millionen Euro. Vorgesehen ist, dass die mobilen Endgeräte von den Schulen und Schulträgern in Eigenregie an Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden. Die Geräte bleiben Eigentum der Schulen, die sie dadurch auch in einem späteren Regelbetrieb weiter nutzen können. Das Sofortprogramm wird als Zusatzvereinbarung zum  „Digitalpakt Schule „ festgehalten.
Mehr zum Sofortprogramm lesen Sie hier.

+++ Donnerstag, 14. Mai 2020 +++

Mehr Tests und Meldepflichten, um die Infektionsketten früher zu erkennen und zu durchbrechen – das sind Schwerpunkte des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Am Donnerstag wurde es im Bundestag beschlossen, am heutigen Freitag im Bundesrat.  „So verhindern wir unkontrollierte Ausbrüche und sorgen dafür, dass unser Gesundheitswesen auch weiterhin nicht überlastet wird „, erklärte dazu Bundesgesundheitsminister Spahn. Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass Beschäftigte in der Altenpflege eine einmalige Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Zudem wird der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestärkt – insbesondere, um Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem sollen  pflegende Angehörige besser unterstützt werden.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.
 

+++ Mittwoch, 13. Mai +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, weiter „mutig und wachsam“ zu sein. „Lassen Sie uns schrittweise das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder öffnen – und dabei die Entwicklung der Pandemie immer im Blick haben“, sagte die Bundeskanzlerin während der Regierungsbefragung im Bundestag. Noch gebe es keine Medikamente und keinen Impfstoff, das Virus bleibe eine Gefahr für jede und jeden von uns. „Wir haben doch nicht seit März alle vorher undenkbaren Einschränkungen in unserem Leben, in unserem Arbeiten und Wirtschaften, auch zeitweilige Einschränkungen unserer Rechte, auf uns genommen, um jetzt, weil wir die Vorsicht ablegen, einen Rückfall zu riskieren“, so die Bundeskanzlerin.  In den vergangenen Wochen und Monaten sei es gelungen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, weil alle Bürgerinnen und Bürger „in einer schweren Zeit und unter schweren Einschränkungen zusammengehalten haben“, sagte die Bundeskanzlerin. Es sei „eine Verpflichtung, das gemeinsam Erreichte nicht zu gefährden“, betonte Merkel. Die Kanzlerin appellierte erneut, die “neuen Grundregeln“ zu beachten: Mindestabstand halten, regelmäßiges Händewaschen, Respekt vor dem Schutzbedürfnis der Mitmenschen. 

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Aufgrund der positiven Entwicklung beim Infektionsgeschehen wird es schrittweise Lockerungen bei den Grenzkontrollen geben. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dem Bundeskabinett berichtet. Weitere Informationen und die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Änderungen im Grenzregime finden Sie hier.

 Im Einzeln wurde Folgendes beschlossen:

  • Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen.
  • Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.
  • An der Grenze zu Luxemburg enden die Binnengrenzkontrollen mit Ablauf des 15. Mai 2020.
  • An der Grenze zu Dänemark sollen die Grenzkontrollen ebenfalls eingestellt werden. Der Termin wird gemeinsam mit Dänemark festgelegt.

Gleichzeitig mahnte der Bundesinnenminister: Sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, könne man in gegenseitiger Abstimmung mit den Nachbarstaaten auch schnell zu einer höheren Kontrollintensität zurückkehren. Da die positive Entwicklung in einigen Ländern noch nicht nachhaltig stabil ist, werden die Binnengrenzkontrollen an bestimmten Grenzen fortgeführt, um reaktionsfähig zu bleiben. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden die Grenzkontrollen – in Abstimmung mit den Nachbarländern – ab dem 16. Mai zunächst bis zum 15. Juni 2020 fortgesetzt. Die Kontrollen erfolgen jedoch flexibel und stichprobenartig, nicht mehr systematisch wie bisher. Sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, wird ein Ende der Corona-bedingten Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni 2020 angestrebt. Auf Empfehlung der Europäischen Kommission werden die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten bis zum 15. Juni 2020 zu verlängert. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Bundesländern zudem, ihre Quarantäneverordnungen für Einreisende und Rückkehrende anzupassen. Eine 14-tägige Quarantäne soll künftig nur noch bei Einreisen aus Drittstaaten angeordnet werden.

+++ Dienstag, 12. Mai +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der Gesundheitsämter bei der Bekämpfung des Coronavirus hervorgehoben. Der öffentliche Gesundheitsdienst spiele dabei eine „zentrale Rolle“, sagte die Kanzlerin nach einer Videokonferenz mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamts des Landkreises Harz. Die Bundesregierung unternehme alles Notwendige, um die Gesundheitsämter zu stärken. Neben den sogenannten Scouts, die die Gesundheitsämter bereits unterstützen, stehe auch die Bundeswehr bereit, um zu helfen. Gesundheitsämter seien die entscheidende Stelle, um bei Neuinfizierten die Kontaktpersonen nachvollziehen zu können. Die Kanzlerin betonte, dass Deutschland jetzt in eine neuen Phase der Pandemie komme. Trotz all der Lockerungen sei es notwendig, dass die Menschen weiter die Grundgebote einhalten: Abstand halten, Mund- und Nasen-Schutz tragen, aufeinander Rücksicht nehmen.

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Um die Herstellung und Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 zu fördern, hat die Bundesregierung weitere finanzielle Mittel zugesagt. Bis zu 750 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Damit sollen bevorstehende Impfstoffstudien mit größerer Probandenzahl ermöglicht werden. Außerdem wird in den Ausbau von Produktionskapazitäten investiert. Das Statement der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek finden Sie hier. Mit rund 500 Millionen Euro sollen Studienkapazitäten für die Impfstofferprobung in Deutschland ausgebaut werden, kündigte Karliczek an. Weitere 250 Millionen Euro sind für den Ausbau von Impfstoff-Produktionskapazitäten in Deutschland vorgesehen. „Denn sobald ein Impfstoff gefunden und zugelassen ist, muss die Produktion hierzulande ebenso wie weltweit rasch und in großem Umfang starten können“, so Karliczek.

+++ Montag, 11. Mai +++

Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Bundesländern dafür ein, dass die deutsche Kulturlandschaft auch nach der Corona-Pandemie weiterexistieren kann. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Dabei verwies sie auf das Programm für Solo-Selbstständige und den erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung Kultureinrichtungen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurden. Zur Pressemitteilung zum aktuellen Video-Podcast geht es hier. Einen kurzen Überblick zu Hilfen des Bundes für Kulturschaffende lesen Sie hier.

+++ Freitag, 8. Mai +++

Dem digitalen Lernen kommt während der Corona-Pandemie eine hohe Bedeutung zu. Damit die Schulen in dieser Zeit gut gerüstet sind, erhalten sie kurzfristig 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. „Digitales Lernen und Lehren ist in diesen Tagen eine gute Möglichkeit, für Schülerinnen und Schüler Unterrichtsausfälle abzufedern“, betonte Bundesbildungsministerin Karliczek.

Die Mittel werden für den Auf- und Ausbau von Online-Lernplattformen bereitgestellt. Bildungsministerin Karliczek ist es auch ein wichtiges Anliegen, die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer derzeit besonders anspruchsvollen Aufgabe zu unterstützen.

Der Digitalpakt Schule ist vor einem Jahr in Kraft getreten. Bis 2024 stellt der Bund innerhalb des Paktes fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen zur Verfügung. Hinzu kommt ein Eigenanteil der Länder von etwas mehr als 500 Millionen. Um die Gelder zu erhalten müssen die Schulen eigene didaktische Konzepte für digitalen Unterricht vorlegen.   

+++ Mittwoch, 6. Mai +++

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seine „Notfall-Informations- und Nachrichten-App“ (kurz NINA) ausgebaut und mit Informationen rund um das Thema Corona ergänzt. Damit reagiert das BBK auf das andauernde Bedürfnis nach umfassenden und aktuellen Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und der dadurch ausgelösten Pandemie.

Wie sind die aktuellen Regelungen etwa zu Kontakten und Reisen? Was tun bei Corona-Verdacht? Wer regelt was im Staat bei Corona? Wer hilft, wenn die familiäre Situation wegen Quarantäne immer schwieriger wird? Bei diesen Fragen will NINA weiterhelfen. Das neue Informations-Angebot von NINA ist nicht identisch mit der sogenannten Tracing-App, die derzeit im Auftrag der Bundesregierung entwickelt wird.

NINA in der neuen Version 3.1 steht ab sofort für die Betriebssysteme iOS und Android bereit.

+++ Dienstag, 5. Mai +++

Die Bundesregierung stellt aus dem Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters Soforthilfen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende bereit. Ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von bis zu 5,4 Millionen Euro soll freie Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland dabei unterstützen, neue Präsentationsformate in Zeiten von Kontaktbeschränkungen zu realisieren. Je Antragsteller sind bis zu 200.000 Euro vorgesehen. Das Programm läuft bis Ende des Jahres.

Vielen freiberuflichen Künstlerinnen und Künstlern ist ihr Einkommen weggebrochen. Deshalb ermöglicht die Bundesregierung Kulturinstitutionen, bei abgesagten Veranstaltungen Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage auszuzahlen – auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung und bis zu 2500 Euro. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die die Bundesregierung fördert.

Kulturstaatsministerin Grütters kündigte außerdem an, Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshallen und Kulturhäuser über das Programm „Neustart“ zu unterstützen. Zehn Millionen Euro sind vorgesehen, um Hygienemaßnahmen, den Einbau von Schutzvorrichtungen und ein angemessenes Besuchermanagement zu fördern. Zwischen 10.000 und 50.000 Euro stehen pro Kultureinrichtung zur Verfügung.

+++ Sonntag, 3. Mai +++

Vor der Geberkonferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine enge internationale Zusammenarbeit. Es gehe darum, „wie wir für alle Menschen auf der Welt Impfstoffe entwickeln, Medikamente und gute Diagnosemöglichkeiten bereitstellen“, sagt Merkel in ihrem Video-Podcast. Deutschland wolle dabei eng mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenarbeiten, die in dieser Frage eine Schlüsselrolle habe, so die Kanzlerin. Deutschland ist einer der Gastgeber der Konferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat. Auf der Video-Konferenz soll eine Anschubfinanzierung gesichert werden. Mit dem Geld sollen die Entwicklung und Einführung weltweit verfügbarer und erschwinglicher Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe vorangetrieben werden. Noch fehlten für die Entwicklung eines Impfstoffes geschätzt etwa acht Milliarden Euro, sagt Kanzlerin Merkel. Deshalb sei es gut, dass sich jetzt ein großes Bündnis dieser Arbeit verpflichtet und sich möglichst viele Akteure auch mit finanziellen Beiträgen engagieren, um so unter anderem die Entwicklung und Herstellung von Impfstoff und Medikamenten zu ermöglichen. „Deutschland wird sich mit einem deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen“, so die Kanzlerin.

+++ Freitag, 1. Mai +++

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen sollen in Kürze bundesweit unter Auflagen wieder möglich sein. Darauf haben sich Bund und Länder am Donnerstag verständigt. Auch Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und botanische Gärten sollen unter Auflagen in ganz Deutschland wieder öffnen können. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Außerdem soll ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten wieder für planbare Operationen freigegeben werden. Es bleibe die große Verantwortung, alles zu tun, damit es keinen Rückfall gebe, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 10. Mai bestehen bleiben. Details regeln die Länder. Über weitere Öffnungsschritte wollen Bund und Länder am 6. Mai entscheiden.

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Bundesarbeitsminister Heil hat die Wirkung der Kurzarbeiterregelungen in der Corona-Pandemie bekräftigt. Millionen Arbeitsplätze würden dadurch gesichert. Bundeswirtschaftsminister Altmaier legte indessen einen Vier-Stufen-Plan für die deutsche Wirtschaft vor. Kurzarbeit sei zwar teuer, aber Arbeitslosigkeit um ein Vielfaches teurer – so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Deutschland hat einen starken Staat. Wir haben eine starke Gesellschaft und eine starke Wirtschaft, sodass wir in der Lage sind, diese Prüfung zu bestehen“, erklärte er bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind durch die Corona-Pandemie unter Druck gesetzt. Seit Anfang März bis zum 26. April 2020 sind bei der Bundesagentur für Arbeit 751.000 Anzeigen von Betrieben auf Kurzarbeit für 10,1 Millionen Beschäftigte eingegangen. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,7 Prozentpunkte und liegt bei 5,8 Prozent – ein Plus von 0,9 Punkten gegenüber dem April des Vorjahres.Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht „eine Perspektive der Hoffnung für einen wirtschaftlichen Neustart“ – vorausgesetzt, die Pandemie könne weiterhin erfolgreich eingedämmt werden. Dabei helfen soll ein vier Stufen-Plan für den Neustart der Wirtschaft. Dieser sieht neben einer Weiterentwicklung bestehender Hilfen weitere Sofortmaßnahmen und ein bedarfsgerechtes Konjunkturprogramm vor.

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Die Corona-Pandemie stellt viele Studentinnen und Studenten vor finanzielle Probleme. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Viele von ihnen haben ihre Jobs infolge der aktuellen Situation verloren. Bei manchen bricht auch die finanzielle Unterstützung durch die Eltern weg oder fällt geringer aus. Ihnen bietet das Bundesbildungsministerium nun eine Überbrückungshilfe an. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums treibt“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Bis zu eine Milliarde Euro stehen insgesamt zur Verfügung. Studentinnen und Studenten steht nun die Möglichkeit offen, ein in der Startphase zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen – auf Basis des langbewährten KfW-Studienkredits. Dies gilt sowohl für neue Antragsteller als auch für solche, die bis März 2021 bereits laufende Kredite ausgezahlt bekommen. Für die besonders betroffene Gruppe der ausländischen Studentinnen und Studenten soll der Studienkredit von Juli 2020 bis März 2021 geöffnet werden. Darüber hinaus stellt das Bundesbildungsministerium dem Deutschen Studentenwerk 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke vor Ort bereit.

+++ Donnerstag, 30. April +++

Die Bundesregierung will mehr Tests auf das Coronavirus ermöglichen, um Infektionsketten früher zu erkennen und zu durchbrechen. Wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, werden zudem die Meldepflichten ausgeweitet. Zu Covid-19 sollen künftig auch die Zahl der Genesungen und der negativen Labortests weitergegeben werden. Bezahlt werden sollen die Tests von der Gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem stärkt der Bund den öffentlichen Gesundheitsdienst. So werden etwa Schulungen für mobile Teams finanziert, die die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen unterstützen. An Beschäftigte in der Altenpflege sollen gestaffelte Sonderleistungen gezahlt werden. Finanziert werden sollen diese „Corona-Prämien“ zu zwei Dritteln durch die soziale Pflegeversicherung, ein Drittel sollen Arbeitgeber und Länder beitragen.

+++ Mittwoch, 29. April +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vorgeschlagen, bisher freigehaltene Kapazitäten teilweise wieder für Patienten zu nutzen, die nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Aktuell würden die Kapazitäten der Krankenhäuser wegen der Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie nicht vollständig genutzt, heißt es in einem  Konzept, das Spahn den Ländern vorgelegt hat. Die nunmehr lineare Entwicklung der Corona-Neuinfektionen lasse es zu, für die Kliniken schrittweise einen neuen Alltag zu entwickeln und ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen. Die Öffnung der Kliniken müsse anpassungsfähig gestaltet werden. Denn bisher sei noch nicht abzusehen, welche epidemiologischen Auswirkungen die zwischenzeitlichen gesellschaftlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Lockerungen nach sich ziehen werden. In einem nächsten Schritt gelte es, die permanente Vorhaltung von Intensiv-Betten für Covid-19-Patienten besser und zielgenauer zu planen. Die Kapazitäten für planbare Operationen müssten trotz der Öffnung weiter begrenzt sein. Daher müsse eine Entscheidungsgrundlage entwickelt werden, nach welchen Kriterien diese Operationen priorisiert werden. Eine dauerhafte ausschließliche Priorisierung nur einer bestimmten Patientengruppe lasse sich insbesondere aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht rechtfertigen.

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„Je mehr wir gemeinsam handeln, umso besser können wir menschliches Leid und wirtschaftliche Verwerfungen vermeiden“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog mit Blick auf Pandemie und Klimaschutz. Sie forderte klimafreundliche Investitionen in zukunftsfähige Technologien. Aufgrund der wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Pandemie mit sich bringe, werde es eine schwierige Verteilungsdiskussion geben. “Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben.“ Es dürfe nicht etwa am Klimaschutz gespart, sondern es müsse in zukunftsfähige Technologien investiert werden. Die internationalen Verpflichtungen müssten weiter stark nach vorne gebracht werden. Denn das sei essentiell für einen globalen Erfolg im Klimaschutz.

„Ökonomie und Ökologie müssen zusammen gedacht werden“, so Merkel. Das müsse auch mit Blick auf die Biodiversität geschehen. „Denn wir wissen, dass die natürlichen Lebensräume zusammenschrumpfen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Und das ist dann auch für uns Menschen wiederum eine Bedrohung.“ Wissenschaftlern zufolge seien in den letzten Jahrzehnten 60 Prozent aller Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übertragen worden. „Es führt also kein Weg daran vorbei, dass wir beim internationalen Schutz der Biodiversität und der Wälder vorankommen. Bis zur 15. UN-Konferenz zur Umsetzung der Biodiversitätskonvention im nächsten Jahr brauchen wir einen neuen Rahmen für den Schutz der Artenvielfalt.“

Die 17 Ziele der Agenda 2030 – darunter auch Gesundheit und Klimaschutz – machten deutlich, dass es nachhaltige Entwicklung nicht zu Lasten einzelner Ziele und nicht im Alleingang geben könne: „Wie alle Ziele der Agenda 2030, so können wir auch die Herausforderung des Klimaschutzes letztlich nur dann erfolgreich bewältigen, wenn wir sowohl national konsequent handeln, als auch international gemeinsam handeln.“ 

Vom Petersberger Klimadialog erhoffe sie sich ein Signal, dass „Klimaschutz und Biodiversität gerade in Zeiten einer weltweiten pandemischen Krise von allergrößter Bedeutung sind.“

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Die Corona-Pandemie und die von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen wirken sich auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Der Bundesregierung ist es deshalb sehr wichtig, möglichst alle Betroffenen in den Blick zu nehmen. Eine Übersicht der Maßnahmen finden Sie hier PDF, 205 KB, barrierefrei .

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Handeln drei Ziele:

  1. Gesundheit schützen und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems bewahren.
  2. Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Unternehmen abfedern.
  3. Pandemie in internationaler Zusammenarbeit bewältigen.

Die beschlossenen Maßnahmen werden regelmäßig durch die Bundesregierung und die Länder daraufhin überprüft, ob sie weiter notwendig und verhältnismäßig oder ob Anpassungen erforderlich sind. Bei der Antwort auf diese Frage wird sorgfältig abgewogen, welche Maßnahmen die Ausbreitung des Virus wirksam verhindern und welche sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten damit jeweils verbunden sind.

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Die Bundesregierung stellt 1,5 Millionen Euro für Kulturzentren in Landgemeinden und Kleinstädten mit bis zu 20.000 Einwohnern zur Verfügung. Über das Projekt „Land intakt – Soforthilfeprogramm Kulturzentren“ können die Mittel beantragt werden. Direkt zur Ausschreibung gelangen Sie hier. „Die Möglichkeit, Kunst und Kultur zu erleben, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters. „Wie wichtig sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, merken wir gerade jetzt, wo wir auf sie verzichten müssen. Kultur vermag es, Identität zu stiften und Gemeinschaft zu bilden. Deshalb fördern wir die kulturelle Infrastruktur in ländlichen Räumen, auch um dort Orte der Begegnung und der Kommunikation zu erhalten.“ Soziokulturelle Zentren, Kulturhäuser und Bürgerzentren können bis zu 25.000 Euro für Modernisierungen und zum Bauunterhalt beantragen. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

+++ Dienstag, 28. April

Die Bundesregierung gewährt der Condor Flugdienst GmbH in Abstimmung mit dem Land Hessen eine Unterstützung durch einen KfW -Kredit über 550 Millionen Euro. „Der Bund und das Land Hessen unterstützen die Condor in dieser schwierigen Zeit weiter. Das Unternehmen war in normalen Zeiten operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Hilfeleistung soll die Folgen des Corona-bedingten Betriebsstillstands abfedern. Durch die Bereitstellung einer neuen Betriebsmittellinie kann Condor den Geschäftsbetrieb weiterführen. Der KfW-Kredit ist zu 100 Prozent vom Bund garantiert, das Land Hessen ist zu 50 Prozent am Bundesrisiko beteiligt. Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung erteilt und heute veröffentlicht.

Alles, was Sie über die Coronakrise in Deutschland und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wissen müssen:
www.deutschland.de/de/corona-virus-deutschland-ueberblick

+++ Montag, 27. April

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können ab sofort online beantragt werden. Wer wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Anträge stellen können Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen müssen. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen ab sofort hier zur Verfügung. Die Anträge können über dieselbe Internetseite ab kommender Woche gestellt werden. Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt. Das Online-Verfahren wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium entwickelt.

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In einer gemeinsamen Erklärung kündigten Kanzleramtsschef Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, „den Einsatz einer konsequent dezentralen Softwarearchitektur“ für die Anwendung einer Corona-App in Deutschland vorantreiben zu wollen. Ziel sei es, dass angesichts der derzeitigen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen „sehr bald die Tracing-App einsatzbereit ist und in der Bevölkerung sowie der Zivilgesellschaft eine breite Akzeptanz findet“. Die Nutzung der App soll auf Freiwilligkeit beruhen. Gleichzeitig sind Datenschutz und IT-Sicherheit zu gewährleisten. Ziel der App ist es, die Kontakte einer mit Corona infizierten Person zu identifizieren und die Infektionskette zu unterbrechen.

+++ Samstag, 25. April

Eine neue internationale Initiative soll die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus vorantreiben. Deutschland sei bereit, „dies politisch mit all unseren Kräften zu unterstützen“, erklärte Kanzlerin Merkel.Ziel der Initiative von WHO und anderen globalen Gesundheitsakteuren ist es, die Entwicklung, Produktion und gleichberechtigte Verteilung von Impfstoffen, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten für Covid-19 zu beschleunigen. Dazu organisiert die EU-Kommission am 4. Mai eine internationale Geberkonferenz, bei der Deutschland die Co-Gastgeberschaft übernehmen wird. Insgesamt fehlten acht Milliarden Euro. Diese finanzielle Lücke gelte es zu schließen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel und bat Politik und Wirtschaft um Unterstützung. Von deutscher Seite aus kündigte sie einen „substanziellen Beitrag“ an.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag in einer Videokonferenz mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht. Im Fokus standen bei dem Gespräch die Herausforderungen von besonders betroffenen Branchen wie etwa dem Einzelhandel, dem Gastgewerbe aber auch von Teilen der Industrie. An der Videokonferenz nahmen auch die Bundesminister Olaf Scholz, Peter Altmaier, Hubertus Heil, Jens Spahn, Andreas Scheuer und Helge Braun teil. Um Störungen insbesondere in europäischen Lieferketten zu minimieren, sprach sich die Bundeskanzlerin für ein gemeinsames Vorgehen in Europa aus. Ein weiteres Thema waren geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen, die helfen könnten, das Wiederanlaufen der Wirtschaft in Deutschland und Europa zu unterstützen. Die Bundesregierung hat einen Schutzschirm für die Wirtschaft mit Zuschüssen, Bürgschaften, steuerlichen Erleichterungen sowie unbegrenzten Liquiditätshilfen gespannt. Details lesen Sie hier. 

+++ Freitag, 24. April +++

Der Europäische Rat hat sich in einer Videokonferenz mit der Coronavirus-Pandemie und der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen befasst. Ein Konjunkturprogramm in Europa werde gebraucht und sei auch im deutschen Interesse, erklärte Kanzlerin Merkel anschließend. Der Schwerpunkt lag darauf, wie Europa die Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie bewältigen und wie es dies gemeinsam tun könne. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Videokonferenz des Europäischen Rats am Donnerstagabend in Berlin. „Wir brauchen – auch im deutschen Interesse – ein Konjunkturprogramm in Europa“, so Merkel. Die EU-Kommission solle nun Vorschläge zur Ausgestaltung machen. Es werde auch ganz wesentlich darum gehen, in die Zukunft zu investieren – in Klimaschutz, innovative Mobilität, Digitalisierung. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten das Maßnahmenpaket, das die EU-Finanzminister vor zwei Wochen vereinbart hatten. Dies sieht mehr als 500 Milliarden Euro an Hilfen vor – bestehend aus Krediten der Europäischen Investitionsbank für kleine und mittelständische Unternehmen, einem EU-Kurzarbeitergeld sowie aus vorsorglichen Kreditlinien des ESM für die Staaten. Kanzlerin Merkel erklärte, Ziel sei, dass die Mittel ab 1. Juni eingesetzt werden können. Dazu müsse auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden.

Die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel sehen Sie hier im Video.

+++ Freitag, 24. April +++

Der Europäische Rat hat sich in einer Videokonferenz mit der Coronavirus-Pandemie und der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen befasst. Ein Konjunkturprogramm in Europa werde gebraucht und sei auch im deutschen Interesse, erklärte Kanzlerin Merkel anschließend. Der Schwerpunkt lag darauf, wie Europa die Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie bewältigen und wie es dies gemeinsam tun könne. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Videokonferenz des Europäischen Rats am Donnerstagabend in Berlin. „Wir brauchen – auch im deutschen Interesse – ein Konjunkturprogramm in Europa“, so Merkel. Die EU-Kommission solle nun Vorschläge zur Ausgestaltung machen. Es werde auch ganz wesentlich darum gehen, in die Zukunft zu investieren – in Klimaschutz, innovative Mobilität, Digitalisierung. Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten das Maßnahmenpaket, das die EU-Finanzminister vor zwei Wochen vereinbart hatten. Dies sieht mehr als 500 Milliarden Euro an Hilfen vor – bestehend aus Krediten der Europäischen Investitionsbank für kleine und mittelständische Unternehmen, einem EU-Kurzarbeitergeld sowie aus vorsorglichen Kreditlinien des ESM für die Staaten. Kanzlerin Merkel erklärte, Ziel sei, dass die Mittel ab 1. Juni eingesetzt werden können. Dazu müsse auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden.

+++ Donnerstag, 23. April +++

Für Pflegehilfskräfte steigen die Mindestlöhne ab 1. Mai 2020 bis zum 1. April 2022 in vier Schritten auf bundesweit 12,55 Euro pro Stunde, beschloss das Arbeitsministerium. Für qualifizierte Hilfskräfte mit einjähriger Ausbildung gilt ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 Euro (im Westen) oder 12,20 Euro (im Osten). Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West 13,20 Euro. Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung erhalten ab dem 1. Juli 2021 bundesweit mindestens 15 Euro pro Stunde, am 1. April 2022 steigt der Mindestlohn auf 15,40 Euro. Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch wird es für alle Beschäftigten in der Pflege weitere bezahlte Urlaubstage geben. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich einmal mehr, welch große Verantwortung Pflegekräfte für Gesundheit und Leben der Menschen tragen. Pflegekräfte verdienen Anerkennung, aber nicht nur das. Ihre Arbeitsbedingungen müssen besser, der Beruf attraktiver für Neueinsteiger werden. Mit der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums werden die Empfehlungen der Pflegekommission nun umgesetzt.

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Um das Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus angemessen beurteilen zu können, gibt es „nicht nur eine Zahl, die einzig und allein entscheidend ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Für sich allein genommen stößen diese Daten schnell an die Grenzen ihrer Aussagekraft. Deshalb spielen eine Reihe von Indikatoren eine Rolle. Wichtig sind neben Relationen, Kurvenverläufen und Prozentangaben immer die Fragen: Wie viele Menschen sind infiziert, wie viele erkrankt, wie viele davon schwer? Wie viele Betten in Krankenhäusern werden gebraucht, wie viele davon auf Intensiv? Das Robert-Koch-Institut als zuständiges Bundesinstitut stellt umfassende Informationen zum Coronavirus bereit und berichtet fortlaufend über die Anzahl von Infektionen.

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Die Bundesregierung ist in der Lage, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft auch über einen längeren Zeitraum zu unterstützen – in der Coronavirus-Pandemie zahlt sich die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre aus. Das zeigt das Deutsche Stabilitätsprogramm 2020 auf, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Es wird nun an die Europäische Kommission und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) übersandt – gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Demnach ist die deutsche Finanzpolitik derzeit vom Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen geprägt. Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Maßnahmen liegt im Jahr 2020 bei rund 453 Milliarden Euro, der Umfang der Garantien bei insgesamt rund 820 Milliarden Euro.Die Bundesregierung verfolgt daneben weiterhin ihre langfristigen Ziele – unter anderem hohe Investitionen für den Klimaschutz. Mehr zum Stabilitätsprogramm lesen Sie hier.

+++ Mittwoch, 22. April +++

In einer Sondersitzung haben sich die G20-Agrarministerinnen und -Agrarminister sowie Vertreter internationaler Organisationen auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt, um Handel und Lieferketten in Corona-Zeiten zu stärken und die weltweite Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Landwirte und Verbraucher, gerade in den ärmeren Regionen, abgemildert werden. Die Ziele im Einzelnen:

   + Aufrechterhaltung der Lieferketten: Exportrestriktionen sollen nur im Notfall möglich und konform zu den WTO -Regeln sein.

   + Stärkung des G20-Agrarmarktinformationssystem AMIS, um die Transparenz des internationalen Lebensmittelmarktes zu fördern.

   + Engere Zusammenarbeit sowie auch verstärkte Kooperation mit dem Privatsektor, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen.

   + Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung und -verlusten.

   + Unterstützung der Landwirte und Menschen im ländlichen Raum, vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

   + Kontinuierliche Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Welternährungsorganisation FAO.

   + Enge Kooperation der G20-Agrarminister zur ständigen Anpassung der Corona-Maßnahmen.

„Freier Handel bedeutet auch und gerade in Krisenzeiten Ernährungssicherung“, unterstrich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Deshalb habe sich Deutschland dafür eingesetzt, dass sich alle G20-Staaten dazu bekennen, Exportrestriktionen nur im Ausnahmefall vorzunehmen.

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Alles, was Sie über die Coronakrise in Deutschland und die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wissen müssen:
www.deutschland.de/de/corona-virus-deutschland-ueberblick

+++ Dienstag, 21. April +++

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten derzeit von neuen Reiseplanungen absehen. Es gilt nach wie vor die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. „Wir haben uns entschlossen, ab jetzt vor allen nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland zu warnen“, so Bundesaußenminister Maas. Ob und welche Art von Reisen im In- und Ausland im Sommer möglich sein werden, hängt vor der weltweiten Entwicklung der Corona-Pandemie ab. In vielen beliebten Urlaubsländern gibt es aktuell Ausgangsbeschränkungen und Einreiseverbote. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen in Deutschland gelten bis zum 3. Mai. Die Bundesregierung wird bis dahin die Entwicklung erneut bewerten und weitere Maßnahmen beschließen. Bei bereits gebuchten Reisen hängt es von der Art der Reise ab, wie Sie vorgehen können. Für Pauschalreisen gilt: Mit der weltweiten Reisewarnung wegen des Coronavirus können Sie kurz bevorstehende Pauschalreisen kostenlos stornieren. Bei einer später anstehenden Reise sollte man frühzeitig mit dem Reiseveranstalter, der Unterkunft oder der Fluggesellschaft Kontakt aufnehmen. Diese reagieren vielfach selbst auf die neueren Entwicklungen. Weitere Auskunft liefern unter anderem die Verbraucherzentrale sowie die Europäische Verbraucherzentrale.

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Bundeskanzlerin Merkel hat nach der Sitzung des „Corona-Kabinetts“ betont, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz der bisher erreichten Erfolge „wachsam und diszipliniert“ bleiben müssen. Erst in 14 Tagen wisse man, welche Konsequenzen die zwischen Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen haben werden. „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“, sagte die Bundeskanzlerin. Das Statement im Video sehen Sie hier. Wie die Kanzlerin betonte, wisse sie um die Not vieler Menschen. Dennoch warnte sie davor, mit voreiligen Lockerungen „sehenden Auges“ einen Rückfall zu riskieren. „Wir sind noch lange nicht über den Berg“, so die Kanzlerin. Dass der Reproduktionsfaktor aktuell unter dem Wert eins liege, sei den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die mit „übergroßer Disziplin und sehr viel Geduld“ alle Einschränkungen getragen haben. „Auch heute möchte ich dafür von ganzem Herzen noch einmal Danke sagen“, so die Kanzlerin. Das „Corona-Kabinett“ hat am Montag beschlossen, den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter zu stärken: Unter anderem sollen 105 mobile Teams die Ämter vor Ort unterstützen. Sie sollen bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen helfen, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Den ausführlichen Bericht über das Statement der Kanzlerin lesen Sie hier.

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Eine schrittweise Öffnung der Kitas in Deutschland könne nur in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie erfolgen, betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Das werde auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beachten, die nun Leitlinien und Empfehlungen erarbeite. Ministerin Giffey müssten die Perspektiven von Eltern, Kindern sowie den Erzieherinnen und Erziehern berücksichtigt werden. Eltern würden wegen der Schließung der Kitas langsam an ihre Grenzen stoßen. Viele Kinder litten, weil sie nicht mit ihren gleichaltrigen Freunden spielen dürften. Außerdem dürfe man nicht Aspekte wie fehlende Sprachförderung aus dem Blick verlieren, hob Giffey hervor. Für die Erzieherinnen und Erzieher sei es wichtig, bei einer Wiederaufnahme des Kita-Betriebes den Gesundheits- und Arbeitsschutz zu beachten. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe berate deshalb auch Empfehlungen für einen Hygieneplan. Giffey zeigte sich erleichtert darüber, dass viele Bundesländer in der aktuellen Zeit der Kita-Schließungen mehr Familien eine Notbetreuung für ihre Kinder ermöglichten. So reiche es schon oft, wenn ein Elternteil in einem sogenannten systemrelevanten Beruf arbeite.

+++ Montag, 20. April +++

Die Bundesregierung stellt der durch die Corona-Pandemie betroffenen Gastronomie- und Hotelbranche Hilfen in Aussicht. Die Branche brauche „Unterstützung, damit sie nach Abflauen der Krise auf die Beine kommt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegenüber der „Bild am Sonntag“. Der Wirtschaftsminister nannte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten auf sieben Prozent einen „Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient“.

Bundesfinanzminister Scholz betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, bei der Prüfung um weitere Hilfen habe man „vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“.

+++ Freitag, 17. April +++

Bundesweit klare und verbindliche Arbeitsschutzstandards sollen Beschäftigte vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Papier mit konkreten Anforderungen an den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt vorgestellt. Demnach sollen Betriebe zum Beispiel die arbeitsmedizinische Vorsorge ausweiten, den Sicherheitsabstand auch bei der Arbeit gewährleisten, zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen und dafür sorgen, dass Risikogruppen besonders geschützt werden. Weitere Informationen zum neuen Arbeitsschutzstandard Covid 19 finden Sie hier.

Die ergänzenden Standards sind notwendig, da infolge der von Bund und Länder beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen mehr Menschen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren werden. Die Unfallversicherungsträger werden den allgemeinen Coronavirus-Arbeitsschutzstandard mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten konkretisieren und weiterentwickeln.

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Die Soldatinnen und Soldaten der Nato-Staaten haben bereits mehr als 100 Transportflüge durchgeführt, um medizinisches Personal und Ausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie anzubieten. Über 4.000 medizinische Militärangehörige unterstützen die zivilen Kräfte, mehr als 25.0000 Betten für Behandlungen wurden bereitgestellt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte das gemeinschaftliche Vorgehen des Militärbündnisses in der Corona-Pandemie. „Die Krise hat gezeigt, dass unsere Alliierten widerstandsfähig und geeint sind“, so Stoltenberg nach einer Videokonferenz mit den Nato-Verteidigungsministern.

Auch Deutschland beteiligt sich. So hat die Bundeswehr beispielsweise bei Transporten schwerkranker Corona-Patienten aus Italien und Frankreich in deutsche Kliniken unterstützt und Beatmungsgeräte nach Großbritannien geliefert. Weitere Informationen zu Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie finden Sie  hier.

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Um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm vereinbart. Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer in Höhe von 30 Milliarden Euro.“ Mit dem Schutzschirm sichern wir den Warenverkehr ab und sorgen so für einen reibungslosen Warenstrom, den wir gerade jetzt dringend brauchen“, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will.

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Die Corona-Pandemie kann nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden – das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs betont. Sie unterstrich auch die wichtige Rolle der WHO und weiterer internationaler Gesundheitsorganisationen. Außerdem begrüßte die Kanzlerin die Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, am 4. Mai eine virtuelle Geberkonferenz zu Covid-19 auszurichten. Sie wies auf die Notwendigkeit schneller Unterstützung der afrikanischen Staaten hin. Vor diesem Hintergrund sei die gestrige Einigung der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure auf ein Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer sehr hilfreich. Über weitere mögliche Maßnahmen müsse aber weiter nachgedacht werden.

+++ Donnerstag, 16. April +++

Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert. 

  • Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden – zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.
  • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
  • Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
  • Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
  • Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.  
  • Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen. 
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen zunächst weiter nicht stattfinden. 
  • Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
  • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung erneut bewerten und weitere Maßnahmen beschließen.

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Die an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen werden auf Anordnung des Bundesinnenministeriums um weitere 20 Tage bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen.

Die Grenzkontrollen waren an den landseitigen Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark zum 16. März vorübergehend wiedereingeführt worden. Zum 26. März hat die Bundesregierung die Kontrollen um die luftseitigen Grenzen zu den oben genannten Staaten sowie zu Italien und Spanien und seeseitig zu Dänemark erweitert. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 28 des Schengener Grenzkodex.

+++ Mittwoch, 15. April +++

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Polizeiliche Kriminalprävention von Bund und Ländern warnen vor gefälschten Internetseiten im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen. Diese Seiten sehen frappierend echt aus, sind prominent in Suchmaschinen platziert und dienen dem Zweck, die Daten der Antragsteller abzugreifen. Die so gesammelten Daten können später für Betrugsstraftaten genutzt werden. Geben Sie Betrügern keine Chance! Nutzen Sie ausschließlich die Internetseiten der offiziellen Landesstellen, um Anträge auf Soforthilfe zu stellen. Hier geht es zu den zuständigen Behörden. Tipps zu Phishing im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie finden Sie beim BSI, zum Erkennen und richtigem Umgang mit gefakten Internetseiten auf der Website des Landeskriminalamts NRW.

+++ Dienstag, 14. April +++

Kreuzfahrtreedereien können jetzt den Antrag stellen, für ein Jahr Schuldentilgungen ihrer mit staatlichen Exportkreditgarantien finanzierten Kreuzfahrtschiffe auszusetzen. Damit sollen laut Bundeswirtschaftsministerium Liquiditätsengpässe vermieden und tausende Jobs geschützt werden. Infolge der Corona-Epidemie mussten Kreuzfahrtreedereien weltweit ihren Geschäftsbetrieb nahezu einstellen – mit negativen Auswirkungen auf die europäischen Schiffbauer. Eine Stornierung der Schiffsbestellungen und das Verschieben von Neubau-Investitionen hätte fatale Auswirkungen für die Beschäftigten in der europäischen Werftenindustrie und in den zahlreichen Zulieferbetrieben.

+++ Freitag, 10. April 2020 +++

Die Europäische Union wird laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz „drei starke Antworten“ auf die Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie geben. Das sagte er nach der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Schutzprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro am Donnerstagabend. Dieses umfasse drei Teile:

  • Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen über die Europäische Investitionsbank
  • Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ein Instrument von Kurzarbeit wie wir sie in Deutschland kennen
  • Kreditlinien für Staaten über den Europäischen Rettungsschirm ESM

„Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, erklärte Scholz in seinem Videostatement. Die Menschheit, aber auch Europa seien herausgefordert von der Viruspandemie. Es sei wichtig, gemeinsam Antworten zu geben. „Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und es geht darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen bleiben.“

+++ Donnerstag, 9. April +++

Die EU warnt vor Online-Betrug und unlauteren Praktiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus. So würden Masken, Medikamente oder Desinfektionsmittel als „Heil- und Schutzmittel“ zu einem Vielfachen ihres tatsächlichen Wertes verkauft. Die Warnung der EU inklusive Tipps, wie Sie unseriöse Online-Händler erkennen, finden Sie hier. Vorsicht ist etwa angeraten, wenn es explizite oder implizite Aussagen gibt, ein Produkt könne Covid-19-Infektionen verhindern oder heilen. Ebenfalls eine beliebte Masche: Es werden begrenze Vorräte vorgetäuscht. Ein Produkt sei etwa „nur heute verfügbar“ oder „schnell ausverkauft“, heißt es dann.

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Das Kabinett hat Erleichterungen für Studierende und Wissenschaftler beschlossen. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in ihrer Qualifizierungsphase befinden, werden die Höchstbefristungsgrenzen verlängert – und zwar um die Zeit, in der es zu pandemiebedingte Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs kommt. Studentinnen und Studenten, die BAföG-Leistungen bekommen, dürfen ihre Einnahmen mit Tätigkeiten zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verbessern. Diese werden nicht auf den BAföG-Satz angerechnet. „Die Bundesregierung will die pandemiebedingten Beeinträchtigungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schnell und unbürokratisch abmildern und zusätzliche Anreize für BAföG-Geförderte schaffen“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Beide Regelungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht

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Chinesische Unternehmen haben die Produktion für zum Teil lange bestellte medizinische Güter wieder aufgenommen und können somit ihren Lieferverpflichtungen wieder nachkommen. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung. Am Dienstag sind in München die ersten acht Millionen Schutzmasken angekommen. Einen Tweet des BMVI dazu finden Sie hier.  Am 25. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten XI Jingping telefoniert, um sich mit ihm zur aktuellen weltweiten Herausforderung durch die Covid 19-Pandemie auszutauschen. In ihrem Gespräch waren sie sich einig, dass die gegenwärtige Krisensituation nur durch enge internationale Zusammenarbeit gelöst werden kann. Hierzu gehört auch ein funktionierender Handel mit wichtigen medizinischen Gütern. Der Transport der Waren erfolgt durch die Deutsche Lufthansa. 

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In ihrem Frühjahrsgutachten erwarten die Experten wegen der Coronavirus-Pandemie einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,2 Prozent. Schon für das kommende Jahr sagen die Forscher aber eine Erholung und ein Wachstum um 5,8 Prozent voraus. Die Entwicklung hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: In der Spitze könnte die Arbeitslosenquote laut Gutachten auf 5,9 Prozent und die Zahl der Kurzarbeiter auf 2,4 Millionen ansteigen. Weitere Informationen finden Sie hier. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, er fühle sich durch das Gutachten in seiner Einschätzung bestätigt: „Die Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen aber auch sehr deutlich, dass unsere Maßnahmen, insbesondere die Kurzarbeit wirken, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beschränken.“

+++ Mittwoch, 8. April +++

Die Maßnahmen von Bund und Ländern im Kampf gegen das Coronavirus zeigen Wirkung. Dennoch: Trotz der schon erreichten Erfolge ist es noch zu früh für mögliche Lockerungen. „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Das Statement der Kanzlerin können Sie hier sehen. Dennoch gebe es intensive Überlegungen, wie „wir auch bei Einhaltung des Gesundheitsschutzes das Leben wieder schrittweise öffnen können“, so Merkel. In den vergangenen Wochen ist die Ansteckungsrate erkennbar gesunken. Ein Infizierter steckt aktuell statistisch 1,2 bis 1,5 weitere Menschen an. Anfangs lag der Wert bei fünf bis sieben Personen. Die aktuellen Fallzahlen und die Einschätzung des Robert Koch-Instituts lesen Sie hier. In ihrem wöchentlichen Podcast hatte die Kanzlerin ebenfalls betont, es wäre „absolut unverantwortlich“ einen konkreten Tag zu nennen, an dem die Maßnahmen gelockert werden können. 

+++ Dienstag, 7. April +++

Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen, schlägt die Bundesregierung strengere Einreisebestimmungen vor. Wenn die Bundesländer dem Beschluss zustimmen, könnten die neuen Regeln am 10. April in Kraft treten.

Für Deutsche, EU-Bürger, Bürger eines Schengen-assoziierten Staates oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen, die nach mindestens mehrtägigem Auslandsaufenthalt einreisen, um an ihren Wohnort in Deutschland zurückzukehren, gilt nach den neuen Bestimmungen eine zweiwöchige Quarantäne. Die genaue Vorgehensweise soll mit den Ländern in den kommenden Tagen vereinbart werden. Dieses Vorgehen sei notwendig, weil wir inzwischen „die Welt als ein Risikogebiet haben“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss. Ziel der Maßnahmen ist es, neue Infektionsketten durch Einreisen aus dem Ausland zu verhindern. Gleichzeitig sollen nicht erforderliche Einreisen vermieden werden.

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Die Bundesregierung baut die Kredithilfen für kleine und mittlere Betriebe aus. Das neue Programm „KfW-Schnellkredit 2020“ macht eine noch raschere Unterstützung für mittelständische Unternehmen möglich. „Mit dem KfW-Schnellkredit legen wir jetzt ein weiteres Programm auf, das neben die bereits bestehenden Angebote tritt. Es wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr, sehr rasche Unterstützung benötigen und auf andere Bedingungen abstellt als unsere anderen Hilfen, die natürlich fortbestehen“, verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das neue Programm „KfW-Schnellkredit 2020“ wird zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine rasche und unkomplizierte Bereitstellung durch die Hausbanken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und gerade in dieser Krise besonders betroffen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir diese einzigartige Substanz und Breite erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu können.“

+++ Montag 6. April +++

Gerade für Familien, die auf sehr engem Raum zusammenleben, ist die aktuelle Situation aufgrund der Corona-Pandemie eine große Bewährungsprobe. Besonders in den Städten drohen verstärkt Fälle von häuslicher Gewalt. Darauf hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hingewiesen. „Es gibt offensichtlich ein Stadt-Land-Gefälle“, erklärte die Ministerin. Bereits in der vergangenen Woche habe sie aus Berlin die Rückmeldung erhalten, dass die Anzeigen zu häuslicher Gewalt um zehn Prozent gestiegen seien.

Anders ist die Lage offensichtlich in ländlichen Regionen. Wo es mehr Möglichkeiten gebe, raus zu gehen und wo Menschen nicht so sehr auf engem Raum lebten, sei das Konfliktpotenzial nicht so hoch, sagte Giffey. Aus diesen Regionen seien bislang auch keine höheren Fallzahlen bekannt.

Wer in Fällen häuslicher Gewalt Unterstützung braucht oder Fragen hat, kann sich bundesweit an verschiedene Beratungsstellen wenden. Zudem steht beispielweise das Hilfetelefon Nummer gegen Kummer zur Verfügung. Das Kinder- und Jugendtelefon ist unter der kostenfreien Nummer 116 111 zu erreichen. Für Mütter, Väter oder Großeltern lautet die Nummer: 0800 111 0550. Laut Ministerin Giffey gibt es bei der „Nummer gegen Kummer“ einen Anstieg der Anrufe um mehr als 20 Prozent. Das könne aber auch darin begründet seien, dass man verstärkt für das Hilfetelefon geworben habe.

Neben Kindern sind Frauen besonders von häuslicher Gewalt gefährdet. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen unterstützt Frauen in Not rund um die Uhr, anonym und in 18 Sprachen. Die Rufnummer ist die 08000 116 016.

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In Deutschland haben sich laut Robert Koch-Institut (RKI) 91.714 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 5. April, 0:00 Uhr). Das sind 5.936 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 184 auf 1.342. Weitere Daten finden Sie hier beim RKI.

Weltweit haben sich nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 1.204.246 Menschen in 181 Ländern mit dem Coronavirus infiziert. 64.806 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 5. April, 9:54 Uhr). Weitere Zahlen finden Sie auf der Seite der Johns Hopkins-Universität.

Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts zeigen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Wirkung. Seit einigen Tagen stecke ein Infizierter durchschnittlich nur noch einen weiteren Menschen an, berichtete RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag (3. April). In den letzten Wochen habe dieser Wert bei fünf bis sieben Personen gelegen.

Dies sei jedoch noch kein Grund zur Entwarnung: „Wir müssen diese Zahl unter eins drücken“, sagte Wieler. Erst dann gehe die Anzahl der Erkrankungen zurück. Er hoffe, dass dies in den nächsten Tagen gelingen werde. Voraussetzung sei, dass Hygiene- und Abstandsregeln weiter konsequent eingehalten werden, bekräftigte Wieler.

Ab sofort sind Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro in diesem Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Bundesregierung hat nun sichergestellt, dass diese Prämien, mit denen Unternehmen das Engagement ihrer Mitarbeiter in der Corona-Krise honorieren, ohne Abzüge bei den Beschäftigten ankommen. „100-prozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir 100-prozentig belohnen“, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

+++ Sonntag 5. April +++

Das Erntehelfer-Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht eine  begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen vor. Demnach dürfen im April und im Mai jeweils bis zu 40.000 Erntehelfer nach Deutschland kommen – vorausgesetzt, sie reisen mit dem Flugzeug an und werden am Flughafen von den Betrieben abgeholt. Darüber hinaus müssen die Helfer einen Gesundheitscheck bestehen und werden in den ersten zwei Wochen von den anderen Arbeitern getrennt. Für die Unterkünfte der ausländischen Saisonarbeiter gilt: Sie dürfen nur zur Hälfte belegt werden. Zusätzliche Unterstützung sollen die Obst- und Gemüsebauern in Deutschland durch Helfer aus dem Inland erhalten. Die Idee: Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber und Kurzarbeiter könnten den Betrieben zur Hand gehen. So könnten für April und Mai jeweils rund 10.000 weitere Helfer mobilisiert werden.  

+++ Donnerstag, 2. April +++

In Deutschland haben sich laut Robert-Koch-Institut (RKI) 73.522 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 2. April). Das sind 6.156 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 140 auf 872. Weitere Daten finden Sie hier beim RKI.

Weltweit haben sich nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 938.373 Menschen in 180 Ländern mit dem Coronavirus infiziert. 47.273 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 2. April). Weitere Zahlen finden Sie auf der Seite der Johns Hopkins-Universität.

350.000 Tests pro Woche

RKI-Präsident Lothar Wieler geht davon aus, „dass wir bis Ostern sehen werden, wie der Trend ist“. Aktuell würden in Deutschland rund 350.000 Menschen pro Woche auf eine Covid-19-Erkrankung getestet. In wenigen Wochen sei mit belastbaren Zahlen zur bundesweiten Entwicklung zu rechnen.

Nach Einschätzung des RKI wird sich die Sterberate der infizierten Menschen in Deutschland erhöhen. Derzeit liegt sie mit 1,2 Prozent der Erkrankten deutlich niedriger als in der Europäischen Union mit insgesamt über sieben Prozent.

Viele leichte Fälle registriert

Der noch niedrige Wert in Deutschland habe seine Ursache in besonders frühen und vielen Tests, die dazu führten, dass auch viele leichte Fälle registriert wurden. Das Durchschnittsalter der Infizierten liegt derzeit bei 49 Jahren.

Mittlerweile würden auch mehr Fälle in Pflege- und Altenheimen gezählt, so Wieler. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Sterberate damit ansteigen wird.“ Darüber hinaus sei zu bedenken, dass die Meldungen stets einen Zeitverzug haben: „Die Menschen sterben erst nach einem gewissen Krankheitsverlauf“, erklärte Wieler weiter.

+++ Mittwoch, 1. April +++

„Es wäre ganz schlimm, wenn wir die Kontaktbeschränkungen zu früh lockern würden und später wieder zurückrudern müssten“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, die aktuellen Kontaktsperren aufrecht zu erhalten.

Abstand halten – auch über die Feiertage

In einem gemeinsamen Beschluss machten Bund und Länder noch einmal deutlich, dass die Kontaktbeschränkungen auch für das Osterfest gelten. So heißt es: „Bürgerinnen und Bürger bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.“ Merkel appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten.

Erneute Bewertung der Lage nach Ostern

Am Dienstag nach Ostern werde man die Situation erneut bewerten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden, erklärte die Kanzlerin. Maßstab werde die Einschätzung des Robert Koch-Instituts und der Epidemiologen sein.

+++ Dienstag, 31. März +++

Die Anzeigen auf Kurzarbeit sind stark angestiegen. Im März sind bundesweit rund 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen. Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung. „Die Bewältigung der Corona-Krise wird ein historischer Kraftakt. Wir sind dieser Krise ausgesetzt – aber nicht ausgeliefert“, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag. „Wir haben einen der stärksten Sozialstaaten der Welt und wir haben in guten Zeiten Rücklagen gebildet für schwere Zeiten.“

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In Deutschland haben sich laut Robert-Koch-Institut (RKI) 61.913 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand 8:15 Uhr). Das sind 4.615 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 128 auf 583.

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Weltweit haben sich nach nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 786.228 Menschzen in 177 Ländern mit dem Coronavirus infiziert. 37.820 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 08:30 Uhr).

+++ Montag, 30. März +++

Der Weg für die Soforthilfen des Bundes ist frei. Die Auszahlung an kleine Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Landwirte soll schnell und unbürokratisch erfolgen. „Die vom Bund bereitgestellten Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro können ab diesen Montag von den Ländern abgerufen werden“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Es ist gut, dass Bund und Länder so eng zusammenarbeiten, damit die Hilfe zügig bei den Betroffenen vor Ort ankommt“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Eine Übersicht, wo die Anträge gestellt werden können, gibt es hier.

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Laut Robert-Koch-Institut (RKI) haben sich in Deutschland 57.298 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand 8:00 Uhr). Das sind 4.751 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 66 auf 455. Weltweit beträgt die Zahl der Infizierten nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 723.700 in 177 Ländern. 34.018 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 08:50 Uhr).

+++ Sonntag, 29. März +++

Deutschland steht Frankreich in der Corona-Pandemie bei. „Mit meiner Amtskollegin Florence Parly habe ich abgesprochen, dass unsere Luftwaffe schwerkranke COVID19-Patienten aus Frankreich zur Behandlung in unsere Bundeswehr-Krankenhäuser holt. Gemeinsam sind wir stärker!“, teilte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit. 

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Wie wird das Coronavirus übertragen? Welche Personen sind besonders gefährdet? Und wie kann ich mich schützen? Auf diese und weitere wichtige Fragen liefert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Antworten in einem Erklärvideo.

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Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen sicherstellen, dass Lkw-Fahrer auch außerhalb der derzeit erlaubten Öffnungszeiten auf Rastanlagen essen, duschen und zur Toilette gehen können. Darauf einigten sich die Minister in einer Schaltkonferenz. „Gerade jetzt sind Brummifahrer die Helden des Alltags. Sie leisten einen Riesenjob und müssen gut versorgt werden“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Sollte es zu Problemen kommen, steht den Fahrern eine kostenfreie Hotline zur Verfügung: 0800 9 555 777.

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In Deutschland haben sich nachweislich 52.547 Menschen mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 8:45 Uhr). Das sind 3.965 mehr als am Vortag, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet. Die Zahl der Todesfälle stieg um 64 auf 389. Weltweit beträgt die Zahl der Infizierten nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 713.171 in 177 Ländern. 33.854 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 23:30 Uhr)

+++ Samstag, 28. März +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt in ihrem Audio-Podcast den Bürgerinnen und Bürgern für die konsequente Umsetzung der Regeln, die in der Corona-Pandemie gelten. Das Ziel: Kontakte zu vermeiden, um Ansteckungen zu verhindern. Fast alle hätten sichtbar ihr Verhalten umgestellt. Angesichts dessen wolle sie einfach sagen: „Danke – von ganzem Herzen Danke!“

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Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern, ist im Eilverfahren auf den Weg gebracht worden. Großteils treten die Regelungen bereits heute in Kraft. Sie wurden hierfür am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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In Deutschland haben sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 48.582 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 10:10 Uhr). Das sind 6.294 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 72 auf 325. Die Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) gibt die Zahl der Infizierten weltweit mit 659.367 in 177 Ländern an. 30.475 Menschen sind am Cornavirus gestorben (Stand: 23:35 Uhr).

+++ Freitag, 27. März +++

Laut Robert Koch-Institut (RKI) haben sich 42.288 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 00:00 Uhr). Das sind 5.780 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle ist um 55 auf 253 gestiegen. Die Johns Hopkins- Universität meldet insgesamt 533.416 Infizierte in 176 Ländern, 24.109 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 09:27 Uhr).

+++ Donnerstag, 26. März +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag in einer Videokonferenz des Europäischen Rates die aktuelle Lage der Corona-Pandemie erörtert. „Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen“, betonte Bundeskanzlerin Merkel. Sie dankte insbesondere der Kommission für ihr beherztes Vorgehen.

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Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder haben sich auf ein gemeinsames Handeln gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verständigt. Gemeinsam mit internationalen Organisationen wolle man „alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Pandemie zu überwinden“, erklärten die G20 nach einem außerplanmäßigen Gipfeltreffen per Videokonferenz.

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Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sieht die Versorgung mit den wichtigsten Lebensmitteln in Deutschland gesichert. „Grundnahrungsmittel werden in ausreichender Menge erzeugt, verarbeitet und angeboten“, erklärte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Scheuer. Es gebe auch während der Corona-Epidemie keinen Grund, Lebensmittel zu horten.

+++ Mittwoch, 25. März +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Nachtragshaushalt in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit 122,5 Milliarden Euro will der Bund Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren. Der Nachtragshaushalt ist Teil des Gesamtpakets der Bundesregierung zur Corona-Pandemie, das er Bundestag am Mittwoch beschlossen hat.

+++ Montag, 23. März +++

Das KfW-Sonderprogramm 2020 startet: Es unterstützt Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Kleine, mittelständische und auch große Unternehmen können ab sofort über ihre Hausbank Anträge stellen. Die Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich, die Mittel für das Sonderprogramm sind unbegrenzt. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfeprogramme gestern genehmigt.

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Aufgrund der Corona-Krise können zurzeit viele Menschen nicht arbeiten, die beispielsweise in der Gastronomie oder im Einzelhandel beschäftigt sind. In der Landwirtschaft fehlen gleichzeitig bis zu 300.000 Arbeitskräfte. Eine Online-Plattform stellt jetzt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern her, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln – eine gemeinsame Initiative des Bundesverbands der Maschinenringe e.V. und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

+++ Sonntag, 22. März +++

Um den unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, haben Bund und Länder die Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte erweitert. Die Bundeskanzlerin dankte den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten.

+++ Freitag, 20. März +++

Je weniger Menschen miteinander in Berührung kommen, desto schwerer kann sich das Virus verbreiten. Es wichtig, dass wir persönliche Kontakte reduzieren, um die Ansteckungskurve abzuflachen. Das dargestellte Modell verdeutlicht, was #WirBleibenZuhause bewirken kann.

+++ Donnerstag, 19. März +++

Die Corona-Epidemie stellt auch eine vielfältige Belastungsprobe für Familien dar. Ist die Lohnfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung geregelt? Wie können Eltern ihre Kinder bei häuslicher Quarantäne unterstützen? Welche Beratungsangebote und Hilfetelefone geben wertvolle Tipps in dieser außergewöhnlichen Zeit? Das Bundesfamilienministerium hat Informationen für Familien gebündelt und verständlich aufbereitet. Hier geht es zur Übersicht.

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Angesichts der Corona-Epidemie hat das Bundesjustizministerium neue gesetzliche Regelungen vorbereitet: Strafgerichtliche Hauptverhandlungen können für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden. Für Unternehmen, die infolge der aktuellen Situation in eine finanzielle Schieflage geraten, wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Weitere geplante Regelungen finden SIe auf der Themenseite des Ministeriums.

+++ Mittwoch, 18. März +++ 

Bundeskanzlerin Merkel wendet sich in einer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger. „Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, betont die Kanzlerin.

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Vom 20. bis zum 22. März 2020 veranstalten verschiedene soziale Organisationen auf Initiative von tech4Germany zusammen mit der Bundesregierung einen Hackathon. Es geht darum, als Gesellschaft die Herausforderungen, die im Zuge der Corona-Krise entstehen, mit neuen Lösungen gemeinsam zu meistern. Bis Freitagmorgen können alle Bürgerinnen und Bürger, sowie Ministerien ihre Herausforderungen und Probleme einreichen, für die sie gerne eine Lösung hätten. An diesen wird dann während des Hackathons in Gruppen virtuell zusammengearbeitet. 

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Damit Urlaubsflieger weiter landen und deutsche Reisende zurückkehren können, hat das Bundesverkehrsministerium mit den Ländern maximale Flexibilität bei Ausnahmen vom Nachtflugverbot abgestimmt. Die Deutsche Bahn unterstützt die Bundesregierung bei der Rückholaktion von Reisenden aus dem Ausland. Bordkarten der Fluglinien dienen als Bahnfahrkarte zur Weiterfahrt zum jeweiligen eigentlichen Zielflughafen in der Heimat. Falls der Rückflug nicht bis zum gesetzten Zielort kommt, übernimmt die DB kostenlos den Transport innerhalb Deutschlands. „Wir wollen, dass Urlauber schnell und sicher nach Hause zurückkommen“, so Bundesverkehrsminister Scheuer.

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Die Bundesregierung hat bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt, um deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Zu den Rückholaktionen und auch zum Thema weltweite Reisewarnung informiert das Auswärtige Amt mit einem FAQ.

+++ Dienstag, 17. März +++

Bei allen unterschiedlichen nationalen Maßnahmen seien die Mitgliedsstaaten der EU „entschlossen, dieser Krise gemeinsam zu begegnen“. In ihrer Videokonferenz haben die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beraten. Unter anderem soll das Einreiseverbot zügig umgesetzt werden.

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„Die Supermärkte bleiben geöffnet – alles andere sind Falschmeldungen“, betonte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Land- und Ernährungswirtschaft. Weiterhin erklärte sie, es gebe keinen Grund, Lebensmittel zu horten. Hamsterkäufe seien „nicht nur unnötig, sie Schaden auch“.

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Wir werden alles dafür tun, den tausenden deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen“, betont Bundesaußenminister Heiko Maas. Dafür hat die Bundesregierung bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt.

Zudem warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das weltweite Ausland. Es ist in vielen Ländern mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr zu rechnen. Ebenso ist mit drastischen Einschränkungen der weltweiten Einreisebeschränkungen, der Quarantänemaßnahmen und des öffentlichen Lebens zu rechnen. Das Risiko, dass Reisende ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch.

Das Auswärtige Amt informiert hier zu Details. Beratungen und Informationen erhalten Sie rund um die Uhr über die Hotline des Auswärtigen Amtes: +49 30 1817 3000.

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Um Infektionsketten bei langen Einreisen nach Deutschland zu unterbrechen, wird der grenzüberschreitende Reiseverkehr eingeschränkt. Ein besonderes Augenmerkt liegt dabei auf der uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Güterverkehrs. „Viele Menschen leisten gerade Außergewöhnliches, damit unsere Versorgung funktioniert“, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

+++ Montag, 16. März +++

Die Staats-und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen der Pandemie gemeinsam und entschlossen entgegentreten. Nach einer Videokonferenz erklärten sie: „In gemeinsamer Anstrengung werden wir daran arbeiten, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken zu bewältigen und die Voraussetzungen für ein kraftvolles Wiederaufleben robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Wohlstands zu schaffen.“ Neben Sofortmaßnahmen einzelner Staaten sei ein international abgestimmter Ansatz nötig, der mit unseren demokratischen Werten und einer freien Wirtschaft vereinbar ist.

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Die Bundesregierung hat mit den Ländern Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben vereinbart. Der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Banken, Tankstellen sowie der Großhandel bleiben davon unberührt. Bars, Clubs, Theater, Museen, Kinos, Zoos, Sporteinrichtungen und Spielplätze werden vorerst geschlossen. Darüber hinaus sind Zusammenkünfte in Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften fürs Erste verboten. 

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Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um diesen entgegenzuwirken, treten die Neuregelungen für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. „Neben der Gesundheit der Menschen müssen wir auch ihre Arbeitsplätze schützen“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

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Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. Das Risiko für Reisende, dass sie die Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit zu hoch.

+++ Sonntag, 15. März +++

Zur Eindämmung des Coronavirus schränkt die Bundesregierung vorübergehend den grenzüberschreitenden Verkehr aus Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark ein. Der Warenverkehr bleibt möglich, auch Berufspendler können einreisen. Das gab Bundesinnenminister Seehofer bekannt.

+++ Freitag, 13. März +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Auswirkungen des Coronavirus gesprochen. Bund und Länder seien gewillt, „alles zu tun, was notwendig ist und was Deutschland braucht, damit wir durch diese Krise möglichst gut hindurchkommen“, sagte die Kanzlerin vor dem Gespräch.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an.

Das Hilfspaket soll auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen, betont Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Branche sei durch Veranstaltungsabsagen und Auftragsstornierungen besonders hart und teilweise existenziell getroffen, so Grütters. Bund und Länder arbeiten an weiteren Hilfen für den Kulturbetrieb.

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Das Bundeswirtschaftsministerium bietet Informationen und Unterstützung für Unternehmen mit Blick auf die Auswirkungen des Coronavirus an. Für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus hat das Ministerium eine Hotline eingerichtet, die unter 030-18615 1515 zu erreichen ist.

+++ Donnerstag, 12. März +++

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am Donnerstagabend mehrere Beschlüsse gefasst: So sollen, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern ab Montag auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Mit dieser Maßnahme sollen sich die Krankenhäuser auf den erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 konzentrieren können. Bundeskanzlerin Merkel rief zudem dazu auf, wo immer es möglich ist, auf Sozialkontakte zu verzichten.

+++ Mittwoch, 11. März +++

Die Bundeskanzlerin hat die Bevölkerung in Deutschland zu Solidarität aufgerufen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Es gehe darum, Zeit zu gewinnen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, erklärte Angela Merkel. So würden Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen geschützt. Sie dankte allen, die heute schon durch ihren Einsatz gegen das Virus „sehr, sehr hart belastet sind“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte, es sei wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf ein Stück Alltag verzichten, um sich und andere zu schützen.

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145 Millionen Euro stellt die Bundesregierung zusätzlich für die Forschung am Coronavirus zur Verfügung. Der Deutsche Bundestag hat die Mittel bewilligt. „Ein wirkungsvoller Impfstoff ist die beste Methode, das Virus auf mittlere Sicht zurückzudrängen. Aber diese Aufgabe ist auch sehr zeit- und kostenintensiv“, erklärte Bundesforschungsministerin Karliczek.

+++ Dienstag, 10. März +++

Der Krisenstab der Bundesregierung empfihelt nach seiner fünften Sitzung die Absage aller Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmern. Die Bundespolizei wird ihre Kontrollen insbesondere an den Südgrenzen noch einmal intensivieren. Vor Reisen nach Italien rät das Auswärtige Amt ab. Hier gibt es die Beschlüsse im Einzelnen.

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Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um diesen wirksam entgegenzutreten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert. „Unser Ziel ist, dass in dieser Situation möglichst kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen dauerhaft Schaden nimmt“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat seine Amtskolleginnen und -kollegen aus den Bundesländern zu einem Austausch über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus in Deutschland getroffen. Von dem Treffen gehe das Signal aus, „dass Bund und Länder abgestimmt agieren, gut vorbereitet sind und entschlossen sind, jederzeit gemeinsam situationsgerecht zu agieren und hierbei auch eine Aufstockung vorhandener oder weiterer Liquiditätsinstrumente erfolgen kann, falls erforderlich“, erklärte Altmaier . Die geplanten Maßnahmen und das weitere Vorgehen wurden in einem Gemeinsamen Kommuniqué festgehalten. Darüber hinaus hat das Bundeswirtschaftsministerium einen 3-Stufen-Plan vorgelegt, um auf alle Szenarien vorbereitet zu sein.

+++ Montag, 9. März +++

„Das wirksamste Mittel gegen das Virus ist der Faktor Zeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des deutsch-griechischen Wirtschaftsforums in Berlin. Zeit, in der die Wissenschaft an Medikamenten und einem Impfstoff forschen, aber auch die Politik ihren Beitrag leisten könne. Um die Überlastung von Ärzten und Krankenhäusern zu vermeiden, müsse die Ausbreitung verlangsamt werden. „Denn auch Menschen mit anderen Erkrankungen müssen natürlich die medizinische Behandlung bekommen, die sie brauchen“, so die Kanzlerin.

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Das Bundesforschungsministerium verstärkt die Investitionen zur Corona-Erforschung: Zusätzliche zehn Millionen Euro stehen für die virologische Forschung bereit, um die Eigenschaften des Virus weiter zu entschlüsseln. Mit der Förderung soll auch die Entwicklung neuer Medikamente gegen das Corona-Virus unterstützt werden. Außerdem plant das Ministerium, der Impfstoff-Initiative CEPI weitere 145 Millionen Euro als Sofort-Maßnahme für die Forschung zum Coronavirus bereitzustellen. Dieses Geld soll größtenteils der Impfstoff-Forschung zugutekommen.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ermuntert, konsequenter Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern bis auf Weiteres abzusagen. Zudem sollten Bürgerinnen und Bürger abwägen, auf welche Veranstaltungen verzichtet werden kann. So könne man vor allem Ältere und Menschen mit chronischen Erkrankungen schützen, so der Minister. Prinzipien für den Umgang mit Veranstaltungen hat das Robert-Koch-Institut entwickelt.

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Minister Spahn appellierte an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen, Infektionsrisiken zu minimieren – zum Beispiel weniger zu reisen, sofern möglich, von zu Hause aus zu arbeiten oder auf den ÖPNV zu verzichten.“Unser oberstes Ziel ist und bleibt, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Je langsamer es sich verbreitet, desto besser kann auch unser Gesundheitssystem damit umgehen“, betonte Minister Spahn in Berlin. Um dies zu erreichen, brauche man die gesamte Gesellschaft. „Auf was können wir eine Zeit lang, über mehrere Wochen verzichten? Es ist zum Beispiel leichter, auf ein Konzert, einen Clubbesuch oder ein Fußballspiel zu verzichten als auf den täglichen Weg zur Arbeit, in die Kita oder die Schule“, so Spahn.

+++ Freitag, 6. März +++

Ist eine Impfung gegen das Coronavirus möglich? Wie wird das Coronavirus übertragen? Und welche Symptome ruft es hervor? Antworten auf diese und weitere Fragen liefern Erklärvideos der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Alle kurzen Videoclips finden Sie hier.

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Jede Bürgerin und jeder Bürger kann dabei helfen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Den wirksamsten Schutz bieten einfache Verhaltensregeln zur Hygiene im Alltag – die in der Grippezeit ohnehin empfehlenswert sind. So ist es wichtig, sich regelmäßig und intensiv die Hände zu waschen und auf Händeschütteln zu verzichten.

+++ Mittwoch, 4. März +++

Wichtig für Arztpraxen und Krankenhäuser ist ausreichend medizinische Schutzausrüstung wie Atemmasken, Handschuhe und  Schutzanzüge. Der Krisenstab der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus hat daher beschlossen: Das Bundesgesundheitsministerium beschafft diese Schutzausrüstung zentral. Außerdem darf medizinische Schutzausrüstung in der Regel nicht mehr ins Ausland exportiert werden.

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Wer jetzt ins Ausland reisen will, sollte sich vorab informieren, ob wegen der Ausbreitung des Coronavirus Einreisesperren oder Sonderkontrollen für das Reiseziel gelten. Kundig machen kann man sich vor Reiseantritt bei der Botschaft oder dem Konsulat des Reiselandes in Deutschland. Reisende sollten auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes beachten.

+++ Dienstag, 3. März +++

Bis zu zehn Millionen Euro stellt das Bundesforschungsministerium bereit, um die Forschungsförderung zum neuartigen Corona-Virus zu beschleunigen. Forscherinnen und Forscher sollen dabei unterstützt werden, das Virus besser zu verstehen und Therapiemöglichkeiten gegen die Atemwegserkrankung COVID-19 zu finden. Die Förderung ergänzt die bereits laufende Unterstützung des Ministeriums zur Entwicklung eines Impfstoffs.

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Kann ich von zu Hause aus arbeiten? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Das Bundesarbeitsministerium beantwortet diese und weitere Fragen zu möglichen arbeitsrechtlichen Auswirkungen aufgrund des Corona-Geschehens.   

+++ Montag, 2. März +++

Es wird weiterhin alles dafür getan, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Um Unsicherheiten in der Bevölkerung abzubauen, will die Bundesregierung erklären, was über das Virus bekannt ist und wie man sich schützen kann. Das Robert Koch-Institut hat die Risikoeinschätzung für die Bevölkerung in Deutschland auf „mäßig“ gestellt. 

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Die Bundesregierung hat die Anordnungen zur Gesundheitssicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr nach Deutschland auf sämtlichen Verkehrswegen intensiviert. Demnach sind beispielsweise Airlines dazu angehalten, Reisenden aus China, dem Iran, Italien, Japan und Südkorea ein Informationsblatt mit Verhaltenshinweisen zur Krankheitsvorbeugung auszuhändigen. 

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Was sollte ich machen, wenn ich mich krank fühle? Wie kann ich mich und andere schützen? Was nützt ein Mundschutz? Antworten auf diese und weitere Fragen zum Coronavirus gibt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter www.infektionsschutz.de.

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Das Bundesarbeitsministerium wird Firmen wo nötig mit seinen Mitteln helfen – denn die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich auch auf die deutsche Wirtschaft aus. „So können Beschäftigte einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, etwa wenn durch den Coronavirus Lieferengpässe entstehen oder der Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

+++ Samstag, 29. Februar +++

Die europäischen Gesundheitsminister werden sich kommende Woche erneut zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen, um ihr weiteres Vorgehen zur Bekämpfung des Coronavirus zu beraten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien darauf gedrängt: „Wir stehen am Beginn einer Epidemie, in Deutschland und in Europa. Das erfordert gemeinsames Handeln.“

+++ Freitag, 28. Februar +++

Der Krisenstab der Bundesregierung hat weitere Vorkehrungen zur Eindämmung des Coronavirus und zum Schutz der Bevölkerung beschlossen. Die Maßnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr nach Deutschland werden intensiviert. Außerdem beschloss der Krisenstab Prinzipien zur Risikobewertung von Großveranstaltungen. 

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Der gemeinsame Krisenstab des Bundesinnen- und des Bundesgesundheitsministeriums soll die Ausbreitung des Virus in Deutschland eindämmen. Was genau sind seine Aufgaben? Werden die Kontrollen an den Binnengrenzen verschärft? Und sollte man Vorräte anlegen? Hier beantwortet das BMI häufig gestellte Fragen

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Deutschland arbeitet eng mit seinen Partnerländern auf europäischer Ebene zusammen, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Die EU stellt Finanzierungsmittel in Höhe von 232 Millionen Euro bereit, um für eine bessere Vorsorge und Prävention zu sorgen und das Virus einzudämmen.

+++ Donnerstag, 27. Februar +++

Wichtig für den Kontakt zum Arzt: Wer nach einem Aufenthalt in Risikogebieten für den Coronavirus Grippe, Atemwegsbeschwerden oder Fieber bekommt, bitte nicht zum Arzt oder in die Notaufnahme gehen. Dies gilt auch für den Fall eines Kontakts mit Infizierten. Denn wer selbst infiziert ist, wird dann zur Verbreitung des Virus beitragen. Bitte telefonieren: mit dem Hausarzt, dem örtlichen Gesundheitsamt oder dem Ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117. 

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Die Bundesregierung engagiert sich weiter auch international und unterstützt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Bekämpfung des Coronavirus mit 50 Millionen Euro.

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Die Bundesregierung hat einen Corona-Krisenstab eingerichtet. Ziel ist es, „die Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen und die Epidemie soweit wie möglich einzudämmen“, sagte Bundesgesundheitsminister Spahn.

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Wichtig vor Auslandsreisen: Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes enthalten laufend aktualisierte Hinweise zu gesundheitlichen Risiken – auch zum Coronavirus.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Hotline für Bürger und Unternehmen eingerichtet. 

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Das Bundesernährungsministerium informiert, dass die Übertragung des Coronavirus durch importierte Lebensmittel unwahrscheinlich ist. Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen etwa über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder etwa durch importierte Bedarfsgegenstände mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben.

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Wie kann ich mich vor dem Coronavirus schützen? Dazu ein kurzes Erklärvideo der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

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Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein. Die aktuelle Bewertung des RKI finden Sie hier.

Informationen der Bezirksregierung Arnsberg

Bei der Bezirksregierung Arnsberg laufen die Informationen der Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks zusammen. Weiterhin finden Sie hier Links zu wichtigen überregionalen und internationalen behördlichen Info-Seiten rund um das Coronavirus (SARS-CoV-2).

Folgende Informationen kommen von dieser Website: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2020/03/038_20_03_03/index.php

 

Kreise und kreisfreie Städte – Hotlines und Internetseiten

Soest – Hotline 02921 303060

Hamm – Hotline 02381 17-6444

Unna – Hotline 0800 1020205

Hochsauerlandkreis – Hotline 0291 94-2202

 

Aktuelle Fallzahlen für den Regierungsbezirk Arnsberg

Die Zahlen basieren auf aktuellen behördlichen Meldungen, die die Bezirksregierung Arnsberg erreichen.

Büro Hans-Jürgen Thies, MdB

Deutscher Bundestag
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11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79454
Telefax: +49 30 227-70455

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